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17. Februar 2012 Gewerkschaftspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Europapolitik

Hartz - 10 Jahre und die Folgen

Die Hartz Gesetze sind Armut per Gesetz und dienen dazu der deutschen Wirtschaft durch radikale Absenkung der Erwerbslosenunterstützung, Etablierung von Niedriglohn, der Ausweitung von prekärer Beschäftigung und damit auch der Begrenzung von Lohnzuwächsen einen Wettbewerbsvorteil in der Eurozone zu verschaffen. Der Plan ist aufgegangen, die Folgen sind Armut und die Eurokrise.

Am 22. Februar 2002 setzte die SPD-GRÜNE Bundesregierung die "Hartz-Kommission" ein. Auftrag: Kürzung der Sozialleistungen und Einführung eines Niedriglohnsektors. In der 12-köpfigen Kommission saßen Vertreter der Wirtschaft, Unternehmensberater, Politiker und 2 GewerkschafterInnen. Den Vorsitz hatte Peter Hartz, Vorstandsmitglied bei VW und Mitglied der SPD.

Armut per Gesetz

In der Folge wurden ab Ende August 2002 von der Regierung Schröder-Fischer die Kommissionsvorschläge umgesetzt: Die Leiharbeit wurde ausgeweitet, "Mini-Jobs" eingeführt, der Kündigungsschutz gelockert. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurde verringert, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und mit der Drohung, für 1 Euro die Stunde Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen zu müssen, garniert.  Dieses Hartz IV liegt um ca. 100 Euro unterhalb der früheren Sozialhilfe.

Seit Inkrafttreten von Hartz IV ist die Armut sprunghaft angestiegen. Etwa 13 % der Bevölkerung sind laut Bericht der Bundesregierung arm, ebenso viele leben knapp an der Armutsgrenze. 4,5 Mio. Arbeitslosen, die von Hartz IV leben müssen, stehen nur noch 750.000 Arbeitslose gegenüber, die ALG I bekommen. Insgesamt 6,2 Mio. Menschen leben von Hartz IV oder von Sozialgeld.

"Jobwunder" und Eurokrise

Die Hartz IV-Parteien feiern die Ergebnisse der Hartz-Gesetze als Jobwunder. Doch was heißt das? Die Anzahl der Erwerbsarbeitsstunden hat sich seit 2005 nicht vermehrt. Mehr geworden sind nur die Menschen, die diese Arbeit zu immer schlechteren Bedingungen leisten: Mit Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit, Befristung, Ein-Euro-Jobs. Die Folge: Immer mehr Menschen können nicht mehr von Ihrer Arbeit leben. 1,4 Millionen sind "Aufstocker", mindestens nochmal so viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wissen es aber nicht oder wollen sich den Schikanen des Hartz-IV-Systems nicht aussetzen.

Und die Eurokrise was hat die damit zu tun? Das ganze Programm der Verschärfung der sozialen Ungleichheit hatte den Zweck, das Lohnniveau in Deutschland so abzusenken, dass die deutsche Exportindustrie die anderen Länder der Eurozone in Grund und Boden konkurrieren kann. Das ist geglückt, die Exportfirmen haben hervorragende Geschäfte in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern gemacht, doch die Exporterfolge konnten nur mit der Verschuldung der Euro"partner" und der Armuts"produktion" in Deutschland durchgesetzt werden. Der Preis: Die Eurozone steht vor der Implosion. Das sind die Folgen von 10 Jahren wirtschafts- und sozialpolitischem Dilettantismus, genannt Hartz-Gesetze.