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3. Dezember 2009 Innenpolitik

Herr Ahlhaus und das Schweizer Minarett-Verbot

Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) hat sich nach dem Schweizer Anti-Islam-Verdikt für „eine offene Debatte in Deutschland ausgesprochen. Hamburg sei eine weltoffene Stadt. Moscheen dürfen aber nicht von radikalen Islamisten missbraucht werden.“ Wir finden hier ein sattsam bekanntes politisches Reaktionsmuster, das hilflos und gefährlich ist. Statt über die Ursachen solcher ressentimentgeladener Stimmungslagen nachzudenken, werden diese aufgegriffen und durch die Anwendung repressiver Ausgrenzungsstrategien faktisch bestätigt und verfestigt. Damit ist kein Problem gelöst, sondern nur die nächste Runde im Abbau demokratischer Grundrechte vorbereitet.

MigrantInnen als Sündenböcke

Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer BürgerInnen dafür gestimmt, den Bau von Minaretten zu verbieten. Die Initiative zweier rechtspopulistischer Parteien wurde mit mehr als 57 Prozent der Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der etwa fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone für das Verbot. Nur in vier Kantonen fand sich eine Mehrheit gegen das geplante Bauverbot für Minarette. Die Wahlbeteiligung war mit 54 Prozent unerwartet hoch. Im Durchschnitt gehen in der Schweiz bei Volksabstimmungen nur 44 Prozent der BürgerInnen zur Urne.

Bemerkenswert an diesem Vorgang ist weniger, dass hinter der Initiative zwei rechtspopulistische Parteien, die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), stehen. Denn die SVP verdankt ihren Aufstieg zur mit Abstand stärksten politischen Partei (29%) der Schweiz und eine der einflussreichsten Parteien der europäischen Rechten vor allem der für den Rechtspopulismus charakteristischen Mischung aus einer vernichtenden Kritik am politischen System und der Abgehobenheit und Korruptheit der „classe politique“, einer massiven Ausländerfeindlichkeit und der Bedienung nationalistischer Vorurteilsstrukturen. Der Erfolg der Anti-Minarett-Initiative hat erneut bestätigt, wie erfolgreich Blocher und seine SVP auf der Klaviatur der Fremdenfeindlichkeit spielen können.

Bemerkenswert ist vielmehr die für Schweizer Verhältnisse hohe Mobilisierung und Zustimmung zu einer aggressiven Politik der Ausgrenzung, die weit über das traditionelle Klientel der SVP hinausgreift und quer durch die politischen Lager geht. Diese Mobilisierungs- und Zustimmungsfähigkeit waren im Vorfeld völlig unterschätzt worden. In den letzten Umfragen war von 37% Zustimmung die Rede.

Nun steht die politische Klasse der Schweiz (erneut) wie ein begossener Pudel dar, der nicht begreifen kann oder will, dass sich die Kluft zwischen dem Souverän und seine Repräsentanten inzwischen zu einer manifesten Krise des politischen Systems ausgewachsen hat. Und fast reflexhaft reagiert die politische Elite darauf in bekannter Manier: Schon wird wieder überlegt, wie man die Ausländergesetze weiter verschärfen kann, um den Souverän gnädiger zu stimmen.

Diese wachsende Distanz eines immer größeren Teils der Bevölkerung zum politischen System (Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse, ihre Unfähigkeit, den gesellschaftlichen Wandel zu steuern) bildet im Verbund mit Abstiegsängsten den Nährboden für die Ausbreitung von Vorurteilsstrukturen und deren Instrumentalisierung durch die extreme Rechte. Dabei hat sich in den letzten 30 Jahren vor dem Hintergrund einer starken Migrationsbewegung Islamophobie als eine moderne Facette des Alltagsbewusstseins herausgebildet. Entlang der religiösen Symbole der islamischen Kultur wie Minarette, Burka und Kopftuch hat sich ein Set von Vorurteilen entwickelt, mit dem die eigene Unsicherheit und Angst bearbeitet und kanalisiert wird.

Auch bei der Anti-Minarett-Initiative haben wir es mit ressentimentgeladener Schuldzuweisung zu tun. In der Schweiz, wo etwa 400.000 Muslime unter zusammen mehr als sechs Millionen katholischen und protestantischen Christen leben, gibt es derzeit ganze vier Minarette. Und die Zustimmung zur Verbotsinitiative war im ländlichen Raum, wo der MigrantInnenanteil niedrig ist, hoch, während sie in den meisten großstädtischen Ballungsräumen mit relativ hohem MigrantInnenanteil eine deutliche Ablehnung erfahren hat.

Die politischen Klassen der anderen europäischen Länder haben keineswegs Grund, das Schweizer Minarett-Verdikt als Sonderfall abzutun. In den Ländern, wo heute schon starke rechtspopulistische Parteien und Bewegungen existieren (Österreich, Italien, Niederlande oder Dänemark), wird der Erfolg von Blocher und Co. als Steilvorlage für eigene rassistische Ausgrenzungskampagnen gefeiert. In den anderen Ländern ist die Krise der politischen Repräsentanz auch so weit fortgeschritten, dass ein Misserfolg bei der Bewältigung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ähnlich gelagerte ausländerfeindlichen Initiativen und politische Bewegungen neue Nahrung geben kann. Die weite Verbreitung rassistisch-fremdenfeindlicher Vorurteilsstrukturen, auf denen der Rechtspopulismus aufsetzen kann, ist in fast allen europäischen Ländern nachweisbar. (Siehe dazu z.B. die aktuelle Veröffentlichung „Europäische Zustände. Ergebnisse einer Studie über gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Europa“ der Amadeo Antonio Stiftung)

Schlussfolgerungen für Hamburg

Anders als sein Innensenator, sieht Hamburgs erster Bürgermeister, Ole von Beust, den Schweizer Volksentscheid und die darin zum Ausdruck kommende, auch hierzulande vorhandene Stimmungslage eher mit Sorge. „Ich sehe aber, dass schon verstärkt die Sorge vor einer Islamisierung artikuliert wird. Das Emotionale, die Vorbehalte und Ressentiments nehmen eher zu, das ist ein Problem.“

Allerdings hätte auch er selbst viel Grund darüber nachzudenken, inwieweit die Politik seiner schwarz-grünen Koalition einen Beitrag zur Verstärkung von Ressentiments, die dann politisch instrumentalisiert werden können, leistet. So hält sie trotz schwerer Wirtschafts- und Finanzkrise unverdrossen an den eigenen Leuchtturmprojekten fest und für die Mehrheit der BürgerInnen Abstriche an oder die Verteuerung von sozialen Dienstleistungen bereit. Da werden den Managern der HSH-Nordbank großzügig Aufschläge für ihre Gehälter gewährt und damit der Eindruck von Selbstbedienung bestätigt, während gleichzeitig selbst den auf Sozialleistungen angewiesenen Kindern ein teueres Mittagessen in der Kita abverlangt wird.

Wer die sozialen Nöte und Abstiegsängste der Menschen nicht ernst nimmt, die Bekämpfung der sozialen Spaltung zur nachrangigen Aufgabe erklärt und gleichzeitig mehr Transparenz im Parlament behindert und den BürgerInnenwillen immer wieder mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn sich die BürgerInnen enttäuscht von ihm abwenden.