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10. Mai 2008 Gewerkschaftspolitik

Kampfbereitschaft zahlt sich aus - zum Tarifabschluss bei der Post AG

In totaler Verkennung der Stimmung im Betrieb hatten die Vorstände nach vier Verhandlungsrunden am 18.4. ein „Angebot“ vorgelegt, das nur als Provokation gewertet werden konnte. Der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis Mitte 2011 sollte mit unbezahlter Mehrarbeit und dem totalen Verlust der 1989 in einem langen Streik erkämpften bezahlten Kurzpausen bezahlt werden. In Verbindung mit einem völlig unzureichenden Lohnangebot wäre das der Rollgriff in die Taschen der KollegInnen gewesen.

Nach einer Reihe weiterer Warnstreikaktionen und der fast einstimmigen Urabstimmung über den Vollstreik kam es am 30. April zur Einigung: Der Kündigungsschutz (und damit der Schutz vor großflächigem Outsourcing) wurde bis 30.06.2011 fortgeschrieben, die Arbeitszeit bleibt für alle Beschäftigten, also auch die BeamtInnen, bei 38,5 Stunden, der Reallohn bleibt gesichert (insgesamt 7 % tabellenwirksame Erhöhung in 26 Monaten) und auch der teilweise Ausgleich für das gestrichene Urlaubsgeld und gekürzte Weihnachtsgeld der Beamten konnte wieder in Kraft gesetzt werden.

Allerdings musste das Zugeständnis gemacht werden, dass die bezahlten Kurzpausen befristet um ein Drittel gekürzt werden.

Insgesamt konnte ver.di damit 90% der Forderungen durchsetzen gegen ein Management, das nach dem Abgang von Klaus Zumwinkel noch mehr als bisher ausschließlich den Shareholder Value im Auge hat. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass ein hoher Organisationsgrad und funktionierende betriebliche Strukturen die Arbeitnehmer auch unter den Bedingungen des entfesselten Kapitalismus kampf- und durchsetzungsfähig machen.

Gleichwohl muss auch nüchtern zur Kenntnis genommen werden, dass dies ein Abwehrkampf war, der deshalb notwendig wurde, weil sich die große Koalition ebenso wie Rot-Grün unter Schröder nicht den ArbeitnehmerInnen, sondern den Kapitalinteressen verpflichtet fühlt. Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung war die mit den angeblich leeren Kassen begründete Streichorgie bei den Arbeitsbedingungen der BundesbeamtInnen, die blindwütig auch auf die BeamtInnen in der Post AG übertragen wurde. Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit war überflüssig wie ein Kropf: Der Finanzminister hätte ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, die zu Grunde liegende Rechtsverordnung zur Arbeitszeit unbefristet mit 38,5 Stunden festzuschreiben. Stattdessen ließ er sie willfährig auf Wunsch der Konzernspitze auslaufen.

Für die KollegInnen bei der Post heißt das, dass sie auf die eigene Kraft vertrauen müssen (und können!).

Für die LINKE bedeutet es, dass wir solidarisch an der Seite der Kollegen stehen und uns weiter dazu bekennen, dass die Post als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum gehört.