Zurück zur Startseite
20. August 2009 Bildungspolitik, Herbert Schulz

Herr Ilkhanipour und das kurze Gedächtnis der SPD

Im Hamburger Abendblatt vom 19.08. 09 kritisiert Herr Ilkhanipour, Direktkandidat der SPD in Eimsbüttel, mit starken Worten den bildungspolitischen „Flickenteppich“ und das große Durcheinander in der deutschen Bildungspolitik und fordert großspurig mehr Einfluss der Bundesregierung auf die Bildungspolitik in Deutschland. Dabei hat gerade seine Partei mit der Zustimmung zur Förderalismusreform l im Jahre 2006 kräftig mitgeholfen, die Kleinstaaterei in Bildungsfragen noch zu vergrößern. Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass der Bund heute weniger Einflussmöglichkeiten auf die Bildungspolitik hat als je zuvor. Dass Ilkhanipour und die SPD davon nichts mehr wissen wollen, ist gänzlich unglaubwürdig.

DIE LINKE hat schon immer die Auffassung vertreten, dass Bildung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein muss. Deshalb fordert DIE LINKE aktuell, durch eine Änderung des Artikel 91 b des Grundgesetzes die Arbeitsbasis der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wieder herzustellen.

Auch in der Bildungspolitik kommt es aber vor allem auf die Inhalte an. Die Wähler erwarten Vorschläge, wie das Bildungswesen in Zukunft weiterentwickelt werden soll. Doch davon hört man von Ilkhanipour so gut wie nichts, und von seiner Partei auch nicht.

Seine starken Worte verhüllen vielmehr die Konzeptlosigkeit der Hamburger SPD in Bildungsfragen, die fast an Politikunfähigkeit grenzt, mit rhetorischem Nebel. Es werden weder von Ilkhanipour noch von seiner Partei irgendwelche Alternativen zur jetzigen Bildungspolitik des Senats formuliert, geschweige denn Zukunftsansätze einer sozialdemokratischen Bildungspolitik benannt. Abgesehen von der Abschaffung der Hauptschule kann man die Politik der Hamburger SPD in dem Satz zusammenfassen: „Alles soll so bleiben wie es ist!“ Das Bombardement von Anfragen der SPD in der Bürgerschaft ändert daran nichts. So hat der Landesvorstand einstimmig vor einigen Monaten bekräftigt, dass die Verlängerung der Primarschulzeit und damit längeres gemeinsames Lernen abzulehnen sei.

Das war schon mal anders: Gesamtschule und Integration, längeres gemeinsames Lernen, Förderung von sozial Benachteiligten usw. waren Elemente sozialdemokratischer Bildungspolitik. Schon 1906 auf dem Mannheimer Parteitag bekräftigte die SPD die Gemeinschaftsschule (damals hieß sie noch Einheitsschule) für Deutschland. Leider hat sie in der Zeit nach 1949 bis heute wenig für deren Umsetzung getan, weder im Bund noch in Hamburg. Heute ist es DIE LINKE, die diese Grundgedanken einer Bildung für Alle in den Politikprozess einbringt. Und das ist dringender denn je, denn die Situation ist dramatisch, nicht nur in Hamburg.

Die Bundesregierungen der letzten Jahre, und die SPD ist seit 1998 in der Regierungsverantwortung, haben jahrelang die Bildung kaputt gespart, Lehrkräfte ausgepresst wie Zitronen und die Lehr- und Lernmittelfreiheit abgeschafft. Die Folgen sind fatal: Jeder fünfte 15-jährige kann selbst einfache Texte nicht richtig verstehen. 80.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Eltern, die es sich leisten können, geben viel Geld für Nachhilfe aus oder schicken ihre Kinder auf teure Privatschulen. Diese Aufzählung ließe sich mühelos fortsetzen.

Das bedeutet: Auch in der Bildungspolitik ist ein Politikwechsel dringender denn je, im Bund wie in den Ländern. Dafür steht gegenwärtig nur DIE LINKE.

Zu den zentralen Grundsätzen linker Bildungspolitik gehört, dass Bildung nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein darf. Deshalb brauchen wir die Gemeinschaftsschule bis Klasse 10, kurz eine Schule für Alle. Was in Deutschland wie Zukunftsmusik klingt, ist international längst Standard.

Genauso dringend ist ein Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz für alle, die eine Ausbildung machen wollen. Die Zukunftschancen junger Menschen hängen von vielen Faktoren ab, aber ohne Ausbildung sind sie von vornherein verbaut.

Grundsätzlich muss Bildung gebührenfrei sein und steuerfinanziert werden. Um die chronische Unterfinanzierung des Bildungssektors zu beheben, fordert DIE LINKE eine Anhebung der öffentlichen Bildungsausgaben auf 7 % des Bruttoinlandsprodukts (gegenüber 4 % gegenwärtig).

Und immer wird gefragt: „Ist das denn bezahlbar?“ Es ist bezahlbar, allerdings muss man sich trauen, in die zutiefst ungerechte Verteilung des Reichtums in diesem Lande einzugreifen, z.B. durch eine alternative Steuerpolitik, die den öffentlichen Kassen die notwendigen Mittel zuführen würde. Auch dazu hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm Vorschläge präsentiert und sich an dem einfachen Grundsatz orientiert, dass der Staat sich das Geld für die Gemeinschaftsaufgaben dort holen muss, wo es im Übermaß vorhanden ist. (Das Wahlprogramm kann auf der Startseite dieser Website heruntergeladen werden)

Seit es DIE LINKE gibt, haben die Wählerinnen und Wähler wieder eine Alternative zu unseriösen Versprechungen und großspuriger Rhetorik, die es gegenwärtig im Überfluss gibt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist möglich, man muss es nur wollen.