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20. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Juncker-Voodoo: Warum der "Investitionsplan für Europa" die Wirtschaft nicht beleben wird

Hintergrundpapier stellt schwerwiegende Mängel in Junckers Investitionsplan dar. Der Plan kurbelt nicht die Wirtschaft an, sondern sichert nur Investoren ihre Profite.

Junckers Investitionsplan soll die wirtschaftliche Krise der Eurozone mit erhöhten öffentlichen und privaten Investitionen bekämpfen. Mittel des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 21 Milliarden Euro sollen in Garantien für den zu gründenden Europäischen Fond für strategische Investitionen (EFSI) umgewidmet werden. Der EFSI selbst soll auf den Kapitalmärkten 63 Mrd. Euro aufbringen (d.h. Investoren Anleihen verkaufen, die mit EU- und EIB-Geld abgesichert sind). Es wird davon ausgegangen, dass private Investoren 252 Mrd. Euro beitragen, um zu der angekündigten Gesamtsumme von 315 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastrukturprojekte zu gelangen.
 
Der Plan ist politischer und ökonomischer Unfug. Er verstößt gegen grundlegende ökonomische Logik und ignoriert Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit. Besonderer Unfug ist folgendes:
•Infolge der Krise und der Austerität sind Investitionen und Produktionsleistung so stark gesunken, dass der Umfang des Plans, der nur zu einem geringen Teil neue öffentliche Mittel beinhaltet, Lichtjahre davon entfernt ist, die dringend benötigte wirtschaftliche Erholung in der EU zu bringen.
•Der Fokus auf private Investoren und die ungleiche Risikoverteilung (bei öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP) schaffen immense Kosten für die Steuerzahler.
•Die Projektauswahl wird entdemokratisiert und auf Grundlage der privaten Rentabilität von sogenannten Experten (mit offenem Ohr für "Ratschläge" der Unternehmen) getroffen. Die meisten Mittel werden wahrscheinlich in sichere Projekte in den sogenannten 'Kernländern' und in Großprojekte, von denen hauptsächlich Großunternehmen profitieren, fließen.
•Der Plan ignoriert strukturelle Probleme wie die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte (und damit Deutschlands aggressives Kosten-Dumping), die Umverteilung von Löhnen und Sozialleistungen zu Kapitaleigentümern, den systematischen Steuerbetrug und die oligarchische Kontrolle der Wirtschaft.

Deshalb habe ich mit meinen Kollegen Paloma Lopez und Miguel Viegas, sowie meinen Mitarbeitern einen ausführlichen Report geschrieben, der sich mit der Konstruktion und den abzusehenden Folgen des Plans auseinandersetzt und bessere Vorschläge macht, wie ein echter Investitionsplan für Europa aussehen müsste. Der Report ist hier auf Deutsch und hier auf Englisch verfügbar.