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1. März 2012 Arbeitsmarktpolitik

Hartz IV muss weg, 1€Jobs müssen weg!

Das ist und bleibt eine unserer wichtigsten Kernforderungen. Eigentlich geht unsere Forderung noch viel weiter, nicht nur die gesamte sogenannte Hartz-Reform, einschließlich der anderen neoliberalen "Grausamkeiten" der Agenda 2010 wie Entgrenzung der Leiharbeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Aufweichen des Kündigungsschutzes etc. pp. müssen schnellstmöglich weg. Schließlich wollen wir den Kapitalismus insgesamt überwinden und zu einer demokratischen, solidarischen Gesellschaftsordnung finden. Das ist unsere Programmatik. Die Frage ist jedoch, wie wir dieses Ziel erreichen können. Unstrittig ist sicher, dass das nur über die Erreichung gesellschaftlicher politischer Mehrheiten, vor allem auch außerhalb der parlamentarischen Ordnung, gelingen kann. Nun sind 6% in den aktuellen Umfragen für Hamburg kein Pappenstiel, aber von einer Mehrheit weit entfernt. Das heißt, dass wir mit unseren programmatischen Inhalten überzeugen und argumentieren müssen, um mehr Menschen zu gewinnen, bei unserer Absicht, eine andere Gesellschaft zu erstreiten und dann auch aufzubauen mitzutun.

1€-Jobs müssen nicht nur deshalb weg, weil sie dazu führen, dass Menschen sich gezwungen sehen, bestimmte Arbeiten nur zu verrichten, damit sie nicht durch Sanktionen plötzlich auch noch ohne die nicht mal existenzsichernde Regelbedarfe des ALGII dastehen. Sie müssen auch nicht nur deshalb weg, weil sie teilweise Arbeiten beinhalten, die eigentlich als sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeiten verrichtet werden sollten (siehe Beispiele Schulkantinen, Grünpflege, Hausbetreuerlogen usw. usf.) oder weil einige Träger Langzeitarbeitslosen die unsinnigsten Tätigkeiten aufzwingen oder sie geplant herumsitzen lassen, nur um die entsprechenden Haushaltsmittel abzugreifen und damit wahlweise ihren eigentlichen Daseinszweck zu finanzieren (siehe Stadtteilcafé mit 8 1€-Jobbern zur Finanzierung von 1,5 Sozialarbeiterstellen) oder einfach nur ein paar Stellen darüber zu finanzieren und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Auch das völlig richtige Argument, dass niemand durch einen 1€-Job jemals in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt "integriert" wurde steht nicht allein.

Dies alles sind gute und richtige Argumente gegen das völlig nutzlose und sanktionsbewehrte Arbeitsmarktinstrument der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1€-Job). Jedoch erklären all diese Argumente mit keinem Wort, wie wir aus linker Sicht eigentlich die Gesellschaft besser, sinnvoller gestalten wollen. Da wir bisher kaum in die Lage gekommen sind, konkret beschreiben zu müssen, wie wir heute soziale Daseinsvorsorge vor Ort ohne 1€-Jobs organisieren wollen, gibt es hier eine Argumentationslücke, wie wir genau vom jetzigen Zustand zum gewünschten Zustand kommen wollen. Diese Lücke ist uns spätestens seit dem Entwurf für das Beschäftigungsprogramm "50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg" aus dem Jahr 2009 bekannt. Durch die Streichung der Gelder für 1€-Jobs und die dadurch verzögerte, heute wieder brennende Frage der Finanzierung von sozialen Stadtteilprojekten zwingt unsere Bezirkspolitiker jedoch aktuell, diese Lücke zu schließen.

In unserer Programmatik steht seit Jahren die Forderung nach dem Ausbau öffentlich finanzierter Beschäftigung, besonders in den arbeitsintensiven und vor allem für arme und sozial benachteiligte Menschen wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, oder der "sozialen Dienstleistungen", wie die Memorandum-Gruppe schreibt. Das heißt, wir wollen mit Geld der öffentlichen Hand aus Steuereinnahmen (vor allem zu Lasten der Reichen) die für alle wichtigen und notwendigen Güter flächendeckend günstig und erreichbar anbieten, wie Bildung, Pflege, Kultur, Sozialarbeit, Kinderbetreuung, Gesundheitsfürsorge und -vorsorge usw..

Damit würde einerseits eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt eintreten (wirklich zusätzliche Stellen geschaffen werden, die Mensch braucht, der sich nicht alles von seinem sprudelnden Einkommen leisten kann) und mehr Einkommen in die Taschen derjenigen spülen, die im Moment kein oder ein zu geringes Erwerbseinkommen haben. Soweit die Theorie.

Frage: Wie kommen wir von dem Punkt, an dem wir stehen, an dem die soziale Infrastruktur seit Jahrzehnten durch eine Kürzungsrunde nach der anderen mit wechselnden Begründungen immer weiter kaputt gekürzt wurde, an dem kaum ein Gut der Daseinsvorsorge noch kostenlos zur Verfügung steht, nach 10 Jahren sogenannter Hartz-Reform und der vollständigen Umsetzung der Agenda 2010 in einem nahezu durchgehend neoliberal geprägten politischen Umfeld dahin, wo wir hin wollen?

Indem wir überzeugen, zeigen, wie man die vorhandenen Mittel zum Wohle der Mehrheit einsetzen kann, wie eine soziale Infrastruktur eigentlich aussehen soll, wie sie finanziert werden kann. Das eigentlich genug Geld da ist, das nur anders ausgegeben werden muss. Woher die Einnahmen kommen sollen, die die Staatskasse dazu in die Lage versetzen. Und vor allem auch, wofür wir es konkret verwenden wollen. Nicht die Politiker der neoliberalen Einheitspartei CDUSPDFDPGAL-und wie sie alle heißen sondern unsere NachbarInnen, FreundInnen und KollegInnen.

In diesem konkreten Teil sind grundsätzlich alle in ihrem eigenen Lebens- und Arbeitsumfeld gefordert, aber insbesondere auch die im Stadtteil und Bezirk arbeitenden Kommunalpolitiker/innen. Sie müssen im Einzelfall die Experten sein, die sagen können: Dieses Projekt brauchen wir im Stadtteil, dieses Angebot ist für uns hier unerlässlich. In die Argumentation gehört natürlich dann auch hinein: Aber es muss ohne 1€-Jobs realisiert werden. Nur an solchen konkreten Beispielen kann man argumentieren, wie es auch anders gehen könnte und wie wir uns das vorstellen. Dafür ist es nicht gerade zielführend, wenn das einzige

Kriterium ist: Wurden hier schon mal 1€-Jobber beschäftigt, dann ist es nicht schade drum. Wichtiger ist doch die Frage ist das Projekt wichtig für das soziale Umfeld, sollte es fortgeführt werden und wenn ja wie?

Durch die sogenannte Hartz-Reform wurde ein Prozess eingeleitet, den man nicht einfach außer Acht lassen kann. Über solche sog. Arbeitsmarktinstrumente wie 1€-Jobs sind Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und soziale Stadtteilentwicklung in einen Topf geworfen worden, in dem sie gemeinsam eigentlich nichts zu suchen haben. Unter der falschen Voraussetzung, dass das "Problem", das den Arbeitslosen in seine Lage befördert hat, in seiner eigenen Person läge, wurde argumentiert, dass er schließlich auch was für die Gemeinschaft tun kann, wenn sie ihn schon alimentieren muss. Diese Grundannahme ist falsch und absurd, natürlich gibt es die "Reservearmee" der Arbeitslosen einerseits strukturell, weil die Produktivität so gestiegen ist, dass für maximalen Profit nicht mehr jede Hand gebraucht wird andererseits um den starken Druck auf die "Arbeitsplatzbesitzer" aufrecht zu erhalten, damit sie für den Erhalt des Arbeitsplatzes bereit sind, fast alles hinzunehmen.

Aber das beantwortet noch nicht die Frage, warum wir tatenlos zusehen sollten, dass Bürgerhäuser schließen, offene Sozial- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung einfach wegfällt, Stadtteilprojekte, die sich bewährt haben reihenweise geschlossen werden, weil sie sich wegen der chronischen Unterfinanzierung aus dem 1€-Topf die knappen Mittel aufgestockt haben. Etwas differenzierter werden wir hier schon argumentieren müssen, wenn uns jemand ernst nehmen soll.

Es ist notwendig, dass wir vor Ort eine möglichst genaue und überzeugende Antwort auf diese Fragen finden und nicht mit dem Wiederholen stereotyper allgemeiner Forderungen reagieren. Das wir genau sagen können, wie wir unser  Land, unsere Stadt, unseren Stadtteil gestalten wollen und wie das möglich ist. Nur so werden wir andere von unseren Ideen überzeugen können. Und das heißt nicht, dass man jeder Sau hinterherläuft, die gerade durchs kommunalpolitische Dorf getrieben wird. Aber da, wo wir unsere Kernforderungen aufstellen, ist es auch notwendig, im Detail beschreiben zu können, wie es gehen könnte.