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16. April 2013 Sozial- und Gesundheitspolitik, Aus den Bezirken, Bezirk Wandsbek

Holger Balodis und Dagmar Hühne stellten Ihr Buch "Die Vorsorgelüge" vor.

Veranstaltung des Bezirks Wandsbek sehr gut besucht, nicht nur von Parteimitgliedern!

Am 9.April 2013 veranstaltete der Bezirksverband Wandsbek einen Vortragsabend mit anschließender Diskussion. Mehr als 90 Zuhörer trafen sich im Kulturschloss und erlebten einen informativen Vortragsabend mit Holger Balodis und Dagmar Hühne. Beide Autoren stellten Ihr Buch "Die Vorsorgelüge" vor. Es kamen auch zwischen 40 und 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an dem Thema interessiert waren und das erste Mal bei einer Veranstaltung der LINKEN gesichtet wurden.

Die Veranstaltung wurde vom Bezirk gut beworben, mit ca. 240 Stellschildern, verteilt über den gesamten Bezirk und auch in der einschlägigen Presse wurde auf diesen Vortragsabend hingewiesen. Unsere Spitzenkandidatin im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek zur Bundestagswahl Cornelia Kerth führte in den Abend ein, moderierte die Diskussion und stellte die Forderungen der LINKEN zu einer armutsfesten Rente vor.

Alles Gerede der SPD, sie sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, wurde an diesem Thema widerlegt. Es sind lediglich Worthülsen, in der Sache hat die SPD die Agenda Politik nicht und nirgends zurückgenommen.

Die Kernthese von Holger Balodis und Dagmar Hühne lautet, dass das staatliche Rentensystem beginnend mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder systematisch zerschlagen und klammheimlich auf das Niveau einer Basisrente abgesenkt wurde. Es sei zu erwarten, dass in den Jahren 2030 bis 2040 ca. 20 Mio. Rentner auf Sozialhilfeniveau leben werden. Diese Entwicklung wurde ausgelöst u.a. durch Riester-Rente und Entgeltumwandlung. Diese werden steuer- und abgabenfrei vom Bruttogehalt abzogen und schmälern so die in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge. Die Folge ist, dass alle, die keine Riester- oder eine Betriebsrente erhalten, immer weniger Rente bekommen. Oben drauf kommen andere Kürzungsmaßnahmen wie z.B. die Rente mit 67. Alle, die weder riestern noch eine Betriebsrente erhalten, sind so doppelt geschädigt. Außerdem wurde mit der Riesterrente die paritätische Einzahlung in die Rentenkasse aufgebrochen, da neben den paritätischen 11 % nun der die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zusätzlich 4 % ohne Beitrag der Arbeitgeber riestert, er somit also 15 % bezahlt.

Begleitet war der Umbau der Rentenkasse durch einen ideologischen Feldzug von Bertelsmann Stiftung, der Initiative „neue soziale Marktwirtschaft“. Kritische SPD'ler wurden abgesägt wie z. B. Rudolf Dreßler. Leider gab es auch in den Gewerkschaften eine breite Strömung, die die Riester-Rente befürwortete, da man sich so mehr tarifpolitische Spielräume versprach (Stichwort: Senkung der Lohnnebenkosten).

Zweck des Rentenumbaus war, den Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern neue Kunden und Milliarden von Versichertengeldern zukommen zu lassen. Ein Großteil dieser Gelder dürfte dann bei Hedgefonds gelandet sein, die wiederum dafür sorgten, dass viele ihre Arbeitsplätze verloren.