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2. April 2012 Innenpolitik

Kampagne Volksbegehren für ein Hamburger Transparenzgesetz unterstützen!

Am 9. Dezember 2011 sind dem Senat 15.000 Unterschriften von der Volksinitiative Transparenzgesetz übergeben worden, an deren Sammlung wir uns mit persönlichem Einsatz und auch finanziell beteiligt haben. Der Senat hat nun Zeit bis zum 9. April, diesem Anliegen zuzustimmen. Das ist aber nicht zu erwarten, sodass es im August/September zum Volksbegehren kommen wird. DIE LINKE hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und ist Teil eines breiten Bündnisses, dem neben den Initiatoren (Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und Chaos Computer Club) außer uns noch Attac, GAL, Piraten, ÖDP, GEW-Hamburg und andere angehören. Der Kreis der Unterstützer wird sicher noch größer werden.

Worum geht es?

Im Kern geht es darum, das Informationsrecht von BürgerInnen gegenüber Behörden und Verwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (auf Antrag und gegen Gebühr) umzukehren in eine Informationspflicht des Staates, die durch ein elektronisch für alle verfügbares Informationsregister realisiert werden soll, mit Suchfunktionen und allem Drum und Dran. Nicht nur politische Entscheidungen oder Verwaltungsakte sollen veröffentlicht werden, sondern viel wichtiger: Verträge von Unternehmen, die Aufträge des Staates ausführen, Gutachten (die in der Schublade verschwinden, wenn es opportun erscheint), Forschungsergebnisse, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, die für ein politisches Anliegen bedeutsam sein können und vieles mehr. Insbesondere die Offenlegung von Verträgen mit Unternehmen ist hier von besonderer Bedeutung

Ein aktuelles Beispiel:

Ungeachtet des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens für die 100%ige Übernahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand hat der Senat einen undurchsichtigen Deal mit Vattenfall und E.on über eine Minderheitsbeteiligung an den Netzen abgeschlossen. Die Vertragsbedingungen sind absolut vertraulich: Weder die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ noch die Verbraucher/innen erhalten die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen zu prüfen. Die demokratische Willensbildung der HamburgerInnen wird damit unterlaufen, es droht ein Vertragsabschluss, der Hamburg teuer zu stehen kommt.

Das geltende Informationsfreiheitsgesetz von 2009 hat zwar das Recht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, Informationen abzufragen. Aber gerade bei Angelegenheiten von großer Tragweite für alle stößt es an seine Grenzen – Grenzen politischer Willensbildung und demokratischer Teilhabe. Das Desaster mit der Elbphilharmonie und dem Konzern Hochtief ist dafür vielleicht das beste Beispiel.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Geschäftsgeheimnisse wird es auch danach noch geben und die unterliegen nicht der Informationspflicht (sie sind ein sogenannter Ausnahmetatbestand), aber was darunter fällt, ist im Gesetz einschränkend definiert und kann nicht von einem Unternehmen nach Gutdünken weit ausgelegt werden. Außerdem wird in einem Streitfall die Rechtsposition der demokratischen Öffentlichkeit entscheidend gestärkt, weil das Vorenthalten von Informationen, die durch das Geschäftsgeheimnis nicht gedeckt ist, eben rechtlich eine Pflichtverletzung bedeuten würde, gegen die geklagt werden kann. Und die Aussicht, dabei Erfolg zu haben, wird durch ein Transparenz Gesetz erheblich verbessert.

Ein elektronisches, über das Internet zugängliche Informationsregister würde dabei nicht nur die demokratische Teilhabe der BürgerInnen allgemein verbessern, sondern auch besonders die von Bürgerinitiativen, die ganz bestimmte Informationen suchen, die von kritischen Journalisten und nicht zuletzt die von Abgeordneten, die oft einen erheblichen Aufwand betreiben müssen, um an Informationen heranzukommen. Der notorisch restriktive Umgang mit Auskunftsersuchen, von dem unsere Abgeordneten ein Lied singen können, immer noch Ausfluss des ehemaligen wilhelminischen „Amtsgeheimnisses“, wäre so nicht mehr möglich. In dieser historischen Linie -vom Amtsgeheimnis über das Informationsfreiheitsgesetz zu einem bürgerfreundlichen Informationszugangsgesetz- wäre das Transparenz Gesetz ein Sprung nach vorn. Und Hamburg der Vorreiter für die ganze Bundesrepublik.

Nach dem Erfolg der Volksinitiative ist die Angelegenheit innerparteilich etwas in Vergessenheit geraten, vielleicht weil das Vorhaben nicht auf unserer originären Agenda stand. Schade eigentlich – die Idee ist so gut, dass sie von uns hätte stammen können. Deshalb sei daran erinnert: Die Schaffung von Transparenz politischer Entscheidungsprozesse als Voraussetzung für Demokratie war zentraler Bestandteil unseres Gründungskonsens und des Wahlkampfes 2008 (gläsernes Rathaus), und das gilt heute noch uneingeschränkt.

Die Öffentliche Anhörung im Justizausschuss Ende Februar hat sich v.a. mit juristischen Fragen des vorliegenden Gesetzentwurfs befasst. Dabei ging es unter anderem um verfassungsrechtliche Fragen des persönlichen Datenschutzes, vorgetragen vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, der die Intention des Transparenz Gesetzes unterstützt. Seine eher handwerklichen Hinweise gehen zurzeit in die Überarbeitung des Gesetzentwurfs ein. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Einführung dieses Gesetzes kein Selbstgänger werden wird. Im Gegenteil: dieses Transparenz Gesetz wird es nur geben, wenn wir dafür kämpfen. Deshalb sollte DIE LINKE das Volksbegehren, das vom 27. August bis zum 17. September angesetzt ist, nicht nur politisch unterstützen, sondern zu einem Aktionsschwerpunkt der ganzen Partei machen. Damit gewährleistet ist, dass die Hamburger Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl 2013 darüber in einem Volksentscheid abstimmen können.