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18. Juli 2015 Europapolitik

Heute Kolonie Griechenland – Wo geht es zum sozialen Europa?

Griechenland hat sich seit 2010 immer mehr dem Zustand eines Landes der Dritten Welt genähert. Seine Wirtschaft ist seit 2010 im freien Fall. Hunger und Elend regieren in Griechenland. Menschen sterben, weil ihnen Gesundheitsversorgung und Medikamente vorenthalten werden. Eltern geben ihre Kinder weg, weil sie sie nicht ernähren können. #

Seit 2010 ist Griechenland pleite. IWF, EZB und EU haben mit „Rettungspaketen“ die Kreditgeber, vor allem deutsche und französische Banken, vor dem Zahlungsausfall gerettet. Dafür sprangen öffentliche Banken und die Steuerzahler mit Bürgschaften ein. Schon damals war klar, dass Griechenland überschuldet war, d.h. die Schulden nicht zurückgezahlt werden können.

Im Gegenzug für die Insolvenzverschleppung wurde Griechenland ein Giftcocktail als Medizin verordnet. Mit sozialem Kahlschlag bei Renten, Entlassungen, Erhöhung der Massensteuern, aber nicht der Reichensteuern, wurden die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft stranguliert. Griechenland ist seitdem immer ärmer geworden und der Schuldenstand immer weiter gewachsen.

In diesem Elend hat sich die griechische Bevölkerung mehrheitlich von den Oligarchen, ihren Medien und ihren Parteien wie Neo Dimokratia (CDU-Bruderpartei) und PASOK (Bruderpartei der SPD) abgewandt.

Am 25.Januar gewann Syriza die Wahlen in Griechenland. Angetreten ist Syriza mit dem Anspruch, die humanitäre Katastrophe zu bekämpfen, die griechische Wirtschaft voranzubringen, Griechenland von Korruption, Klientelismus und Oligarchen Herrschaft zu befreien. Die Schuldknechtschaft wollten sie brechen und die Schulden auf ein rückzahlbares Maß reduzieren. Dies wollten sie innerhalb der EU und mit dem Euro erreichen.

Über fünf Monate in allen Verhandlungen mit der EU mussten die griechische Bevölkerung und ihre Regierung feststellen, dass die EU vorrangig die Interessen der Investoren, der Banken und Konzerne durchsetzt.

Das griechische Volk stellte sein OXI einem Diktat des Ausverkaufs des öffentlichen Tafelsilbers, der weiteren Verelendung und der wirtschaftlichen Talfahrt entgegen.

Doch die Mächtigen in der EU haben ihre Regeln in Verträge und Gesetze gegossen: Die EU-weit verordnete Austeritätspolitik muss alternativlos bleiben, wenn die Krise von denen da unten und nicht von den da oben, den Investoren, Banken und Konzernen getragen werden sollen.

Die EU – und allen voran Deutschland mit Schäuble, Merkel und Gabriel – forderte die bedingungslose Kapitulation. Mit der erzwungenen Schließung der griechischen Banken und dem folgenden wirtschaftliche Ausnahmezustand zwangen sie Syriza und das griechischen Volk in die Knie.

Treffend hat es der Postillion auf den Punkt gebracht: „Bis Mitternacht hat der Eingeborenenrat des deutschen Schutzgebietes Griechenland Zeit, dem Willen Berlins mit der Durchsetzung eines umfangreichen Gesetzespakets zu entsprechen. Noch sträuben sich die stolzen Stammesfürsten gegen die leitende Hand der Zivilisation. Doch Bundeskommissar Schäuble zeigt sich zuversichtlich, dass der Grieche letztlich Vernunft annehmen möge.“

Die Europäische Union ist kein Projekt des sozialen, solidarischen und friedlichen Zusammenlebens mit einem Versprechen steigenden Wohlstands in Europa. Die EU ist die Fortschreibung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es ist ein Binnenmarkt, in dem die Länder gegeneinander um Absatzmärkte und Investitionen streiten. Deutsche Produkte haben durch die Agenda 2010-Politik mit Lohn- und Sozialdumping die Konkurrenz vom Markt verdrängt. Deutschland ist die dominierende Macht der EU geworden. Europa spricht wieder deutsch.

Die EU ist ein neoliberales Projekt der Eliten im Interesse der Investoren, Banken und Konzerne.

Unsere griechischen Genossinnen und Genossen von Syriza haben diese Europäische Union mit ihren katastrophalen Folgen für die griechischen Menschen nicht hingenommen. Der Widerstand des griechischen Volkes und der Syrizaregierung wurde vor die Alternative gestellt:

Eskalation der humanitären Katastrophe und Fortführung des wirtschaftlichen Abstiegs oder Rauswurf aus dem EURO. Der Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung hat sein unverhülltes Gesicht gezeigt. Argumente oder moralische Ansprüche prallen von ihm ab.

Ein anderes, soziales Europa ist möglich. Dazu müsste aber in Deutschland eine gesellschaftliche Mehrheit für ein soziales, friedliches und solidarisches Europa im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne aufstehen. Deutschland ist der vermeintliche Sieger und Profiteur im Wirtschaftskrieg zwischen den EU-Staaten.

Doch die Krise wütet am härtesten in Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Irland und Italien, den Verlierern im Wirtschaftskrieg. An Griechenland ist das Exempel statuiert worden, damit kein Volk es bei Androhung der wirtschaftlichen Vernichtung wagt, sich dem neoliberalen Kurs zu widersetzen.

Welche Möglichkeiten gibt es für ein Volk, sich dem Diktat zu widersetzen? Ist die koloniale Unterwerfung dem Verlust des Euro vorzuziehen?

Dieser Frage müssen sich alle fortschrittlichen Kräfte stellen. Europa hat nur eine soziale Zukunft, wenn wir einen Weg dorthin aufzeigen, der sich den realen Verhältnissen stellt.

Aktuell braucht das griechische Volk, wie 1973 das chilenische Volk, unsere Solidarität.