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7. August 2009 Joachim Bischoff, Wahlen 2009

Johannes Kahrs: Eine gute Wahl des Wahlkreises Hamburg-Mitte?

Johannes Kahrs ist der gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 19. Das SPD-Mitglied ist zugleich Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Sein Credo für die erneute Kandidatur: „Das Programm der SPD ist umfangreich und gut durchdacht. Es wird wieder deutlich: Wir sind die einzige Partei, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Kompetenz hat. Ich stehe voll und ganz dahinter. Dies ist das Programm, das Deutschland gerade jetzt in der Krise braucht.“

Nun steht Kahrs in der öffentlichen Kritik, weil er gegen die Spielregeln des Bundestages verstoßen hat: Seit Jahren gehört der Abgeordnete dem Präsidium des "Förderkreises Deutsches Heer" (FKH) an, der der Rüstungslobby nahe steht. Doch gegenüber der Parlamentsverwaltung verschwieg er die Nebentätigkeit, was ihm jetzt zu Recht viel politischen Ärger eintrug.

Dass Kahrs zur Rüstungslobby gehört, kommuniziert er nicht gerne. Beim „Förderkreis Deutsches Heer“ gibt es aber keine Zweifel. Den „Förderkreis“ gibt es seit 1995. Vereinszweck: „Förderung des Verständnisses und der Unterstützung für die Bundeswehr, insbesondere der Belange der deutschen Landstreitkräfte in Politik und Öffentlichkeit zur Verbesserung und zum dauerhaften Erhalt der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.” In den Führungsgremien sind neben Rüstungslobbyisten und Offizieren mehrere Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder tätig.

Kahrs begann seine Militärkarriere als Panzergrenadier. Seitdem blieb er der Bundeswehr verbunden. So knüpften ihm erst unlängst Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Heeresinspekteur Hans-Otto Budde die Oberstleutnant-Schulterstücke ans Tarnfleck. Verständlich, dass ihm die Rüstungsindustrie nahe steht. 2005 gab es angeblich vom Rüstungskonzern Rheinmetall eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro an Kahrs' Kreisverband Hamburg-Mitte. Auch Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann blieb kurz unter der Veröffentlichungsgrenze. Insgesamt, so hat die „Frankfurter Rundschau“ ausgerechnet, flossen mehr als 60 000 Euro von der Rüstungsindustrie in Richtung Kahrs.