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21. September 2009 Jan van Aken, Sozialpolitik, Innenpolitik

Hartz IV muss weg! Und stattdessen?

Erstens brauchen wir statt Hartz IV eine Mindestsicherung, die wirklich den Bedarf deckt. Von 359 Euro kann man hier in Deutschland nicht wirklich leben – vielleicht gerade mal überleben. Auch in der Krise muss und darf solche Armut nicht sein. Deshalb fordert die LINKE eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.

Diese Mindestsicherung muss frei von Sanktionen sein. Viele Menschen, die nicht selbst von Hartz IV betroffen sind, haben kaum eine Vorstellung von dem ständigen Druck und der bodenlosen Erniedrigung, die mit Hartz IV einhergeht. Da müssen Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen, weil sie ein paar Quadratmeter zu groß sind. Sie müssen Wildfremden Einblick in ihr Privatleben, in Kühlschrank, Bett und Badezimmer geben. Selbst das Taschengeld, das ihr Kind mit Ferienjobs verdient, wird Eltern noch vom Regelsatz abgezogen. Und dann wird ihnen oft wegen Lappalien ein Teil des Geldes noch weiter gekürzt – weil sie einen Termin nicht einhalten konnten oder weil sie sich weigern, einen hirnlosen 1-Euro-Job zu übernehmen.

780.000 Mal ist das im letzten Jahr passiert. 780.000 Mal wurde Menschen vom Existenzminimum noch etwas weggenommen. In den meisten Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Das zeigen die Urteile der Sozialgerichte. Wer gegen die Sanktionen klagt, bekommt in zwei Dritteln der Fälle Recht.

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp dieser Sanktionen. Wir freuen uns, dass auch einzelne Politiker der Hartz IV-Parteien umdenken und sich einem Bündnis angeschlossen haben, das uns und die Betroffenen in dieser Forderung unterstützt. Dennoch: SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft haben erst kürzlich geschlossen gegen den Sanktionsstopp gestimmt!

Aber Hartz IV ist nicht nur katastrophal für die, die jetzt schon davon leben müssen. Hartz IV setzt alle ArbeitnehmerInnen unter Druck. Wer den Job verliert, kann mit dem Arbeitslosengeld I höchstens 12 Monate lang halbwegs den Lebensstandard halten. Dann kommt der Absturz, wird das Angesparte geplündert, Haus weg, Auto weg, alles weg. Und dann für einen Euro Stundenlohn arbeiten müssen - im Bewusstsein, dass solche Dumpinglöhne tarifliche Arbeitsplätze vernichten.

Das Damoklesschwert Hartz IV wird von Arbeitgebern gezielt eingesetzt, damit Beschäftigte immer noch niedrigere Löhne und noch miesere Arbeitsbedingungen hinnehmen. Hartz IV ist ein Grund dafür, dass die Reallöhne in Deutschland in den letzten Jahren auf ein Rekordtief gesunken sind. Und die niedrigen Reallöhne sind ein Grund dafür, dass die Wirtschaftskrise bei uns besonders hart zuschlägt und besonders lange zu dauern droht.

Auch deshalb fordert die LINKE, Hartz IV einschließlich der Ein-Euro-Jobs abzuschaffen und das Arbeitslosengeld I für die, die lange gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben, auch länger auszuzahlen. Es ist ungerecht, wenn jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt hat, nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit vor dem Nichts steht. Es ist ein Skandal, wenn sich Menschen durchleuchten und demütigen lassen müssen, weil sie arm sind – während die Konto- und Steuerdaten von Wohlhabenden und Unternehmen nicht mal innerhalb des gesetzlichen Rahmens ausreichend geprüft werden und Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt gilt. Es ist höchste Zeit, die Lohnspirale abwärts umzukehren und den Wohlstand gerechter zu verteilen. Nur Gerechtigkeit macht krisenfest – die Einzelnen und uns alle.