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6. September 2009 Bernhard Müller, Wahlen 2009, Schwarz-Grün

Jenseits von Lechts und Rinks – GAL-Chefin auf „unideologischen“ Wegen

«manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern. werch ein illtum!»

Meine erste direkte Begegnung mit Katharina Fegebank, der jungen Hamburger GAL-Chefin und Direktkandidatin der Grünen für den Bundestag in Altona, hatte ich bei einer Veranstaltung der SeniorInnen der Eisenbahnergewerkschaft Transnet in der „Tanzschule Möller“ am Klopstockplatz.

Zum Seniorentreff waren KandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über ihr Wahlprogramm Auskunft zu geben. CDU und FDP waren ohne Begründung erst gar nicht erschienen. Gekommen waren die VertreterInnen von SPD, Grünen und DIE LINKE, jener Parteien also, mit denen gelegentlich die Hoffnung verbunden wird, sie könnten ein rot-rot-grünes Bündnis für einen Politikwechsel in den Bundesländern oder auch auf Bundesebene schmieden.

Bei der Bewertung der Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen, nach der einleitend gefragt wurde, wurde dann aber gleich deutlich, dass Frau Fegebank andere Zukunftsvorstellungen hat. Forsch vertrat sie die Auffassung, dass die Zeit des „klassischen Lagerdenkens“ vorbei sei, die Grünen die Entscheidung für oder gegen Koalitionen deshalb nach „inhaltlichen Gesichtspunkten“ entscheiden und deshalb offen sowohl gegenüber dem klassischen bürgerlichen Lager wie auch gegenüber SPD und der LINKEN seien.

In Hamburg habe man sich für Schwarz-Grün entschieden, weil das ein „Bündnis mit deutlichen grünen Schwerpunkten“ sei. „Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir gezeigt, dass die Zeiten, in denen man uns Grüne als ökoromantische Spinner und die CDU als neoliberale Hardliner-Partei abtun konnte, endgültig vorbei sind. Im Interesse Hamburgs geht es nun vor allem darum, der Krise mit unideologischen Lösungen zu begegnen.“ (Zitat aus einem Interview auf Welt-Online) „Unideologische Lösungen“ kann sich Frau Fegebank selbst mit der FDP vorstellen und bedauerte deshalb, dass sich der letzte Bundesparteitag der Grünen gegen eine „Jamaika-Koalition“ nach den Bundestagswahlen entschieden hat. Klar, dass diese „Offenheit“ im ArbeitnehmerInnen-Milieu der EisenbahnergewerkschafterInnen auf große Vorbehalte stieß.

Das Fremdeln der „Milieus“ setzte sich denn auch in der Diskussion um die Renten- und Altenpolitik, die die pensionierten GewerkschafterInnen vor allem interessierte, fort. Die Rente mit 67 als „unideologische Lösung“ war den nach z.T. über 40jähriger Arbeit (häufig im Schichtdienst) bei der Bahn aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen RuheständlerInnen nicht zu vermitteln.

Der „demographische Wandel“, mit dem Frau Fegebank (leider im Bündnis mit dem Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten der SPD im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord und Alstertal, Christian Carstensen) ihre Position des notwendigen Übergangs zur Rente mit 67 und der damit einhergehenden faktischen Kürzung der Altersruhegelder um 7,2%, überzeugte nicht. Die Argumente: Die massive Ausbreitung des Niedriglohnsektors und die ansteigende Massearbeitslosigkeit haben die Finanzbasis der Rentenversicherung ausgehöhlt. Durch Mindestlohn, öffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und den Einbezug von Beamten, Politikern und Selbständigen in die Rentenversicherung ist eine lebensstandardsichernde Rente machbar.

Resümee: Es gibt bei den Grünen eine starke Tendenz sich im „bürgerlichen Lager“ heimisch zu machen. Dafür steht Frau Fegebank. Und auch bei Rot-Rot sind (zumindest auf Bundesebene) noch viele inhaltliche Differenzen (Rente mit 67, Hartz IV, Privatisierungspolitik u.a.) zu überwinden, bevor die Ausrichtung auf ein gemeinsames Projekt „Politikwechsel“ überhaupt denkbar ist.