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22. September 2016 Wohnungspolitik, Aus der Partei

Holen wir uns die Stadt zurück

Rainer Benecke

Herzlichen Glückwunsch aus Hamburg nach Berlin. DIE LINKE in der Hauptstadt hat einen Wahlkampf hingelegt, der ein überzeugendes Ergebnis brachte. DIE LINKE hat bei höherer Wahlbeteiligung 3,9 Prozent Stimmen mehr geholt  - absolut also 84 000 Wählerinnen und Wähler dazu gewonnen und kommt  jetzt auf 15,6 Prozent. Rebellisch, angriffslustig und auf die Frage konzentriert, wem diese Stadt gehören soll: Sind es die oberen 10.000, die diese Metropole weiter zu ihrem Eigentum zählen  - oder sind es die Berlinerinnen und Berliner, die es sich wohnlich, demokratisch und sozial in ihrer Stadt einrichten wollen und können  - weltoffen, tolerant, mit null Chance für Rassisten und Rassismus?

Rund 20.000 Wählerinnen und Wähler, die bisher die Berliner SPD wählten, 21.000, die sich bei der letzten Wahl für noch für die Grünen entschieden, 22.000 von den Piraten, 16.000 ehemalige Nichtwählerinnen und Nichtwähler und sogar 2.000 ehemalige CDU- Stimmen trugen zu diesem Wahlergebnis bei. DIE LINKE ist damit die drittstärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Und - ähnlich wie bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2015, in der wir die soziale Spaltung unserer Stadt thematisierten – gilt für  DIE LINKE in Berlin, dass sie in den urbanen Milieus und von jüngeren Menschen mit höherer Bildung gewählt wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, den wir schon in Baden-Württemberg , in Mecklenburg-Vorpommern und auch bei den niedersächsischen Kommunalwahlen beobachteten. 

Diese Wählerinnen und Wähler finden, dass DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit steht. Das sind mehr als noch 2011: Damals erzielten unsere Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt knapp über 11 Prozent. Im Zentrum die Wohnungsfrage: DIE LINKE betont angesichts der aktuellen und sich verschärfenden Wohnungsnot vor allem schnelle Maßnahmen zur Minderung der Wohnungsnot. Der Berliner Mietspiegel, davon ist DIE LINKE überzeugt, muss verteidigt und renoviert werden. Die Partei streitet dafür, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung – auch bei Wiedervermietung – nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs erfolgen dürfen. Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und das Verbot der Zweckentfremdung geschärft werden. 

Wenn es um Hilfe für Benachteiligte und Geflüchtete gehe, müsse eine linke Partei konsequent bleiben, so der Landesvorsitzende Klaus Lederer  Monate vor dem Wahlkampf: "Ganz ehrlich, wenn uns das zwei oder drei Prozent kostet, dann ist das eben so."

Ganz im Gegenteil: Fast vier Prozent dazu gewonnen- und das in einem Wahlkampf, in dem das vom Berliner Senat angerichtete humanitäre Desaster in der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten zum wichtigen Thema zählte. Noch immer leben Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Gewalt in Berlin in Turnhallen, Baumärkten oder einfach draußen. Die humanistische Haltung unserer Partei wurde honoriert- denn auch in Berlin gibt es wie in Hamburg Flüchtlingselferinnen und -helfer, gibt es Menschen, die verstehen, dass die Ängste der Geflüchteten und die Ängste der sozial abgehängten Menschen in der großen Stadt nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Viele von ihnen wählen DIE LINKE, in Hamburg wie in Berlin.

"Berlin darf nicht Hauptstadt der Rechten werden" sagte der alte und neue Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Erfolg der rechtspopulistischen AfD unterstreicht die soziale Spaltung in der 4-Millionen-Stadt. Überall dort, wo die Angst vor sozialen Abstieg vorherrscht-  oder sie bereits im Alltag mit seinen zutiefst deprimierenden Wirkungen angekommen ist- überall dort triumphiert  auch in Berlin die AfD. Auch wenn DIE LINKE im Osten der Stadt die stärkste der Parteien ist, sind die Rechten mit 17 Prozent dicht dahinter. Im Westen Berlins sind es über 12 Prozent, die AfD wählen. Sie stimmen für eine Partei, die mit ihren sozial-, wohnungs- oder familienpolitischen Vorstellungen gegen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler arbeiten wird. Es ist so, wie die Band  Jennifer Rostock singt: "Willst Du ne Steuerpolitik, die nur dem Großverdiener nützt? Dann wähl die AfD..."

Es ist wie in Hamburg: Die AfD mobilisiert Protestwählerinnen und Protestwähler, auch wenn sie als Partei noch nie in Erscheinung trat. Bloß weiter die Miete oder das Haus bezahlen können, bloß den Kindern die höhere Schulbildung ermöglichen, bloß das Auto und den Urlaub bezahlen können - die Angst vor dem sozialen Abstieg ist real- jede und jeder hat eine Familie aus der Nachbarschaft vor Augen, der es schon so gegangen ist, die schon abgestiegen ist. Diese Angst, gefüttert von Ressentiments. Sie wird auf die Fremden umgeleitet. Sie führt zu Trump, führt zu Le Pen, zu Höcke, Petry und von Storch. Bei den gleichzeitig stattfinden Wahlen zu den Berliner Bezirksversammlungen erzielten die Rechtspopulisten in Berlin einen Stimmenanteil von über 13 Prozent - in Marzahn-Hellersdorf waren es 23 Prozent, in Treptow-Köpenick 20 Prozent und in Lichtenberg 19 Prozent.

DIE LINKE stellt einen Plan für ein soziales und ökologisches Berlin in den Mittelpunkt der kommenden Arbeit. Berlin wird auf Verschleiß gefahren, darum wird eine öffentliche Investitionsoffensive gefordert -so, wie wir es in Hamburg auch tun. Die Armut, vor allem die von Kindern und Älteren ist beschämend und muß bekämpft werden. Das findet auch DIE LINKE in Hamburg. Die zentrale Frage gegen die soziale Spaltung sind die steigenden Mieten - und wie in Berlin so auch in Hamburg: DIE LINKE fordert städtischen, kommunalen Wohnungsbau und den Behalt der Sozialbindung. Ökologie, Bildung, Menschlichkeit: Dafür steht DIE LINKE - und die Stadt gehört euch, in Hamburg und Berlin. Jede und jeder soll frei von Ängsten vor der Zukunft, frei von Ängsten um soziale Sicherheit, frei in allen Rechten sein: Angst ißt Demokratie auf. Statt dessen eine Stadt, die solidarisch, gerecht und friedlich, emanzipatorisch und demokratisch ist und die gemeinsam mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet wird- nicht über deren Köpfe hinweg. Holen wir uns  die Stadt zurück- das ist eine wirksame Medizin gegen rechts. Links wirkt.