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18. März 2009 Sozial- und Gesundheitspolitik, Rentenkampagne, Wahlen 2009

Jubel unangebracht: Rentenerhöhung unzureichend

Eine Rentenerhöhung von 2,41 Prozent in diesem Jahr reicht nicht aus, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stabilisieren und die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen.

Neben einem Schutzschirm für die Beschäftigten brauchen wir auch ein Rettungspaket für die Rentnerinnen und Rentner. Die Renten müssen sofort um vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Ein solches Rettungspaket würde die gesamtgesellschaftliche Kaufkraft stärken und damit zur Überwindung der Rezession beitragen.

Außerdem müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden. Denn dass es 2009 überhaupt zu einer Rentenerhöhung von 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten kommt, ist allein dem Wahlkampfmanöver der Bundesregierung geschuldet, den 'Riester-Faktor' für zwei Jahre auszusetzen. Bereits im nächsten Jahr, wenn dieser wie geplant wieder wirksam wird, drohen erneut Nullrunden und schwere Kaufkraftverluste in beiden Landesteilen. Die zur Schau gestellte Freude der Bundeskanzlerin über die anstehende Rentenerhöhung ist daher scheinheilig.

Zudem: Gegenüber dem Bankenrettungsschirm ist die Rentenerhöhung nicht mehr als ein Taschengeld. Statt Wahlgeschenken der Regierung aller vier Jahre an Rentnerinnen und Rentner fordert DIE LINKE einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: Die gesetzliche Rentenversicherung darf nicht zu einer minimalen Basisabsicherung verkommen und die Alterssicherung immer weiter privatisiert werden. Die gesetzliche Rente soll wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden. Sie muss den Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten.