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26. Juli 2010 Umweltpolitik, Antiprivatisierung, Unser Hamburg - Unser Netz, Energiepolitik

Jetzt mit aller Kraft die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz unterstützen

Die Energieversorgung Hamburgs ist seit etwa zehn Jahren durch SPD, GAL und CDU privatisiert worden. Die Folgen sind steigende Preise für die normalen Verbraucher, eine extrem klimaschädigende Konzernpolitik (Kohlekraftwerk Moorburg) und drohender Arbeitsplatzabbau.

Ende 2014 sind die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg neu zu vergeben - für weitere 20 Jahre. Sie können in den Händen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on bleiben oder Hamburg kann sie in kommunales Eigentum übernehmen. Die Verträge können 2012 gekündigt werden. Soll der Senat mit den Mitteln der Volksgesetzgebung dazu gezwungen werden, ist ein Erfolg der Volksinitiative jetzt notwendig.

Nachdem verschiedene Senate in großem Umfang und zum Nachteil der BürgerInnen städtisches Eigentum verkauft haben, kann aus der Rekommunalisierung der Energienetze der Beginn einer Umkehr dieser verhängnisvollen Privatisierungswut werden.

DIE LINKE fordert nicht erst seit heute die Vergesellschaftung der Energieversorgung. Mit der Übernahme in die öffentliche Hand, in kommunales Eigentum, muss zugleich sichergestellt werden, dass Energie eingespart wird, dass zügig auf erneuerbare Energie umgestellt wird, Energie für alle Menschen bezahlbar ist und alle diese Maßnahmen durch demokratische Kontrollen durch die BürgerInnen garantiert werden.

Die geforderte Übernahme der Versorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) durch die Stadt muss ein erster Schritt zur Energieversorgung durch Hamburgische Stadtwerke werden, die frei ist von gefährlichem Atomstrom und klimazerstörendem Kohlestrom.

Der Rückkauf der Netze wird die maroden Finanzen der Stadt nicht zusätzlich belasten, weil sich die erforderlichen Kredite problemlos durch die Erlöse aus dem Netzbetrieb bedienen lassen.

Für die gegenwärtigen Netzbetreiber Vattenfall und E.on dienen die Gewinne aus dem Netzbetrieb zur Pflege ihrer Profite. Ein städtischer Betreiber kann sie zur Entwicklung der Netze nutzen und weitere Preissteigerungen für die BürgerInnen verhindern.

Mit der Rekommunalisierung der Netze erhält Hamburg wieder die Kontrolle über die städtische Infrastruktur im Energiebereich. Die Entwicklung der Netze kann nach kommunalen Erfordernissen erfolgen.

Die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz muss die volle Unterstützung der LINKEN Hamburg finden!

Die Gliederungen der Partei und alle Mitglieder sind aufgerufen, für die Volksinitiative zu werben und Unterschriften zu sammeln.

Wir haben die reale Chance, Forderungen der LINKEN durchzusetzen und zugleich Vattenfall und E.on zu schwächen. Nutzen wir diese Chance!

 


 

Die Volksinitiative

Auch auf Initiative eines Mitglieds der AG Umwelt entstand Anfang Juni ein Initiativkreis, der ein breites außerparlamentarisches Bündnis darstellt: Attac, BUND, die Verbraucherzentrale, Robin Wood, die Initiative gegen die Moorburg-Fernwärmetrasse, ein Vertreter der Ev. Kirche.

Der Hamburgische Mieterverein und Die Naturfreunde Hamburg haben inzwischen ihre Unterstützung erklärt, andere werden hinzukommen. Parteien können dem Bündnis nicht angehören, sind aber zur Unterstützung aufgerufen.

Damit die Möglichkeit besteht, parallel zur nächsten planmäßigen Bürgerschaftswahl Ende Februar 2012 einen Volksentscheid durchzuführen, muss die Volksinitiative jetzt zum Erfolg gebracht werden.

Weitere Informationen, Sammellisten und Materialien sind zu finden unter  www.unser-netz-hamburg.de


Die Volksinitiative fordert:

Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Begründung:

  • Die jetzigen Netzbetreiber Vattenfall und Eon verdienen vor allem am gefährlichen Atom- und Kohlestrom und durch Preistreiberei – zu Lasten von Verbrauchern und Klimaschutz.
  • Hamburg braucht eine konzernunabhängige Energieversorgung für eine öffentliche Daseinsvorsorge und für einen energiepolitischen Wandel. Die Verfügung über die Netze ist hierfür Voraussetzung.
  • Ein dem Gemeinwohl verpflichteter Netzbetreiber bietet, anders als ein profitorientierter internationaler Konzern, sichere und innovative Arbeitsplätze.
  • Bis Ende 2012 muss der Senat entscheiden, ob Hamburg die Netze in städtische Regie übernimmt. Die Übernahme ist finanzierbar, andere Städte machen es erfolgreich vor. Der Volksentscheid hierzu würde parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl Anfang 2012 stattfinden.