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12. Juni 2016 Landesparteitag, Aus der Partei

"Ich bin stolz einer Partei anzugehören, die Politik für die 99 Prozent macht und nicht für ein Prozent."

Liebe Genossinnen,
Liebe Genossen,

Ich war dieses Wochenende in Liverpool und habe dort über die Freihandelsabkommen der EU mit den USA & Kanada – TTIP und CETA – gesprochen.

Die Briten stimmen ja in Kürze über den Brexit -den Austritt aus der EU - ab. Cameron will aus den falschen Gründen in der EU bleiben und die Gegner der UKIP und der Tories wollen aus den falschen Gründen raus. Cameron will noch mehr Freiheit für die Bankster aus der City of London.

Aber eines ist sicher: Wenn die EU mit TTIP und CETA endgültig zu einer Freihandelszone für die großen Konzerne verkommt, dann muss sie sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen von Europa bedroht fühlen. Daher will Die Linke Volksabstimmungen über diese Abkommen und auch die EU Verträge in ganz Europa.

Denn Umfragen zeigen die Briten sorgen sich eigentlich vor allem um Wohnraum, um niedrige Löhne und den Zustand der Krankenhäuser. Und hier sieht es in Liverpool nicht anders aus als in Hamburg. Eine Krankenschwester erzählte mir wie Renditehaie mit TTIP und CETA den britischen Krankenhäusern endgültig das Blut abzapfen könnten. Ich war kürzlich zu einem Gespräch mit Ärzten und Pflegern der Asklepios Kliniken in Hamburg. Eine Chirurgin sagte mir, dass eine Rendite von 6 Prozent gerade noch als medizinisch vertretbar gelte, Asklepios habe 13 Prozent. Sie wisse daher nicht ob sie ihren Beruf eigentlich noch guten Gewissens ausüben könne. Die Pfleger und Ärzte pfeifen auf dem letzten Loch und immer mehr Operationen gehen schief. Alle waren sich einig. Die Krankenhäuser gehören wieder in die öffentliche Hand.

Die Briten waren von den Protesten gegen TTIP und CETA in Deutschland sehr beeindruckt. Denn eigentlich heißt es ja, dass wir uns in Deutschland erst mal eine Bahnsteigkarte kaufen bevor wir die Gleise besetzen. Unsere britischen Freunde haben daher eine Bitte an Euch. Liverpool hat Hamburg den Sound der Beatles geschenkt. Sie bitten Euch daher, dass wir uns revanchieren und Liverpool den Sound des Protests schenken. TTIP und CETA in der Elbe versenken!

Daher sollten wir dafür sorgen, dass DIE LINKE zu den Protesten am 17. September in Hamburg mit vielen roten Fahnen sichtbar wird. Das sind ja die Vereinsfarben von Liverpool und das wird unsere Freunde auf der Insel sicher freuen.

Aber wer über TTIP und CETA spricht darf von der EU nicht schweigen. Denn die Idee von TTIP und CETA dass Konzerne sich immer die niedrigsten Standards aussuchen können ist in der EU ja bereits Realität. Der Binnenmarkt führt zu einem Wettlauf um die niedrigsten Steuern für Konzerne oder niedrige Löhne.

Die Linke darf daher die Kritik der EU nicht den Farages, den Orbans und Le Pens überlassen. Sonst gehen die Leute nach rechts. Daher müssen wir die Dinge beim Namen nennen. Und damit war ich im Europäischen Parlament etwa in der Debatte um die Euro Krise, bei Lux Leaks und Panama Leaks – dieser organisierten Kriminalität der Reichen und Mächtigen – auch recht erfolgreich. So zwingt man die anderen Parteien uns ernst zu nehmen. Nicht durch Streicheleinheiten für Frau Merkel oder Sigmar Gabriel.

Und daher will ich auch kurz etwas zu den Debatten in unserer Partei sagen – etwa in der Flüchtlingskrise.

Ich finde wir haben überhaupt keinen Grund uns hier zu zerstreiten. Bei aller legitimen Kritik an dieser oder jener Äußerung. Wir diskutieren über Sahra Wagenknecht, die gegen die Verstümmelung des Asylrechts stimmte aber schweigen, wenn ein Boris Palmer der Tübinger Oberbürgermeister der Grünen die Bewaffnung des Grenzschutzes in Europa fordert. Das ist doch absurd.

Die Bundeskanzlerin ist auch nicht Mutter Theresa, die sich um die Flüchtlinge kümmert. Natürlich war es richtig, dass die Kanzlerin nach der humanitären Katastrophe in Ungarn die Grenzen öffnete. Aber der Kanzlerin ging es doch nicht um die Menschen. Sonst hätte sie doch nicht zu Idomeni und der Situation in Griechenland geschwiegen. Sie wollte Schengen retten und hat nur auf Zeit gespielt um den Terrorpaten Erdoan zum Flüchtlingsbeauftragten der EU zu machen. Derselbe Erdogan der unter den Augen der NATO mit Saudi-Arabien den Islamischen Staat gefördert hat, um das syrische Regime zu stürzen. Derselbe Erdogan der mit dafür sorgt, dass immer mehr Syrer ihr Land verlassen müssen. Das ist doch völlig verrückt.

Und Frau Merkel hat ganz Europa mit Kürzungspaketen überzogen. Daher haben viele Menschen Angst. Einige haben eine einfache Mathematik: jetzt kommen mehr Menschen zu uns aber es gibt keinen zusätzlichen Cent für Wohnraum, für Schulen. Das heißt weniger Geld für uns. Und daher muss DIE LINKE die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und die Pfeffersäcke in die Pflicht nehmen.

Stellt Euch vor Frau Merkel hätte gesagt wir schaffen legale Fluchtrouten, aber wir verlangen ein Notopfer von den Vermögenden wie nach dem 2.Weltkrieg der Lastenausgleich. Wir investieren angesichts von null Zinsen in der EU um die Depression zu überwinden. Das wäre ja schon vor der Ankunft der Flüchtlinge nötig gewesen. Was für eine andere Debatte hätten wir in Deutschland gehabt. Endlich hätte es ein Investitionsprogramm gegeben – gut für Flüchtlinge, gut für alle. Und Frankreich und andere hätten dann sicher auch Flüchtlinge aufgenommen. Denn sie brauchen nichts dringender als dass Deutschland endlich investiert und die Wirtschaft ankurbelt.

Stattdessen will Frau Merkel sogar Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und sie als billige Arbeitskräfte ausbeuten. Und über das Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die qualifizierten Zuwanderer abziehen. Das hat mit Solidarität überhaupt nichts zu tun.

Daher müssen wir die Kanzlerin angreifen und auch die AfD stellen dort wo es ihr weh tut. Die AfD war lange gegen den Mindestlohn. Sie ist gegen Steuern für Reiche. Frauke Petry hat kürzlich wieder brutale Rentenkürzungen gefordert und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Frauke Petry liebt nicht diesen Immobilienmakler Pretzell. Frau Petry heißt jetzt Veronica Ferres: sie liebt offenbar die Allianz, die Deutsche Bank und den Maschmeyer. Das ist keine Partei der kleinen Leute. Das sind ganz gewöhnliche Diebe.

Überall in Europa und auch in den USA wenden sich die Menschen von etablierten Parteien ab. Daher darf die Linke nicht den Fehler machen und sich bei den anderen Parteien unterhaken.

Natürlich wollen wir andere Mehrheiten in Deutschland. Aber wir können uns die SPD doch nicht backen. Der französische Präsident Hollande ist klinisch tot, aber der stellt sich wenigstens gegen TTIP. Sigmar Gabriel ist klinisch tot, aber der kämpft weiter dafür obwohl die SPD am Absaufen ist.

Wir haben zur SPD immer gesagt ihr könnt sofort den Kanzler stellen, wenn ihr den Sozialstaat wiederherstellt, Rentenkürzungen zurücknehmt, die Vermögenssteuer wiedereinführt und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild Willy Brandts macht.

Aber diese Debatte um einen rot rot grünen Kanzler. Die nimmt doch niemand ernst. Die Leute haben es satt wenn das Fell des Bären verteilt wird und selbst die Mittelschicht nicht weiß wie sie ihre Miete zahlen soll. Und wozu einen Kanzlerkandidaten, wenn die SPD keine Volkspartei mehr ist und uns die Mehrheiten fehlen. Wenn uns die SPD einen Bernie Sanders präsentierte oder einen Jeremy Corbyn dann können wir ja gerne nochmal schnaken. Aber die SPD hat nur einen Sigmar Gabriel. Mit einem solchen Kanzlerkandidaten können wir uns auch Sigmar Gabriel auf den Rücken binden und in der Elbe baden gehen.

Da saufen wir ab.

Ich komme zum Schluss: CDU SPD und Grüne machen gerade einen Aufstand, weil Ulrich Schneider der Chef des paritätischen Wohlfahrtsverbandes unseren Einsatz für soziale Gerechtigkeit, für die kleinen Leute und die Mittelschicht gelobt hat. Was für ein Skandal. Soziale Gerechtigkeit ist immer parteilich. Wenn die Arbeitgeber Frau Merkel oder Herrn Özdemir loben regt sich bei uns doch auch keiner auf. Und sie schweigen natürlich, wenn sie alle Parteispenden von Banken, Versicherungen und Konzernen kassieren. Das ist wie wenn Donald Trump und Hillary Clinton auf Bernie Sanders losgehen.

Daher bin ich stolz einer Partei anzugehören die Politik für die 99 Prozent macht und nicht für ein Prozent. Und deswegen freue ich mich mit Euch auf einen heißen Herbst gegen TTIP und CETA und die nächsten Wahlkämpfe in Hamburg.

 

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort