Zurück zur Startseite
19. Januar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

Horch was kommt von draußen rein….

Für die Hamburger CDU droht die kommende Bürgerschaftswahl zu einem Debakel zu werden. Nach der neuesten Umrage von Infratest Dimap liegt sie gegenwärtig in der Wählergunst bei 26%. Das wären knapp 17% weniger als noch 2008. Zurecht wird sie damit abgestraft für den Scherbenhaufen, den sie nach 10 Jahren Regierungszeit in Hamburg hinterlassen hat.

Den berüchtigten “Leuchtturmprojekte”, Kernelement des Konzepts der “wachsenden Stadt”, fehlt entweder der erhoffte Glanz, harren der Vollendung oder sind auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

  • Die Elbphilharmonie beispielsweise hat sich zum Millionengrab für die Stadtkasse entwickelt – Fertigstellung ungewiss.

  • Die Hafencity verkommt auf Kosten der SteuerzahlerInnen zur Enklave gutbetuchter BürgerInnen und einiger Renommierunternehmen.

Nicht nur, aber auch deswegen ist die Stadtkasse leer, gehört zum christdemokratischen Erbe ein finanziell ruiniertes Gemeinwesen. Zur Hinterlassenschaft gehört schließlich, dass die CDU die klassische Wirtschaftsstruktur der Stadt hat verkommen lassen.

Angesichts dieser Konzeptions- und Perspektivlosigkeit der hanseatischen Christdemokraten sucht die SPD ein Bündnis mit Teilen der ökonomischen Elite der Stadt zu schmieden. In diesem Bemühen hat sie jetzt einen regelrechten Coup gelandet, indem sie den Handelskammer-Chef, Frank Horch, für ihr Wahlkampfteam gewinnen konnte. Er soll zukünftig den Wirtschaftssenator abgeben. Im Hamburger Abendblatt erklärt Horch, dass er zu “95 bis 98 Prozent” die Positionen von Olaf Scholz teile.

Zu den großen Schnittmengen von SPD-Spitzenmann und “ehrbarem Kaufmann” gehört sicher die von Scholz verkündete Botschaft, Hamburg müsse wieder ordentlich regiert werden. Mit überzeugenden konkreten Zielsetzungen ist dieser Allgemeinplatz für den Regierungswechsel bisher nicht verknüpft und über mögliche Kompromisslinien mit dem politischen Wunschpartner GAL hat sich Scholz noch nicht geäußert. Dazu passt, dass der grüne Koalitionspartner in spe offensichtlich auch nicht zur Berufung von Horch in die SPD-Mannschaft befragt worden ist. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass die HamburgerInnen nach dem Wahltag durchaus auch mit einer großen Koalition aufwachen könnten.

So blieb es bisher bei Olaf Scholz bei der gebetsmühlenartigen Wiederholung der immer gleichen Botschaft: „Hamburg muss wieder ordentlich regiert werden. Wir müssen den Haushalt sanieren, den Wohnungsbau wieder mit Priorität versehen. Das Wichtigste: Wir müssen uns um die jungen Leute kümmern. Kita-Plätze, Schule, Ausbildung.“

Diese “Grundsätze” vertragen sich gut mit dem Credo, dass der Präses der Handelskammer Anfang des Jahres bei der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ abgegeben hat. Die Wirtschaftskrise sei überwunden. Die Politik auch in Hamburg könne jetzt wieder anknüpfen an die Konzepte aus der Vorkrisenzeit. Dann werde alles gut.

Praktisch bedeutet dies:

  • Zur erfreulichen Entwicklung der Beschäftigung habe “auch die Agenda 2010 beigetragen, durch die der deutsche Arbeitsmarkt flexibler geworden ist. Sie, Herr Scholz, haben deshalb allen Grund, den sozialdemokratischen Anteil an diesem Werk mit Stolz zu vertreten. Halten Sie daran fest und verhindern Sie die Rolle rückwärts, die einige Kräfte aus kurzfristigem und sachfremden Kalkül betreiben.“

  • Trotz konjunktureller Steuermehreinnahmen hält Horch “es für zwingend, der Haushaltskonsolidierung weiterhin Priorität einzuräumen”.

  • Hamburg dürfe nicht “der Gefahr erliegen, in einen selbstgefälligen ‘Schlaf der Schönen’ zu verfallen. Wir brauchen im Standortwettbewerb den Ehrgeiz, in der Spitze der europäischen Metropolen mitzuspielen. Für mich bedeutet dies, dass Hamburg sein Ziel zu wachsen, unter welchem Slogan auch immer, nicht aufgeben darf!”

  • Hamburg brauche daher nicht nur die Elbvertiefung. “Nicht minder wichtig sind die Hafenquerspange, die Y-Trasse sowie die notwendige Ertüchtigung der Mittel- und Oberelbe bis Dresden.” Schulstrukturdebatten findet der “ehrbare Kaufmann” fruchtlos, ja kontraproduktiv. Nötig sei dagegen endlich ein “Masterplan Kultur”. Wie die Kultur sei auch der Sport ein beachtenswerter Standortfaktor. Unverzichtbar sei schließlich auch ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Dies sei u.a. mit Video-Überwachung herstellbar.

Dass Scholz jetzt das Bündnis mit dem Agenda 2010-Fan Horch schließt, lässt kaum erwarten, dass er sich zu einer kritischen Haltung gegenüber der von ihm selbst mit entwickelten Politik der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, des Ausbaus des Niedriglohnsektors und der Beschneidung der Sozialtransfers durchringen wird.

Insofern ist zu erwarten, dass die Kehrseite des Bündnisses der Hamburger SPD mit Teilen der Wirtschaft, die Vernachlässigung der Interessen der Lohnabhängigen und der Probleme der tiefen sozialen Spaltung der Stadt sein wird. Auch deshalb ist eine starke linke Opposition im Interesse der BürgerInnen der Stadt unverzichtbar.