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27. Januar 2009 Wahlen 2009, Horst Bethge

Hessenwahl 2009 – Auftakt und Folgerungen

Mit der Hessenwahl begann das „Superwahljahr 2009“. Schwarz-gelb unter Koch regiert Hessen die nächsten fünf Jahre, die große Koalition verliert drastisch (die SPD dramatische 13 %, die CDU verliert nach ihren Verlusten aus der Landtagswahl 2008 weiter), 39% sind Nicht- Wähler (die höchste Zahl seit 1946!), die LINKE zieht wieder in den Landtag ein (trotz Verlustes von 1689 Stimmen gegenüber 2008), FDP und Grüne profitieren von enttäuschten CDU- und SPD-Wählern. So das Wahlergebnis in Kürze. Insofern eine gewisse Überraschung, als die CDU nicht dazu gewann, wie prognostiziert, und die LINKE nicht, wie befürchtet, doch wieder in den Landtag einzog- wegen der absoluten Stimmengewinne in Südhessen (z. B. Frankfurt + 0,7%), trotz der Verluste in Nordhessen (z.B. in Kassel – 0,9%).

Drei Themen haben den Landtagswahlkampf in Hessen bestimmt: Die Wirtschaftskrise (die mit Opel und dem Bankplatz Frankfurt eben auch ein lokales Thema ist), die Bildungspolitik und die Frage der zukünftigen Regierungsbildung- logisch, nachdem es Andrea Ypsilanti  zwei Mal nicht gelang, gegen die Medien und die Rechten in der SPD eine von der LINKEN tolerierte Mitte-Links-Regierung zu bilden, Koch abzulösen und eine vorsichtige Politikwende einzuleiten. Diese Schwerpunkte zeigten alle Meinungsumfragen vor der Wahl und der Wahlkampf selber.

Von bundespolitischer Bedeutung für die nächste Zeit sind m. E. die folgenden Momente:

  1. Die tief sitzende Urangst der rechten Sozialdemokraten hat wieder einmal mehr erfolgreich verhindert, dass eine Mitte-Links-Regierung eine Politikwende hin zu etwas sozialerer Politik beginnen kann. Lieber ist ihnen offenbar ein neoliberales Parteienkartell. Bleibt die SPD auf diesem Kurs, ist eine Politikwende schwer durchsetzbar.
  2. Hessen zeigt auch eine tief zerrissene SPD, deren Weg und Platz im deutschen Parteiensystem innerparteilich höchst umstritten ist. Gleichzeitig neoliberale Politik machen oder unterstützen und den Bürgern eine sozialere Politik versprechen (und machen)  geht eben so wenig, wie zwei Tiger gleichzeitig zu reiten. Dieses Problem haben z. Zt. auch andere sozialdemokratische Parteien in Europa. Ein Menetekel auch für die Linkssozialisten. Dies Doppelspiel strafen die Wähler gnadenlos ab.
  3. Die LINKE hat sich zwar insofern als erfolgreich behauptet, als sie wieder in den Landtag eingezogen ist. Die Verluste an absoluten Stimmen, vor allem in Nordhessen und bei den Arbeitern sowie die Abwanderung von 16 000 ins Nicht-Wählerlager zeigen, dass sie noch nicht stabilisiert und konstante Größe für viele Wähler ist.
  4. Insgesamt schwindet das Vertrauen in die Problemlösefähigkeit der neoliberalen Parteien- das für die LINKE hat sich noch nicht aufgebaut. Die hessische Regierung kann sich nur auf rund ein Drittel der Wähler stützen. 39 % Nichtwähler sind eine Warnung. Was, wenn rechte Rattenfänger a la Berlusconi, Heider oder Schill aufgetreten wären? Die Wähler wenden sich von den herrschenden Parteien ab, aber wo wandern sie hin? Offenbar nur ein kleiner Teil zur LINKEN.
  5. Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt festzuhalten, dass das Vertrauen in die große Koalition zwar schwindet (CDU-Verluste: 44 000 Stimmen, SPD: 353 000), aber FDP und Grüne als Ärzte am Krankenbett neoliberaler Politik davon profitieren, nicht die LINKE mit ihrer alternativen Politik. Die Rolle von FDP und Grünen sowie ihre reale Politik gehören wohl stärker in den Focus linker Kritik.

Sieht man sich die Wahlergebnisse genauer an, so ergeben sich für die LINKE mehrere  Hinweise, die zu diskutieren und zu bearbeiten sind:

  1. Der LINKEN schreiben zwar 5 % der Befragten besondere Kompetenzen zu, für soziale Gerechtigkeit sorgen zu können, aber nur 2 % die für die Sicherung der Arbeitsplätze und 3 % bei gerechterer Steuerpolitik und bezahlbarer Energie. 2 % sprechen uns besondere Kompetenzen bei Schaffung einer guten Schul- und Bildungspolitik und 4 % bei der Kinderbetreuung zu. Auch wenn die Kompetenzzumessung bei Bildungspolitik um + 1% und bei Kitas um + 2 % in einem Jahr gestiegen ist, verglichen mit dem artikulierten Problembewusstsein in der Wirtschafts- und Bildungspolitik, die wahlentscheidend waren, ist das viel zu wenig. Der Wähler nimmt zwar die soziale Grundposition der LINKEN wahr, nicht aber deren konkreten Vorstellungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik. Relativ abstrakte Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit reichen offenbar nicht aus. Konkrete Wege dahin sind gefragt.
  2. Wenn 44 % der hessischen Wähler 10 Tage vor der Wahl noch unentschlossen waren- und bei den Bremer, Niedersächsischen und Hamburger Landtagswahlen lagen die Werte ähnlich hoch- und es der LINKEN offenbar nicht gelang, ihre Wähler zu mobilisieren (viele Wähler der LINKEN aus 2008 blieben diesmal zu Hause), hat sie ein Problem: Das der Mobilisierung ihrer Anhänger. Ist darauf die Antwort, den Wahlkampf der LINKEN auf die letzten Tage zu konzentrieren oder die Unterteilung zwischen „normaler politischer Arbeit“ und „jetzt machen wir mit Vorrang Wahlkampf“ aufzugeben? Das hängt zuerst stark von der Frage der Aktivierung der eigenen Mitglieder ab: Aktivierung generell und inhaltliche Profilierung überhaupt. Wenn 24 % derjenigen, die die LINKE gewählt haben, deren Wirtschaftspolitik und 27 % die Bildungspolitik und 28 % die Arbeistmarktpolitik für entscheidend bei der Stimmabgabe zugunsten der LINKEN erklärten, aber nur 13 % die Positionen bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, zeigt das, dass die Positionen und Lösungswege der LINKEN nicht schnell genug und nicht pointiert genug herausgebracht wurden.
  3. Unter jungen Wählern unter 30 hat die LINKE nur 5 % an Stimmen erreicht (marginal um 1 % zugenommen), bei Wählern mit Hauptschulabschluss nur 4 % (wobei 2 % verloren gingen!). Auch bei Frauen erreichte die LINKE nur 4 %. Das zeigt, wo Wählerpotentiale liegen.
  4. Im Januar 2009 haben 70 % über die LINKE ausgesagt, dass sie „zwar keine Probleme lösen kann, aber wenigstens die Dinge beim Namen nennt“. 37 % sprachen ihr die Rolle als „Denkzettel“ zu. Es ist also die Problemlösefähigkeit gefragt, ohne den Protestcharakter zu verlieren. Auch das eine langzeitige Aufgabe, nicht nur für die letzten Wochen.
  5. Honoriert wurde dagegen die Glaubwürdigkeit an anderer Stelle (Koch muss weg!) und die Rolle der LINKEN im Parteienspektrum insgesamt als nötig (im Januar 2008 begrüßten 22 % den Einzug der LINKEN in den Landtag, Ende 2008 35 %).

Dieser gute Auftakt für die die Fülle von Kommunal., Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist nicht so stabil, wie einige behaupten, und nicht so einfach auf die anderen Wahlen übertragbar. Glaubwürdigkeit, Profilierung, gerade in der Krise, und widerspruchsfreie Aussagen- das sind die von der LINKEN selbst zu lösenden Aufgaben. Ein viel größeres Gewicht kommt aber dem sichtbaren und außerparlamentarischen Klima zu. „Koch muss weg“, aber wer kommt dann? Das auf gesellschaftliche und politische Veränderung drängende Klima herzustellen ist aber eine gemeinsam zu lösende Aufgabe – von A- wie attac über G- wie Gewerkschaften und L- wie die LINKE bis hin zu W- wie Widerstandsbewegung gegen Castor. Aber auch dazu muss die LINKE beitragen, in dem die dort mitarbeitenden GenossInnen und die ganze Partei als Hefeteig, Katalysator, Anreger und Helfer für diese vielfältigen außerparlamentarischen Bewegungen fungiert. Breitgefächerte Bündnis- und Aktionseinheitspolitik auf allen Feldern ist gefragt. Das ist auch für die Wahlerfolge das A und O. Eine noch so gute parlamentarische Anfrage, von der nicht einmal die eigenen GenossInnen wissen, und ein ausgefeilter Gesetzentwurf, der von Mitarbeitern und Abgeordneten ausgearbeitet, aber nicht in den Bewegungen diskutiert wird, bringen es nicht allein. Parteiaufbau, Mitgliederaktivierung und Profilierung sind das Eine, das „Standbein“ sozusagen, und Stadträte und Abgeordnete das Andere, das „Spielbein“, und beide erforderlich, sowohl beim festen Stehen wie beim Vorangehen.

Da die LINKE auf lange Zeit, vor allen in jiggeligen (an der Küste sagt man auch beim Übergang von Ebbe zur Flut „kabbeligen“) Situationen- wie in Hessen- mit einer mehrheitlich feindlichen und monopolisierten  Presse zu rechnen hat, muss sie noch mehr überlegen, wie sie selber Öffentlichkeit herstellt. Vor allem für den Westen gilt: Früher war es ohne große Relevanz, wozu aufgerufen wurde. Da ging es um ein paar Unentwegte oder die Lufthoheit über dem Vorstandstisch. Heute ist jede Aussage und Position der LINKEN relevant über die Mitglieder hinaus. Da gäbe es erstens einiges von Obama zu lernen, der auch als Außenseiter und Diskriminierter gestartet war. Zweitens sollte auch die in Kreisen der LINKEN anzutreffende Haltung überprüft werden, abschätzig „Populismus“, „Symbolpolitik“ und „Aktionismus“ als unpassend abzutun. Ist nicht Attacke besser als Reputierlichkeit? Hat nicht Peter Glotz, der SPD- Medienexperte Recht, wenn er meint, der Politiker in der Mediengesellschaft müsse die „Kunst der Zuspitzung“ beherrschen? Schon beim Duellieren in der Kaiserzeit bestimmte der Herausforderer die Waffenart. Also: Aufklärung – ja, herkömmliche Methoden- ja, sachbestimmt und sachkundig – immer, Methodik- sowohl „Florett“ wie „Degen“ und „schwere Säbel“-natürlich nur im übertragenen Sinne gemeint. Mir scheint, dass die LINKE da noch zu lernen hat. Vor allem aber bei „heißen“ Fragen und Themen ist eine zumeist tagelang diskutierte, abgewogene und vielleicht mit vielen, überwiegend ökonomischen Zahlen gespickte Erklärung weniger wert als ein entschiedenes Vorpreschen und eine zugespitzt formulierte Position. An Wahlerfolge kann man sich nicht heranschleichen.

Vor allem aber kann die LINKE nur selbst ihre gerade errungene Glaubwürdigkeit zerstören. Das hatte die PDS ja schon einmal, als führende Vertreter sich bei der SPD andienten, während andere ihre dazu unterschiedlichen Positionen verbreiteten. Ergebnis: Die PDS flog fast ganz aus dem Bundestag. Wenn – nur um aktuelle Beispiele zu nennen- im aktuellen Gaza-Angriff die Einen der LINKEN  am selben Tag zusammen mit der Friedensbewegung und den palästinensischen MigrantInnen sowie kritischen Jüdinnen und Juden zum Waffenstillstand aufrufen, die Anderen aus der LINKEN zeitgleich mit anderen Unterstützern der israelischen Regierungspolitik für die Militäraktion „gegossenes Blei“ demonstrieren und die dritten gegen eine rechtslastige Burschenschaft demonstrieren und die vierte Gruppe lieber gar nichts sagt und tut, weil sie befangen ist und nicht weiß wofür und wogegen sie sein soll, dann demontiert das das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN als konsequente Friedenspartei. Das gilt auch für den Auftritt des Berliner Landesvorsitzenden auf einer Unterstützungsdemo für die israelische Militäraktion. Wenn im Hamburger Wahlprogramm, nach langen Debatten und vom Landesparteitag aus guten Gründen beschlossen, die Erhöhung des Regelsatzes bei HARTZ IV auf 500,- € gefordert wird, wenn dort steht, dass wir für die Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer auf das Niveau von Bremen und München sowie eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind, aber bei dem von der Hamburger Fraktion zu den Haushaltsberatungen eingereichten Antrag zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm davon nichts zu finden ist, dann können manche denken, dass die LINKE den Weg der Grünen oder der SPD gehen will- links blinken, rechts abbiegen. Oder: Die Partei diskutiert Theorien und Utopien, die Fraktionen machen Realpolitik. Und so sehr Widersprüche das Denken forcieren, so sind sie doch für die Breitenwirkung oft hinderlich, weil nicht in der Breite vermittelbar oder einfach nicht zu Ende diskutiert: Wenn die Einen die Einführung einer „Millionärssteuer“ fordern, die Anderen das für „Populismus“ und „Anheizen der Neiddebatte“ halten, wenn die Einen die Vergesellschaftung der Banken und Finanzinstitute für erforderlich halten, und die Anderen das ablehnen mit Hinweis auf den “Staatssozialismus in der DDR“ oder die staatliche HSH Nordbank oder die Bayrische Landesbank. Diese Widersprüche können nicht ausgesessen oder weggetrickst werden, weil die LINKE „doch so pluralistisch“ sei. Sie müssen diskutiert und sachbezogen geklärt und das Ergebnis in die aktuellen Auseinandersetzungen offensiv hineingetragen werden. Nicht erst in Wahlkämpfen. Denn so gesehen, ist für linke Sozialisten immer Wahlkampf.