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30. März 2012 Finanz- und Haushaltspolitik, Hapag-Loyd-Debatte

Hapag Lloyd, DIE LINKE, die Wertgutachten und der Kauf

Einige Diskussionen und Nachfragen bringen mich noch mal dazu,  die Entscheidung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Kauf von weiteren Hapag-Lloyd Anteilen konzentriert zu begründen.

Es handelt sich nicht um den Beginn der Rekommunalisierung der internationalen Seeschifffahrt. Vielmehr geht es um einen regionalökonomischen, zeitlich begrenzten Schritt, der allerdings den Hohepriestern des neoliberalen Kapitalismus von FDP bis zur GAL nicht gefällt, da nach ihrer Auffassung staatliches Handeln immer zu falschen Entscheidungen führt.

Aber in einigen Presseartikeln wurde nicht diese Frage besprochen, sondern behauptet: „Der Kauf von Anteilen war eigentlich überflüssig. Ohne Wertgutachten und Risikoanalyse wurden der TUI Millionen in den Rachen geworfen.“ Diese Meinung wurde von Jens Kerstan (GAL) vertreten. Sie hört sich erst einmal schlüssig an, sie ist aber falsch und verlogen.

Warum?

  1. Der schlechte Vertrag über den Kauf der ersten Hapag-Lloyd-Anteile von der TUI aus dem Jahre 2008 des schwarz-grünen Senats (damals von allen Parteien unterstützt) ist der Grund dafür,  dass 2012 erneut die Gefahr besteht, dass die TUI eine Mehrheit am Unternehmen Hapag-Lloyd verkaufen kann.
  2. Ein neuer Besitzer der Hapag-Lloyd wäre durchaus in der Lage, das Unternehmen in seiner Substanz auszuhöhlen und die jetzt vorhandene Garantie für den Firmensitz zu einer hohlen Phrase verkommen zu lassen. Dies wurde von allen Experten, die die Bürgerschaft befragt hat, bestätigt. Davon wären nicht nur die Arbeitsplätze bei der Reederei betroffen, sondern vor allem die Umschläge im Hamburger Hafen. Selbst der Verkaufgegner „Bund der Steuerzahler“ schätzt, dass über die Zeit 25 % des Containerverkehrs im Hamburger Hafen auf Grund dessen abwandern könnten. Eine Entscheidung gegen den Kauf bedeutete dementsprechend die Gefahr des Verlustes von Tausenden, ja Zehntausenden von Arbeitsplätzen!!!
  3. Ursache für diese Gefahr sind die kräftigen Überkapazitäten in der Seeschifffahrt und den Häfen. Diese Krise wird noch wie ein Orkan durch die Schifffahrtsbranche fahren und da ist eine städtische Beteiligung eine Möglichkeit, die Branche in ruhigeres Fahrwasser zu lenken.
  4. Der Preis für diese Beteiligung wurde ausgehandelt zwischen der Stadt und TUI und umfasst etliche unterschiedliche Komplexe. Diese zu durchschauen und zu kontrollieren ist für uns als Bürgerschaftsabgeordnete fast unmöglich. Deshalb fordern wir eine höhere Transparenz dieser Entscheidungen. Aber ich muss mich trotzdem jetzt verhalten und entscheiden. Es gab keinen Hinweis, dass die TUI die Stadt über Den Tisch gezogen hat. Das besprochene Wertgutachten wurde auch im schlechten Vertrag von 2008 festgelegt und hätte lediglich Prognosen von Hapag berücksichtigt. Auch eine Risikoanalyse hört sich gut an, wurde aber von der Stadt bereits vorgenommen. Aber natürlich ist ein solcher Kauf riskant und natürlich möchte jeder Sicherheit. Pikant ist aber bei der Haltung der GAL, dass der schwarz-grüne Senat den Kauf von Hapag-Lloyd-Anteilen im Jahre 2008 ohne Analysen, ohne Kenntnisse des Unternehmens zu einem Preis getätigt hat, der 20 Prozent über dem jetzigen Preis lag. Die Bürgerschaft wurde damals nicht umfassend informiert.

Und so komme ich zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen von Jens Kerstan nicht nur falsch, sondern verlogen sind.

Und so zeigt sich die Politik der GAL, die Kürzungen im Jugendbereich gegen die Investitionen im Hafen auszuspielen, als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Verantwortliche Politik kämpft für die Unterstützung des Hafens und gegen die Kürzungen im Jugendbereich und kämpft dafür, dass die Stadt ausreichende Einnahmen erhält statt einen Bereich gegen den anderen populistisch auszuspielen.