Zurück zur Startseite
26. November 2010 Finanz- und Haushaltspolitik, Schwarz-Grün

Hamburgs schwarz-grüne Zukunft

Finanzsenator Frigge hielt zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Hamburg eine strikt neoliberale Rede und verkündete abschließend seinen Rücktritt. Schon diese Inszenierung stellt die schwarz-grüne Regierungskoalition bloß.

Frigge hatte seit 2008 als Staatsrat die Geschicke der schwarz-grünen Koalition mitbestimmt. In seinen Augen war das schwarz-grüne Bündnis in der Hansestadt  "eine wirklich gute Idee“ und die politische Verbindung eine außerordentlich spannende Angelegenheit. Im April 2010 wurde er dann Nachfolger von Michael Freytag, der offensichtlich wegen tiefer Verstrickungen in die Finanz- und Bankenkrise (HSH Nordbank) das politische Feld fluchtartig verließ.

Frigge hatte über eine Mitarbeit in der Unternehmensberatung Roland Berger nicht nur enge geschäftliche Beziehungen zu Manager Schrempp und dessen Mentor Kopper geknüpft, sondern letztlich auch eine eigene Unternehmensberatung C4 gegründet, die im Zwischenraum zwischen Kommerz und Politik lukrative Aufgaben erledigte. Unter anderem war die Firma im Wahlkampf für die CDU engagiert und Abrechnungsfehler trugen Frigge ein immer noch laufendes Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ein. Frigge nervte zweifellos die anhaltende Kritik. In der Konsequenz  hielt er die weitere Ausübung des Amtes nicht mehr für vertretbar.

Die GAL verstand sich seit dem Zusammenspannen mit der CDU keineswegs als Verfechter einer „sauberen Politik“. Nach dem plötzlichen Abgang Frigges gibt  es innerhalb der Partei nur verhaltenen Diskussionsbedarf. Einzelne Stimmen fanden den Übergang zum neuen Regierungschef Ahlhaus wenig überzeugend und sehen auch die Affäre Frigge kritisch. Sie fordern ein Ende der Koalition, weil sie fürchten, dass die Grünen von der CDU in einen Abwärtsstrudel gezogen werden. Das Führungsteam der GAL aber sieht  derzeit keinen Grund für einen Ausstieg aus der Koalition und Neuwahlen.

Diese gallige Nibelungentreue zur CDU hat viel mit der Skepsis gegenüber der realexistierenden Sozialdemokratie zu tun. In Hamburg war die SPD in den letzten Jahren tief gespalten. Affären und personelle Querelen beherrschten das Erscheinungsbild. In den letzten Monaten hat der frühere Arbeits- und Sozialminister Scholz Ruhe in die Organisation gebracht und mindestens organisationspolitisch einen Neuanfang durchgesetzt. Weithin herrscht freilich der Eindruck vor, dass in Hamburg eher der rechte Flügel das Sagen hat. Jedenfalls ist die Einladung zu einem Koalitionswechsel wenig attraktiv, zumal in den Neuwahlen auch die quantitativen Rahmenbedingungen erkämpft werden müssten.

Finanzsenator Frigge widmet sich künftig der Sanierung seiner persönlichen Verhältnisse und überlässt dem CDU-Abgeordneten Kruse das Feld der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Und dies ist keine leichte Aufgabe. Kruse hatte vor seinem Wechsel nach Berlin schon die Richtung skizziert, die künftig der GAL viel Freude bereiten wird. Kruse hat zwar viel Sympathien für die Ausrichtung auf eine nachhaltige, ressourcensparende Entwicklung. Aber er ist auch Finanzpolitiker, der schon mal mit dem Vorschlag einer Verringerung der öffentlichen Beschäftigten um 10% Aufsehen erregte. Haushaltssanierung ist für Kruse ein strukturelles Problem: ein althergebrachter Verwaltungsaufbau, der sich noch jeder Reform verweigert hat. Sein Credo: Hören wir intern mit den Doppelzuständigkeiten von Fachbehörden und Bezirken auf. Dezentralität ist gut, wenn es um den direkten Service am Bürger geht. Und Zentralität ist angesagt, wenn es um die qualitativ hochwertige und einheitliche Erledigung von Aufgaben geht.

Die GAL wird viel Freude am neuen Finanzsenator haben. Denn: Vor seinem Rücktritt verkündete Finanzsenator Frigge den faktischen Konkurs der Hansestadt. 2006 hatte die Stadt noch ein positives "Eigenkapital" von vier Mrd. Euro. CDU-Finanzsenatoren haben eine reiche Stadt übernommen und in wenigen Jahren mit mangelnder Haushaltsdisziplin (verschwenderische Leuchtturmprojekte) und einer verfehlten Landesbankenpolitik in den Konkurs geführt. Schwarz-Grün hat im zurückliegenden Doppelhaushalt 2009/10  einen Jahresfehlbetrag von 1,7 Mrd. Euro erwirtschaftet. Das Konzerbilanzergebnis der Stadt ist mit 3,4 Mrd. Euro in den roten Zahlen. Damit haben die schwarz-grünen Koalitionäre in ihrer bisherigen Regierungszeit das gesamte "Eigenkapital" vernichtet. Die Stadt ist pleite und steht mit 131 Mio. Euro in der Kreide.

Frigges Aufforderung an Kruse: „Weil Hamburg in den letzten Jahren begonnen hat, sein Vermögen, seine Schulden und sonstigen Zukunftslasten wie ein ordentlicher Kaufmann zu erfassen, wissen wir nun, das wir seit Ende 2009 ein negatives Eigenkapital haben – und dies ist das Ergebnis eines über Jahrzehnte währenden Lebens von der Substanz. ... Auch der vorgelegte Doppelhaushalt und die vorgelegte Finanzplanung kommen ohne neue Schulden…nicht aus. Wir wollen und werden aber von Jahr zu Jahr weniger auf diese Mittel zurückgreifen.“

Mit dem zweistufigen Kürzungsprogramm nimmt die schwarz-grüne Koalition für 2011 ca. 780 Mio. Euro aus dem öffentlichen Haushalt heraus. Dies liegt in der Größenordnung der jährlich vorgesehenen Beiträge zur Konjunkturstabilisierung.

Der schwarz-grüne Senat hat sich damit von einer antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik, die er 2008/2009 noch für richtig und unverzichtbar hielt, verabschiedet, obwohl er an der Fragilität der augenblicklichen Konstellation selbst keinen Zweifel lässt. "Die gewichtigste Unsicherheit für die Haushaltsentwicklung betrifft auch für die Jahre ab 2011 die Entwicklung der Steuereinnahmen, die vor allem von der weiteren volkswirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Der starke Wachstumsschub zur Mitte des Jahres 2010 wird sich nach Einschätzung vieler Fachleute nicht in gleicher Intensität fortsetzen, zumal er eine deutsche Sonderentwicklung darstellte, Anzeichen für eine Abschwächung des Konjunkturaufschwungs sind unübersehbar. Im zweiten Halbjahr werden bisher stützende Sondereinflüsse – etwa durch die staatlichen Konjunkturprogramme oder durch Nachholeffekte im Baugewerbe – in ihrer Wirkung nachlassen bzw. entfallen."

Diese Abkehr von einer antizyklischen Haushaltspolitik ist höchst fragwürdig und gefährlich. Zumal dies mit einer deutlichen Verringerung der Investitionsausgaben verbunden ist, die Schwarz-Grün ab 2014 um weitere 20% absenken will.

Die Konsequenzen sind eindeutig: Mit dieser Verminderung von zentralen Investitionen in Zukunftsfelder der Stadt – von der Hochschule und Wissenschaft bis hin zur Hafenentwicklung – gefährdet die schwarz-grüne Koalition die Regionalökonomie erheblich.

Die Koalition behauptet: Im Rahmen des aktuellen hamburgischen Konsolidierungsprogramms sind zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Steuervollzugs beschlossen worden, die – über die in der Steuerschätzung berücksichtigten Einflussgrößen hinaus – zu höheren Einnahmen führen werden. Das Maßnahmenbündel umfasst vor allem  eine Verbesserung der Prüfungstätigkeit im Bereich der Betriebs- und Umsatzsteuerprüfungen. Eingeplant ist eine Steigerung der Hamburg verbleibenden Steuereinnahmen um insgesamt rd. sechs Mio. Euro p.a..

Sechs Mio. Euro Mehreinnahmen bei einem strukturell bedingten Steuersenkung von einigen hundert Millionen Euro, das ist keine seriöse Politik, sondern eine Lachnummer. Schwarz-grün könnte bei einer deutlichen personellen Aufstockung des Steuervollzugs die Einnahmen erheblich verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der rechstaatlichen Logik leisten, nach der vor dem Gesetz alle BürgerInnen gleich zu behandeln sind.

Bsp. Einkommensmillionäre, die in Hamburg so selten geprüft werden (5%), wie in keinem anderen Bundesland. Dies ist reine Klientelpolitik zulasten der Mehrheit der BürgerInnen dieser Stadt.

Wer allerdings das Steueraufkommen nicht durch intensivere Prüfungen verbessern will und Steuererhöhungen ablehnt, der verfällt fast zwangsläufig in die einfältige Logik einer Haushaltskürzungspolitik, die keinen Ausweg aus der Schuldenfalle bietet.

Die Alternative besteht darin, politisch eine deutliche Expansion der öffentlichen Finanzen umzusetzen.

Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man nicht durch weitere Leistungskürzungen, sondern nur durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Dazu muss zunächst der Haushalt auf überflüssige bzw. "nicht notwendige" Projekte wie HafencityUniversität, Behördenumzüge etc. durchforstet werden. Durch diese Umschichtungen könnten viele der jetzt vom Senat mit dem Haushalt 2011/2012 angedachten oder schon auf den Weg gebrachten, volkswirtschaftlich schädlichen und unsozialen Maßnahmen korrigiert und dringend erforderliche öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, (sozialer) Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Verkehr (Ausbau des ÖPNV) auf den Weg gebracht werden.

Neben der Verbesserung der von Hamburg zu leistenden Steuerpraxis brauchen wir eine deutliche Korrektur der Steuerpolitik auf Bundesebene. Für den Landeshaushalt von herausragender Bedeutung sind dabei

  • der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer und die Umstellung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte;
  • die Widereinführung der Vermögenssteuer.

Selbst die innerhalb der schwarz-grünen Koalition schon einmal ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine entsprechende Hamburger Initiative im Bundesrat tauchen im "Konsolidierungspaket" nicht wieder auf.

Sowohl die Rotstiftpolitik wie auch der Verzicht auf eine angemessene Beteiligung von Unternehmen und Vermögensbesitzern an der Finanzierung des Gemeinwesens untergraben die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensperspektiven der Mehrheit ihrer BürgerInnen. Hamburg für alle geht anders und ist bei entsprechendem politischem Willen auch machbar.