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15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion, Diskussionen

Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen

Investieren für ein sozialeres Hamburg: Das ist das Leitmotiv der Linksfraktion Hamburg in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag haben wir eingereicht. Denn wie sehr gerade soziale und kulturelle Einrichtungen der Stadt unter der rot-grünen Kürzungspolitik leiden, das hat nicht zuletzt die Öffentliche Anhörung gezeigt, zu der die Linksfraktion Betroffene im November ins Hamburger Rathaus geladen hatte: Allzu oft müssen die Einrichtungen heute mit weniger Personal auskommen und in kleineren Räumen arbeiten, sie können nur noch begrenzte Sprechzeiten anbieten, Mitarbeiter_innen übernehmen trotz Leistungskürzungen zusätzliche Aufgaben. Mehr dazu hier. 

Unter anderem wollen wir…
• jährlich 6.000 neue Sozialwohnungen bauen
• die offene Senior_innenarbeit weiterentwickeln 
• die Hochschulen und die Inklusion an Hamburgs Schulen endlich bedarfsgerecht ausstatten
• in die Qualität der Kitas und die Integration von Flüchtlingskindern investieren
• die sozialversicherungspflicht<wbr />ige, öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
• die Stadtteil- und Basiskultur stärken
• Sportanlagen ausbauen und den Breitensport unterstützen
• effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen
• eine_n Polizeibeauftragte_n einsetzen
• Datenschutzbeauftragten besser ausstatten.

„Nachfolgende Generationen werden durch unzureichende Ausbildung, schlechte Infrastruktur und soziale Verwerfungen belastet“, ergänzte unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Die Zinsen sind niedrig wie nie, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. In dieser Situation lapidar auf die Ausgabenobergrenze zu pochen wird fatale Langzeitwirkungen haben. Das ist das Gegenteil von guter Haushaltspolitik, es ist einfach verantwortungslos.“

Hier sehen Sie unseren Gesamtplan: „Investieren für ein sozialeres Hamburg – Das muss drin sein!“ 

Was fordert DIE LINKE im Einzelnen? Werfen Sie einen Blick in unsere Einzelpläne zu den anstehenden Haushaltsberatungen:

Rentenversicherung, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte 

Arbeitsfähigkeit des Sozialgerichts stärken! – Fünf zusätzliche Richter-/innen stellen 

Einen neuen Haushalt für Gleichstellung und Queer

Gegen die Wohnungsmisere! Für die Beteiligung der Menschen in den Quartieren!

Umschichtung von Zuschüssen auf die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden mit Mietpreisbindung

Für ein humanes Hamburg – Einsparungen im Bereich Ausländerangelegenheiten! 

Für ein soziales Hamburg – Die integrative und soziale Wirkung des Breitensports muss gefördert und gesichert werden.

Für kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Basiskultur stark machen!