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9. Juli 2008 Finanz- und Haushaltspolitik, Bernhard Müller, Joachim Bischoff, Hapag-Loyd-Debatte

Hapag Lloyd, die öffentlichen Finanzen und die Wendemanöver der Marktwirtschaftfans

Seit Monaten beschäftigt das Schicksal von Hapag-Lloyd die Öffentlichkeit vor allem in Hamburg. Die Reederei gehört zum Touristikkonzern TUI und ein Teil seiner Großaktionäre betreibt seit geraumer Zeit den Verkauf dieses Unternehmensteils. Vor allem auf Druck des norwegischen Großreeders und TUI-Großaktionärs John Fredriksen hat der TUI-Aufsichtsrat den Verkauf beschlossen.

Als Favorit für die Hapag-Lloyd-Übernahme gilt die Reederei Neptune Orient Lines (NOL) aus Singapur, die im Besitz des Staatsfonds Temasek ist. Die Reederei und der dahinter stehende Staatsfonds können sich offenkundig 5-7 Mrd. Dollar beschaffen. Der Wert der TUI-Tochter wird von Analysten einschließlich Schulden auf 4-5 Mrd. Euro (6,2 bis 7,4 Mrd. Dollar) geschätzt.

Bundesregierung und Senat sehen dadurch, im Chor mit großen Teilen der medialen Öffentlichkeit, die Zukunft Hamburgs als Hafenstadt und den Schifffahrtsstandort Deutschland gefährdet und machen sich für eine "Hamburger Lösung" mit Finanzinvestoren aus Hamburg stark. Dafür will sich die Hansestadt, wie Senator Freitag jetzt erklärt hat, „mit einem dreistelligen Betrag an einem Konsortium beteiligen.“

Wir sind in mehrfacher Weise verblüfft. Einerseits, weil die Prediger der neoliberalen Marktfreiheit (von der Handelskammer über den Senat bis hin zur Bild-Zeitung) hier einen abrupten Positionswechsel vollziehen, und plötzlich zu Fans von staatlichen Eingriffen werden – allerdings mit stark nationalistischen Tönen. Andererseits, weil die Freunde von „soliden Staatsfinanzen“ plötzlich Geld aus der Schatulle tun, das eigentlich nicht da ist. Denn seit Wochen werden wir mit der Botschaft überzogen, dass der Senat ein gigantisches Finanzierungsdefizit vor sich herschiebt.

Hamburgs Finanzloch

Wie ein Kartenhaus ist in den letzten Wochen das von Finanzsenator Freytag konstruierte Lügen-Gebäude von den „soliden Staatsfinanzen“ zusammengekracht. Im Haushalt der Freien und Hansestadt klafft bis Ende der Legislaturperiode ein Riesenloch.

  1. Bekannt ist seit längerem: Trotz eines großen Überschusses im Betriebshaushalt in den Jahren 2006 und 2007 von zusammen über 1,3 Mrd. Euro , weist die Finanzplanung bis 2012 ein Defizit von rund 1,6 Mrd. Euro aus.
  2. In der zweiten Hälfte des Jahres 2007 wurden Ausgaben beschlossen , die den Haushalt um zusätzliche 800 Mio. Euro belasten. Das Finanzdefizit erhöht sich damit auf insgesamt 2,4 Mrd. Euro.
  3. Die Kosten des Koalitionsvertrages beziffert Senator Freytag nach langem Schweigen auf 993, 6 Mio. Euro – 599,6 Mio. Euro für den Betriebshaushalt und 394 Mio. Euro für Investitionen. Allein der Ausbau der Schulen und Kindergärten soll rund 150 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Dem schwarzgrünen Bündnis fehlen für den Haushalt also bereits jetzt über drei Mrd. Euro. Trotz gestiegener Steuereinnahmen ist die Haushaltslage der Hansestadt angespannt. Die absehbare konjunkturelle Abschwächung und die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen werden die Rechnung der Koalitionäre zusätzlich belasten.

Schwarzgrün will deshalb weiteres städtisches Vermögen verkaufen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Die Finanzplanung sah bislang für 2009 einen Haushaltsumfang von rund 10,9 Milliarden Euro vor. Dabei waren schon Vermögensäußerungen in Höhe von 125 Millionen Euro unterstellt. Dieser Betrag soll nun deutlich erhöht werden.

  1. An vorderster Stelle der Überlegungen stehen weitere Verkäufe von Immobilien.
  2. Aus dem Verkauf der HHLA-Anteile wurden 1,1 Mrd. Euro erlöst. Es wird über den Verkauf von weiteren Anteilen sowie der Streckung der Investitionen für die Hafenwirtschaft nachgedacht.
  3. Schon im schwarzgrünen Koalitionsvertrag wird angekündigt: Es wird Umschichtungen im Haushalt geben. Was das heißt, wird jetzt konkretisiert: Für den Ausbau des Bildungssektors müsse es „Einsparungen im Betriebshaushalt wie beispielsweise bei den Personalkosten“ geben. Nach der vom alten CDU-Senat bekannten Logik soll also erneut zulasten der BürgerInnen der Stadt und der städtischen Beschäftigten gespart werden.

Gleichwohl ist jetzt plötzlich eine dreistelliger Millionenbetrag verfügbar, um den „Ausverkauf von Hapag Lloyd ans Ausland“ zu verhindern.

Doppelmoral

In Zeiten des Finanzmarktkapitalismus sind Unternehmensverkäufe und massive Umstrukturierungen alltäglich. In der Regel bleiben bei solchen Operationen die Belange der Beschäftigten auf der Strecke. Die LINKE tritt entschieden für eine harte Regulierung bei Finanzinvestoren, Fonds und Beteiligungsgesellschaften ein und plädiert für eine Rückbindung von Unternehmensverkäufen an die Belegschaften und gewerkschaftlichen Interessenvertreter. Bei den neoliberalen Parteien wird dies als unverantwortlicher Populismus abgetan.

Es ist deshalb prinzipiell zu begrüßen, wenn die schwarzgrüne Koalition sich gegenüber den Marktprozessen aktiv gestaltend verhält. Allerdings müsste der Hamburger Senat bei der Bundesregierung auf eine aktive Politik gegenüber den Finanzmärkten und seinen Akteuren drängen. Allein auf Hamburger Ebene lässt sich eine Politik der Neugruppierung von Unternehmen durch Finanzinvestoren nicht durchsetzen.

Die Aktion des Senats hat deshalb Züge reiner Symbolpolitik. Ernsthaft mitbieten in einem Unternehmensverkauf kann die Stadt Hamburg mangels Finanzressourcen nicht. Über die anderen Beteiligten im Konsortium schweigt sich der Finanzsenator aus. Es geht ja nicht nur darum einen Unternehmensteil anzukaufen. Die Trennung der Hapag Lloyd vom Touristikkonzern TUI erfolgt ja auch aus der Überlegung, dass eine Großreederei und das Touristikgeschäft nicht optimal zusammenpassen. Wer also übernimmt die unternehmerische Führung?

Diese politische Intervention aus "rein wirtschaftlichen Gründen" zeugt von einer ordentlichen Doppelmoral, ließen sich doch etwa ein kostenloses Mittagessen und die Abschaffung des Büchergeldes auch gut und gerne als Maßnahmen aus "rein wirtschaftlichen Gründen" rechtfertigen, kurbeln sie doch unmittelbar die private Nachfrage der so Begünstigten an. Aber die sozial Benachteiligten dieser Stadt gehören ja bekanntlich nicht zur Klientel der schwarz-grünen Landesregierung.