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18. August 2010 Bildungspolitik, Länger Gemeinsam Lernen!, AG Bildungspolitik

Hamburger Volksentscheid zur Primarschule - Anmerkungen zu Ergebnissen, Folgen, Fragen

Kurt Michel / pixelio.de

  1. Der Ausgang des Volksentscheids ist eine eklatante Niederlage der Schulstrukturreform- Befürworter und ein Sieg für die Oberschicht[1], das große Geld und Springer, die scharfe soziale Auslese im Hamburger Bildungssystem beizubehalten. Die flächendeckende Primarschule kommt also jetzt in Hamburg nicht. Einige Schulen werden u. U. über den Status des Schulversuche trotzdem beginnen. Dennoch bleiben als substanzieller Erfolg etliche Verbesserungen im Umfang von jährlich 60 Mill. € und die Rückgängigmachung einer unsozialen Maßnahme (Büchergeld). Bundesweit gibt es die beste gesetzliche Senkung der Klassenfrequenzen in der Grundschule (maximal 23 bzw. 19 Schüler pro Klasse). Über 400 LehrerInnen sind zusätzlich eingestellt worden. Es kann von einem Schulfrieden nicht gesprochen werden. In Zukunft nach diesem Ergebnis erst recht nicht, denn die Kampagne hat tiefe Gräben gerissen. Das enorm sozial selektive System der Mehrgliedrigkeit ist dennoch nicht zu halten, ist selbst kontraproduktiv für das heutige kapitalistische System.
  2. Es standen sich eine Koalition der Blockierer einerseits und andererseits der CDU/GAL-Senat, alle Bürgerschaftsparteien und viele unterstützende Befürworter der Primarschule Kl. 1-6 gegenüber. Eine neue und ungewöhnliche Konstellation. Der Kampf um die Stimmen beim Volksentscheid trug alle Merkmale eines (Schul-)Klassenkampfes, in dem es um den ungeschmälerten Erhalt der (Bildungs-)Privilegien ging.
  3. Trotz großen persönlichen und finanziellen Einsatzes beider Seiten konnten 60, 7 % der Stimmberechtigten nicht motiviert werden, sich zu beteiligen, ein erneutes Indiz für die Krise des politischen Systems. Die Wahlbeteiligung von 39, 3 % differierte genau entlang der sozialen Spaltung der Stadtteile, vor allem unterschieden nach Einkommen. Selbst mehrfache Steckaktionen in den Haushalten, Hausbesuche und Info-Aktionen konnten die Unterschicht und die Skeptiker nicht bewegen, ins Geschehen aus eigenem Interesse einzugreifen. Es bedarf offenbar vielfältigerer und langfristigerer Arbeit in diesen Stadtteilen, sie zum Widerstand gegen die Oberschicht zu mobilisieren.
  4. Das Ergebnis hat auch bundespolitisch große Bedeutung: Wie reformbereit ist die Oberschicht, wie reformfähig ist die BRD, selbst dann, wenn es um kleine technokratische und nachholende Modernisierung geht, die Privilegien ankratzen? Ist eine Schulstrukturreform noch irgendwo gegen die Oberschicht, das große Geld und eine reaktionäre Massenpresse durchsetzbar, wenn das schon in Hamburg gescheitert ist, wo das bürgerliche Lager erkennbar in dieser Frage gespalten ist? Die herrschende Oberschicht handhabte das für Hamburg neue Instrument eines verbindlichen Volksentscheids souveräner und stringenter als das Reformbündnis und konnte sich die große Abstinenz der Unterschicht gegenüber jeglichen Politikbetrieb zunutze machen. Das Ergebnis wiederum verstärkt die wahlpolitische Abstinenz.
  5. Erst jetzt zeigte sich, dass das damalige Scheitern der offensiven Initiative „Eine Schule für Alle“ (bis Kl. 10), die auch DIE LINKE unterstützt hatte, und der halbherzige Kompromiss der Koalition aus CDU und GAL den politischen Raum für die Gegenoffensive freigemacht hatten.
  6. Eine Parlamentsmehrheit für einen Fortschritt ist offenbar nicht zu halten, wenn ihn keine gesellschaftliche Mehrheit trägt und verteidigt. Diese nachträglich zu organisieren ist der Versuch, die politische Entwicklung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Offensichtlich sind einzelne kleine Reformschritte so isoliert allein schwer durchsetzbar, wenn nicht größere gesellschaftliche Perspektiven mit der Aussicht, dass sich mehr ändert, gleichzeitig sichtbar gemacht werden. Das wäre in einem Klima des gesellschaftlichen oder politischen Aufbruchs, des Wechsels, der Veränderungen oder in einem Reformklima anders (wie das z. B. in den Jahren 1987-89 der Fall war). Die zeitgleich durch Westerwelle, Sloterdijk und Sarrazin losgetretene Aktivierung tief sitzender Ressentiments gegen sozial Schwache, MigrantInnen und Erwerbslose haben ein geistiges Klima bereitet, das sozial motivierte Reformen erschwert und selbst Intellektuelle und weltoffene, liberale Bildungsbürger hemmt, offensiv zu werden.
  7. Das Reformbündnis hat zu lange (von Dezember – Februar) den Verhandlungen des Senats mit der sogenannten Elbvororteinitiatve „Wir wollen lernen“ zugeschaut, anstatt gleich offensiv zu werden und die eigenen Bataillone vor allem in den abgehängten Stadtteilen, zu organisieren. So richtig es war, das überparteiliche Aktionsbündnis der „Schulverbesserer“ zu installieren, so wenig war es zu einen wirksamen Aktionsbündnis vor Ort an der Basis entwickelt worden.
  8. Der aggressiven Agitation von Oberschicht bis BILD, verbunden mit Mobbing und teilweise erzeugter Pogromstimmung, kommt man nicht mit pädagogischer Argumentation bei. Die Kampagne war nämlich kein erziehungswissenschaftlicher Diskurs. Die Kontrakampagne der Oberschicht war stringent, die für die Primarschule dagegen zu diffus, im Kern oft unklar, wurde von Aktionspartnern nicht durchgehalten und „verkaufte“ etwas (die Primarschule), was es noch nicht gab, was unbekannt war und für die meisten relativ abstrakt.
  9. Abstiegsängste der Mittelschicht, aber auch in Facharbeiterkreisen und bei MigrantInnen, manifestieren sich besonders in der Bildungspolitik. Der Satz: „Mein Kind soll es aber nicht schlechter haben“ hat den Satz: „Meine Kinder sollen es einmal besser haben“ abgelöst. Enttäuschungen, auch in der eigenen Biografie, nebst der Erfahrung, immer wieder abgehängt worden zu sein, werden durch die Frage nach der Schulstruktur in dieser Kampagne aktiviert, verstärkt durch die Wirtschaftskrise und der Perspektivlosigkeit, dass es besser werden würde. Argumentationsketten für die Primarschule und die für die Schulreform des Senats - die ja das sozial selektive Zwei-Säulen-Modell (hie Stadteilschule, da Gymnasium) einschloss- gingen durcheinander. Schon der Begriff „Reform“ weckte negative Assoziationen: HARTZ IV-Reform, Steuerreform, Gesundheitsreform………Obwohl von Anfang an klar war, dass der Volksentscheid in den sozialen Brennpunktgebieten entschieden wird, wurde sich hier nicht konzentriert eingesetzt. Die Mobilisierung in den Betrieben fand de facto nicht statt. Die SPD fuhr eine eigene isolierte Kampagne des „sowohl als auch“. Die Sprache der Kampagnematerialien war nicht massentauglich.
  10. Innerhalb der Parteien und Gewerkschaften des Aktionsbündnisses „Schulverbesserer“ trugen Teile derselben die Kampagne nicht mit. Entweder, weil sie ihre spezifischen Interessen nicht genug aufgehoben fanden oder, weil sie keine Halbheiten vertreten wollten, oder, weil sie Vorbehalte gegen Aktionsbündnis-Partner hatten. Einige fanden es auch unfein, die Interessen der Oberschicht zu benennen und anzugreifen. Die erfahrungsgespeiste Skepsis, ob die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen auch wirklich kommen würden, die Erhöhung der Kita-Gebühren just zum Zeitpunkt der Kampagne und die zeitgleich geführte Diskussion über angekündigte rigide Haushaltskürzungen bewog viele, die Volksabstimmung zu einer Denkzettelabstimmung umzufunktionieren. Aktiviert wurden auch negative frühere Erfahrungen mit dem Senat: Dass sich der Senat damals nicht an den Volksentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser gehalten hatte, verstärkte das Misstrauen gegen „die da oben“, sie „machen ja doch, was sie wollen“.
  11. MigrantInnen müssen bei Volksentscheiden mit abstimmen können, auch wenn sie keinen deutschen Pass haben. Die entsprechenden Gesetze sind entsprechend zu novellieren, weil man nicht 206 000 Mitbürger ausschließen kann, wenn es um Veränderungen in ihrem Wohnumfeld geht.
  12. Im Kampf um den Volksentscheid hatten die Schulverbesserer keinen ausgesprochenen, klar benannten Gegner. Schulklassenkampf wie jeder Klassenkampf benötigt diesen aber, um die gegensätzlichen Interessen ausmachen zu können. Sich auf die Hineinnahme des sozialdemokratischen Konzepts vom „Schulfrieden“ in die Bündnisaktivitäten eingelassen zu haben, war kontraproduktiv. Man kann nicht gleichzeitig zum Schulkassenkampf rüsten und vom Schulfrieden reden.

Dennoch: Der Angriff der Initiative „Wir wollen lernen“ musste pariert werden. Selten wurden so breit, so intensiv, so sehr über eingeweihte Zirkel hinaus in die Bevölkerung hinein die Reformnotwendigkeit des Bildungswesens und erste Lösungsschritte diskutiert. In Umrissen ist ein neuartiges Aktionsbündnis entstanden. Beides hat so oder so einen hohen Wert für die Zukunft. Denn der Kern des Problems bleibt ja bestehen: Unser Bildungssystem ist hoch selektiv, sozial ungerecht und vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft. Insofern bleibt die LINKE auch dabei: Ein längeres gemeinsames Lernen durchzusetzen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Großartig, wie gekämpft wurde, wie viele täglich herausgingen, Leute zu gewinnen. Welche ungewöhnliche und bunte Schar, welches ungewöhnliches Aktionsbündnis sich in dem Ziel, den Angriff der Gutbetuchten und der Springer-Presse abzuwehren, einig war. Wie viel getan wurde, um für einen kleinen Fortschritt eine gesellschaftliche Mehrheit zu erreichen. Selten ist in der BRD so in die Breite der Bevölkerung hinein eine bildungspolitische Diskussion geführt worden. Und 218 065 = 17, 4 % der Stimmberechtigten in einer Konfrontation zu gewinnen, ist ein Positivum und einmalig. Darum ist die Niederlage auch so erheblich. Meine Überlegungen und Schlussfolgerungen sollen als Anregungen für die Zukunft verstanden werden. Hinterher ist man immer klüger. Wer eine solche Auseinandersetzung gegen die Oberschicht, gegen den mächtigeren Teil der Machteliten bei einer gespaltenen Mittelschicht, gegen das große Geld und Springer gewinnen will, muss eben wirklich stringent und konzeptionell größere Bataillone in den Klassenkampf werfen können und ein Reformklima außerparlamentarisch vorbereiten. Parlamentsmehrheiten zu erreichen genügt eben nicht.

 

Dazu nun im Einzelnen:

  1. Nur 218 065 Wähler = 17, 4 % von insgesamt 1 251 686 Abstimmungsberechtigten stimmten bis 18. 7. für die Einführung der Primarschule Kl. 1- 6 und das Elternwahlrecht nach Kl. 6. Aber 276 304 Wähler = 22, 1 % stimmten dagegen, indem sie die ablehnende Vorlage der Initiative „Wir wollen lernen“ (WWL) unterstützten. Damit bleibt es in Hamburg bei der Grundschule Kl. 1- 4 mit Elternwahlrecht nach Kl. 4, ansonsten bei der am 9. 10. 2009 von der Bürgerschaft beschlossenen Schulstruktur ab Kl. 5: Trennung in die zwei Säulen Gymnasium Kl. 5-12 und Stadtteilschule Kl. 5-13, die beide zum Abitur führen. Haupt-, Real- und Gesamtschule, Aufbau- und Wirtschaftsgymnasium gehen in der Stadtteilschule auf. Kein Sitzenbleiben und Abschulen mehr- das bleibt bestehen. Die übrigen im Zuge der Auseinandersetzungen von der Bürgerschaft am 3. 3. 2010 einstimmig beschlossenen Verbesserungen (Abschaffung des Büchergeldes, Senkung der Klassenfrequenzen in der Grundschule auf 23, bzw. 19 Schüler pro Klasse maximal und der permanente bürgerschaftliche Sonderausschuss zur Evaluation) bleiben, da sie nicht vom Volksentscheid berührt sind. Die Vorlage der Initiative WWL hat das gesetzliche Quorum von 287 000 Stimmen erreicht, die der Bürgerschaft nicht. Die Wahlbeteiligung betrug 39,3 %.
  2. Die als „Elbvororteinitiative“ oder „Guccifraktion“ bezeichnete Initiative gegen die Primarschule WWL, unterstützt von FDP, NPD, Handelskammer, Junger Union, BILD und WELT, zahlreichen Gutbetuchten, Ex-Bürgermeister Voscherau (SPD), dem Dt. Lehrerverband, dem Bund Freiheit der Wissenschaft, zahlreichen CDU-Kultusministern anderer Bundesländer, etlichen Chefärzten, zahlreichen Adligen, sie setzte sich durch. Auf der anderen Seíte: Der Hamburger CDU/GAL-Senat und die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, SPD, GAL und DIE LINKE, unterstützt von DGB, vor allem der GEW, der SchülerInnenkammer, einem Jugendaktionsbündnis, dem Dt. Paritätischen Wohlfahrtsverband, fast allen Erziehungswissenschaftlern der Universität, der Handwerkskammer, fast allen Schulleitern der Grundschulen, 200 Künstlern und Kulturschaffenden, 25 MigrantInnenorganisationen und vielen örtlichen UnterstützerInnengruppen, sie alle erlitten eine Niederlage.
  3. Trotz tausender Plakate, unzähligen Diskussionsveranstaltungen (alleine 85 Info-Abende an Schulen) in den Stadtteilen, hauptsächlich organisiert von den Parteien und Kirchengemeinden, trotz der in den letzten Tagen täglichen Berichte und Informationen in der Massenpresse, unzähligen Flugblattverteilungen in Häusern, an Info- Ständen, bei Verkehrsknoten, Wochen- und Flohmärkten und Stadtteilfesten, rund 3300 Hausbesuchen und vielen Zeitungsanzeigen beider Seiten beteiligte sich die Mehrzahl der Wähler nicht an der Abstimmung: Die Beteiligung von 39, 3 % lag nur leicht über der bei den Europawahlen. Das war in den Statteilen extrem unterschiedlich: Stadtteile mit hohem Durchschnittseinkommen hatten eine hohe Beteiligung, die mit niedrigem eine geringe. Hier einige Beispiele:

 

Stadtteil

Beteil. Briefwahl.

Anteil Hartz IV

Einkommen
je Steuerpfl.

Nienstedten

60,3%

0,9%

150.008 €

Gr. Flottbek

60,1%

1,0%

62.221 €

Othmarschen

59,8%

1,0%

88.924 €

Volksdorf

59,1%

2,8%

50.352 €

Blankenese

58,8%

1,4%

94.494 €

Wellingsbüttel

58,2%

1,7%

72.043 €

Harvestehude

52,5%

4,4%

73.817 €

Steilshoop

30,0%

21,7%

23.012 €

Veddel

27,5%

28,4%

17.036 €

Billstedt

26,5%

24,4%

22.267 €

Jenfeld

26,2%

22,7%

22.406 €

Wilhelmsburg

25,3%

25,4%

20.354 €

Harburg

24,4%

20,9%

19.180 €

Rothenburgsort

21,8%

21,7%

18.172 €

 

 

 

 

Hamburg, ges.

39,3%

11,3%

 

 

  1. Erhärtet wird diese Einschätzung, wenn man weitere soziale Indikatoren hinzuzieht (Ausländeranteil, Wohnungsgröße, Erwerbslosenquote usw.). „Die Grafik zur endgültigen Wahlbeteiligung ist nun geradezu ein Sozialatlas der Hansestadt geworden“ (Financial Times). Bei der Abstimmung erreichten die Primarschulbefürworter nur im Bezirk Altona, der Hochburg kommunaler Volksentscheide, eine leichte Mehrheit der Abstimmenden für ihre Position (39 528 zu 39 349 Stimmen). In allen Stadtteilen wurde uns immer wieder entgegen gehalten, dass Volksentscheide ja doch nichts bringen würden, weil „die da oben sich ja doch nicht daran halten“. „Da war doch mal was mit den Krankenhäusern“ (gemeint ist, dass sich der CDU-Senat seinerzeit über den Volksentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser hinweggesetzt hatte und sie dennoch privatisierte). Da wussten Wähler keine Einzelheiten, sehr wohl aber noch genau, dass sie enttäuscht worden waren. Und viele, vor allem bei den Hausbesuchen in den o. g. Stadtteilen, artikulierten ihre Kritik am politischen System: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen. Ich geh schon seit Jahren nicht mehr zur Wahl“. Das ist nicht unpolitisch, spiegelt es doch jahrelange Erfahrungen wieder. Es ist ein Kernproblem für die gesamte gesellschaftliche Linke, speziell für die Partei DIE LINKE, wenn diejenigen, die von einer Umgestaltung am unmittelbarsten profitieren würden, der Entscheidung fernbleiben, ein Problem, weit über die Fragen der Bildungspolitik hinaus. Zumal es hier nicht um eine allgemeine abstrakte Forderung ging, sondern um einen ganz konkreten Schritt. Das Mittel, die eigenen Interessen durchzusetzen, wurde nicht ergriffen, weil man es als zwecklos ansah. Es wurde nicht einmal erwartet, dadurch etwas bessern zu können. Das macht die tiefe Krise des politischen Systems sichtbar. Zwischen der politischen Klasse und dem sozial abgehängten Teil der Bevölkerung ist eine derart große Distanz entstanden, dass sie mit ein oder zwei Flugblattverteilungen und selbst kurzen Hausbesuchen nicht zu schließen ist. Denn auch in Steilshoop sind die Stimmen für WWL, die am Tage der Abstimmung im Wahllokal abgegeben wurden, höher als für die Primarschule (es gibt vom Wahlamt keine Addition der Urnen- und Briefwahlstimmen auf Stadtteilebene). Wenn, wie in Steilshoop (21, 7 % HARTZ IV-Empfänger, 23 012 € Einkommen je Steuerpflichtigem (nur ein Sechstel von dem in Nienstedten!!), einer Erwerbslosenquote von 9, 6 % und 21, 7 % SGB II-Empfängern, 22,9 % MigrantInnenkindern in den Schulen und 12 491 Wahlberechtigten (die bei der Bundestagswahl 2009 zu 1176 die CDU, zu 618 die Grünen und zu 1041 (= 17, 4 %) DIE LINKE wählten) sich nur 30 % an der Briefwahl beteiligten und mehrheitlich für WWL gestimmt wurde, wird das Problem deutlich. Bei 140 Hausbesuchen zehn Tage vor dem Abstimmungsende und 84 Angetroffenen hatten nur zwei bereits Briefwahl gemacht, 26 hatten die Volksabstimmung gar nicht im Kopf, zehn erklärten, nicht wählen zu wollen- und zwei-, dreimal wurde zurückgefragt: „Was, ist denn schon wieder Wahl?“ „Nein, Volksentscheid“. „Was ist denn das?“.
  2. Bundesweit ist das Echo auf das Ergebnis der gesellschaftspolitischen Bedeutung entsprechend enorm: Stand doch angesichts der „Schlachtordnung“ der zum Schulklassenkampf angetretenen „Bataillone“ auch die Frage, wie reformbereit die herrschende Klasse, wie reformfähig die gegenwärtige kapitalistische Gesellschaft der BRD überhaupt noch ist. Denn die PISA- Untersuchungen der OECD hatten ja bereits seit 10 Jahren immer wieder Modernitätsrückstand und sich vertiefende soziale Spaltung nachgewiesen- was auch ins breite Bewusstsein gedrungen war. Also sind eigentlich technokratische Reformen angesagt. Und ein kleiner Schritt in diese Richtung- um zwei Jahre verlängertes gemeinsames Lernen- war Gegenstand des Volksbegehrens. Nur ein kleiner Schritt nachholender Modernisierung. So kommentierte Horst Seehofer (CSU) das Hamburger Ergebnis: Es müsse „Schluss sein mit der ständigen Reformitis“ (BILD). Und Bundesbildungsministerin Schavan im ARD-Morgenmagazin: „Vielleicht ist es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über wirklich wichtige Fragen des Bildungssystems nachgedacht wird und nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment, an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern.“ Ähnlich konnte man es von der Kanzlerin Merkel, dem FDP-Generalsekretär Lindner und dem bayrischen Kultusminister Spaenle, der z. Zt. Präsident der Kultusministerkonferenz ist, hören. Das Hamburger Ergebnis ist zweifellos ein Rückschlag: Welche Parlamentsmehrheit wagt in Zukunft eine Schulstrukturreform, wenn sie gewärtigen muss, durch eine Initiative aus der Oberschicht, des großen Geldes und der Springer-Presse mit Hilfe eines Volksentscheids gestoppt zu werden? Das gegliederte deutsche Schulsystem ist dennoch nicht mehr zu halten. Das zeigen Strukturveränderungen in Bayern, Baden-Würtemberg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern Berlin und dem Saarland. Jüngst auch in Niedersachsen. Das Problem ist nur, dass sich die Veränderungen mehr in Richtung Zwei-Säulen-Modell entwickeln werden: hie Gymnasium als Eliteförderung, da Stadtteilschule für den Rest. Das ist zwar überall in Europa schon vor 30-40 Jahren anders gelöst worden, aber die deutsche Oberschicht hat es verstanden, ihren Sonderweg zu konservieren. Dabei sollte die Primarschule noch nicht einmal das Gymnasium beseitigen, sondern nur um zwei Jahre verkürzen. Selbst das ging der Oberschicht zu weit. So wertvoll war ihr die frühzeitige Separierung ihres Nachwuchses und die Verankerung des gymnasialen Habitus als Instrument sozialer Selektion. Dabei nutzte sie durch den von ihr erzwungenen Volksentscheid das neue Instrument der Volksgesetzgebung, das in Hamburg neuerdings Senat und Bürgerschaft verbindlich bindet.
  3. Damit haben in Hamburg die Befürworter einer demokratischen Schulstrukturänderung bereits zum zweiten Mal in jüngster Geschichte eine Niederlage erlitten. Sie waren es, die 2007 die Frage des längeren gemeinsamen Lernens bis Kl. 10 mit der Kampagne „Eine Schule für Alle“ offensiv aufwarfen und ein Volksbegehen starteten, das in der 2. Stufe nicht das erforderliche Quorum an Unterschriften erreichte. Gleichwohl war damit die Frage für den Bürgerschaftswahlkampf 2008 aufgestellt. So entstand bei der GAL das Konzept „Neun macht klug“ (eine Schule für Alle bis Kl. 9), bei der LINKEN „Eine Schule für Alle“ bis Kl. 10. In den Koalitionsverhandlungen von CDU und GAL tauchte dann plötzlich der „Kompromiss“ Primarschule als Koalitions-Kopfgeburt auf. Diesem Kompromiss, zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein Zugeständnis an die Gymnasiallobby der CDU, um überhaupt zu einer Koalition der bis dato fast undenkbaren Koalition aus CDU und GAL zu kommen, haftete also von Anbeginn der Geruch des faulen Kompromisses an. DIE LINKE enthielt sich also dementsprechend bei der Änderung des Schulgesetzes in der Bürgerschaft. Aber selbst diesem in Parteizirkeln ausgeheckten Reformschrittchen sagte die Oberschicht den Kampf an.
  4. So stand zu Beginn der Primarschulkampagne die Frage, ob die Verfechter längeren gemeinsamen Lernens selbst diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung kampflos preisgeben sollten, um sich nicht mit der Oberschicht, dem großen Geld und der Springer-Presse anzulegen. Und es war nach dem nachbessernden einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft vom 3. 3. 10 die Frage, ob es gelingt, in dieser Frage hinter die parlamentarische Mehrheit von CDU, SPD, GAL und LINKE eine gesellschaftliche Mehrheit in der Bevölkerung zu mobilisieren. Denn dass WWL mit allen harten Bandagen und allen, auch unsachlichen, juristischen und diffamierenden Mitteln operieren würde, war aus den vorangegangenen Volksbegehren von WWL klar geworden. Das machten auch die wochenlangen Verhandlungen zwischen Senat und WWL deutlich. Selbst der als Mediator berufene Großunternehmer Michael Otto konnte nichts ausrichten. So entstand eine ulkige Situation: Nach klassischer Lesart kommt es zu gesellschaftlichen Reformen, wenn erst gesellschaftliche Mehrheiten auf Veränderung drängen, und dann die Parlamente und Parteien dem Veränderungsdruck folgen („Es kommt zu Veränderungen, wenn die unten wollen und gleichzeitig die da oben nicht mehr so können, wie sie wollen“). Jetzt aber war es teilweise anders. So sahen die Reformkräfte wochenlang zu, wie die Vorschläge hin und her gingen, anstatt offensiv zu drücken. Hier nur die Anmerkung, dass es bei der letzten größeren Reformphase der (alten) BRD anders war: Erst gab es die APO, die 68iger und die Studentenbewegung, die Kampagnen zur Aufarbeitung des Faschismus, zur neuen Ostpolitik, gegen den Bildungsnotstand und die Septemberstreiks 1969- und danach die Regierung Brandt („Mehr Demokratie wagen“, Bildungs- und Justizreform, neue Ostpolitik).
  5. WWL fuhr eine eindeutige, klar aggressive Strategie gegen den Senat, ungeachtet der Zugeständnisse des Senats beim Elternwahlrecht: Bürger(-initiative) gegen den Senat, Verteidigung von Privilegien mit dem Impetus, dass der Senat etwas Bewährtes, Gutes, den besseren sozialen Status Verheißendes zerschlagen wolle, nämlich das herkömmliche Gymnasium, den Garanten einer besseren Ingroup ohne MigrantInnen. Verlustängste wurden geschürt, sowieso schon wegen der Wirtschaftskrise vor allem bei den Mittelschichten und Facharbeitern im Wachsen begriffen. Es wurde getrickst, getäuscht, manipuliert. In den Materialien kamen immer wieder Vokabeln wie „Chaos“, „Hickhack“, „Schulzwang“, „Zwangsmodell Primarschule“, „Lehrermangel“, „Millionen verschwendet für teure Neubauten“, „Ausbluten des Gymnasiums“, „unter seinesgleichen lernt man besser“, „die sozial Schwachen ziehen das Niveau runter“, „Schulexperimente“, „Kinder als Versuchskaninchen“, „Volksentscheid letzte Chance, die sozialistische Gleichmacherei zu stoppen“ vor. Damit wurden Schlüsselwörter einer agitatorischen Regierungskritik gestreut und fest mit dem suggerierten positiven Gegenteil verbunden, dass wir ja „lernen wollen“. Es fällt auf, dass ein Teil des Vokabulars schon vor 1919 gegen die Einheitsschule, 1960 gegen den Bremer-Plan der GEW und 1972 gegen die hessischen Rahmenlehrpläne verwendet wurde. Der „Verlust der humanistischen Bildung“ bei Verkürzung des Gymnasiums wurde beschworen- und arrogant und überheblich Humanismus mit Griechisch-Unterricht schon ab Kl. 3 gleichgesetzt. Selbst die Unterstützung der NPD, die mit dem Slogan „für bessere Bildung- Nein zum Schulreformchaos“ auftrat und „getrennte Klassen für deutsche und ausländische Schüler“ forderte und „Vermassung“ beschwor, wurde stillschweigend hingenommen. In direkten Streitgesprächen traten uns fanatisierte Akademiker, Anwälte und PR-Berater entgegen. Es gab Schulen, an denen die kleine Minderheit von Schülern und Lehrern, die sich für die Primarschule, einsetzten, massiv gemobbt wurden. Ich selbst habe eine Elternversammlung im „feinen“ Othmarschen erlebt, die an der Grenze zur Pogromstimmung nach vier Stunden zu Ende ging, bevor die Flotte von Porsches, Daimlers und Jaguars vom Schulparkplatz rollte. Und genau diese Linie transportierte BILD täglich in die verunsicherte Mittel- und die frustrierte Unterschicht.
  6. Unzählige Diskussionen auf Schulveranstaltungen und an Wochenmärkten überall in der Stadt zeigten, dass es WWL gelang, latente Abstiegsängste der Mittelschicht, beim Bildungsbürgertum und etlichen aufgestiegenen Facharbeitern mit der Schulfrage zu verbinden, zu aktivieren und bis in die Urnen zu tragen. So votierte nicht nur die Oberschicht, sondern auch die Mehrheit der Mittelschicht gegen die Primarschule, getrieben von der Angst und Sorge, dass angesichts der Wirtschaftskrise und Massenerwerbslosigkeit die eigenen Kinder schlechtere Chancen haben würden, wenn man ihnen auch noch die Erwartung nehmen würde, durch Besuch des Gymnasiums wenigstens bessere Arbeitsplatzchancen erreichen zu können. So blieben die bürgerlichen Wähler gespalten: Ein geringerer Teil trat für die Primarschule ein, weil er dadurch eine Erhöhung der Chancen sah, z. B. die Repräsentanten der Handwerkskammer und zahlreiche Intellektuelle, vor allem diejenigen mit Auslandserfahrungen und –kontakten. Das wird auch bundesweit daran sichtbar, dass die FDP- die in Hamburg vehement die 6jährige Primarschule bekämpft, in Sachsen ebendies im Wahlkampf vertrat und im Saarland in der Jamaikakoalition die 5jährige Grundschule einführt. Die CDU/CSU-Kultusminister in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg warnten dagegen in der Springer-Presse während der Volksentscheids-Kampagne deutlich vor der Primarschule, während Ole von Beust und MdB Marcus Weinberg diese durchzusetzen versuchten. Dabei wird in der Diskussion ein neues geistiges Klima sichtbar, das durch die bürgerlichen Kreise wabert: die tief sitzenden Ressentiments gegen sozial Schwache und MigrantInnen, die Sloterdijk und Sarrazin losgetreten haben. Das verfängt bei denen, die sich selbst für Elite, Aufgestiegene und Leistungsträger halten. Darum konnten pädagogische Argumentationen der Schulverbesserer bei ihnen auch nicht verfangen. „Ich bin froh, dass wir im Alstertal und nicht auf der Veddel wohnen. Warum soll mein Junge mit Ausländern noch länger gemeinsam die Schulbank drücken. Schon jetzt halten die zwei Ausländer die Klasse auf.“ Dem traten CDU-Anhänger eben nicht offensiv entgegen. So schätzen CDU-Mitglieder, die sich bei den Schulverbesserern engagieren, ein, dass sich im Alstertal und in Altona 80% der CDU-Mitglieder gegen die Primarschule aussprechen würden. Und ein Referent, der acht Einladungen von Kirchengemeinden wahrgenommen hatte, berichtete, dass sich nur in einer Gemeinde die Mehrheit für die Primarschule ausgesprochen hätte. Und die Unterschicht, die Arbeiterklasse, die Prekarisierten und die Bewohner in den sozial benachteiligten Quartieren- sie beteiligten sich zu 70-80% gar nicht erst an der Abstimmung, konnte aber auch nicht im Laufe der Kampagne motiviert und erreicht werden.
  7.  In vielen Stadtteilen und allen sieben Hamburger Bezirken hatten sich erst sehr spät (Ende April/Anfang Mai 2010) regionale Unterstützergruppen der Schulverbesserer gegründet. Eine bunte, engagierte und hoch motivierte Schar fand sich zusammen: Intellektuelle, Individualisten, Unorganisierte ohne jegliche politische Erfahrung, dazu Mitglieder der GAL, in wenigen Stadtteilen auch der CDU und SPD, Mitglieder der LINKEN, GEWler und etliche SozialpädagogInnen aus den Kitas. Sie verteilten Material der Schulverbesserer bei Stadtteil- und Public Viewing-Festen, auf Floh- und Wochenmärkten, an einigen Verkehrsknoten. Betriebsverteilungen kamen nicht zustande. Heimatzeitungen wurden hin und wieder genutzt. Das Problem war, dass sie sich hauptsächlich auf das Verteilen zentraler Materialien beschränkten, und das in ihren eigenen Wohnquartieren. Denn die Mehrzahl von ihnen wohnt eben nicht in den sozialen Brennpunkten.
  8. Im Gegensatz zur stringenten Kampagne von WWL war die der Schulverbesserer diffuser:
    • Zu Beginn wurde festgestellt, dass der Volksentscheid in den Problemstadtteilen gewonnen werden würde, also die Unterschicht besonders angesprochen werden müsste. In den Massenmedien kamen aber überwiegend Sprecher akademischen und bürgerlichen Zuschnitts zu Wort, keine Gewerkschafter und Betriebsräte. Oder nur der Sprecher der Schulverbesserer, Prof. Jobst Fiedler, SPD-Mitglied und Hochschullehrer einer privaten Business School. Natürlich in der Absicht, SPD-Wähler und Bürgerliche anzusprechen. Das tat er auch, aktiv und argumentierend, sehr honorig- aber eben nicht massenwirksam wie der Populist und Vereinfacher von der „anderen Initiative“.
    • Konstitutiv für die Schulverbesserer war, dass die Fronten in der Primarschulkampagne sein sollten: Hie die Initiative der Schulverbesserer, die durch eine gelungene Foto-, Namens- und Argumente-Galerie auf der Homepage Gesichter, Personen und Adressen erhielt, da die Initiative WWL, also nicht Senat gegen die Bürger. Das aber wurde nicht durchgehalten. Gegen Ende der Kampagne kämpften immer deutlicher der 1. Bürgermeister und die Schulsenatorin für die Primarschule. WWL konnte die eigene Kampagne zum „Aufstand aufgebrachter Eltern“ hochstilisieren, assistiert von BILD und WELT.
    • Politisch verabredet war auch bei den Schulverbesserern, dass es sich um eine überparteiliche, breite Initiative zur Einführung der Primarschule handeln sollte, denn nur darin waren sich alle die Initiative unterstützenden Kräfte einig. Nicht Gegenstand sollte sein die Unterstützung der gesamten Hamburger Schulreform des Senats, denn die Strukturreform ab Kl. 7 (zwei Säulen), die Nichteinbeziehung der Sonderschulen usw. wurden von Teilen im Aktionsbündnis der Schulverbesserer ebenso kritisiert wie der Kompromiss des gemeinsamen längeren Lernens nur bis Kl. 6 und nicht bis Kl. 10. Dagegen wurde immer wieder der Ansatz „für die Primarschule“ mit dem zur Unterstützung der Senats-Schulreform vermengt. Selbst in der zentralen Kampagnenzeitung und der dem Stimmzettel beigefügten Broschüre wird das Zwei-Säulen-Modell gelobt. Dass die GALlier dies immer wieder so formulierten, mag ihren parteitaktischen Überlegungen geschuldet sein, alle Primarschulunterstützer unter der Hand in Senatsunterstützer umzufunktionieren, zu vereinnahmen. Das war Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, bündnissprengend und in der Öffentlichkeit verunklarend.
    • Die für die Schulverbesserer arbeitende Werbefirma hatte- wie es sich gehört- im Vorfeld Meinungsumfragen gestartet. Sie ergaben deutlich, dass der Begriff „Reform“ heutzutage in der breiten Bevölkerung nur negative Assoziationen weckt: Gesundheitsreform, HARTZ IV-Reform, Steuerreform. Alles Unwörter, da mit Verschlechterungen für die Leute verbunden. Das habe ich selber überall vor Ort erlebt, und zwar in allen Statteilen (Tegelsbarg, Steilshoop, Wilhelmsburg, Poppenbüttel, Sasel, Volksdorf, Billstedt).Zu Beginn der Kampagne hatte beim Flyer-Verteilen ein ca. 50 Jähriger gerade einen genommen. Als ich hinzufügte: „Es geht um die Schulreform“, gab er ihn mir zerknüllt und heftig-aggressiv zurück: „Dann beholl den Schiet. Ich hab die Nase voll: Hartz IV- Reform, Gesundheitsreform…“. Dennoch wimmelt es in den Materialien der Schulverbesserer nur so vom Begriff Schulreform.
    • Hinzu kam, dass Partner im Aktionsbündnis wie „Initiative pro Schulreform“, die viel Material herausgaben, nicht primär die Primarschule im Fokus hatten. Die SPD dagegen fuhr völlig alleine und isoliert unter „Informationen zur Schulreform“ ihre Kampagne: „Der bessere Weg für unsere Schulen“ und „Schulfrieden“ hieß es auf den 39 öffentlichen Versammlungen. Und Ex-Bürgermeister Voscherau nahm demonstrativ im Hamburger Abendblatt am Tage vor dem Volksentscheid massiv gegen die Primarschule Stellung. Und der bildungspolitische Sprecher in der Bürgerschaft, Thies Rabe, ließ am 21. 7. verlauten: „Grundsätzlich sind Veränderungen notwendig…“. Allerdings wünscht er, „dass die Reformen besser untereinander abgestimmt werden.“ SPD mit zwei Zungen? An der Kampagne der Schulverbesserer beteiligten sich zwar etliche SPD-Mitglieder, aber in ganz Hamburg nur ein einziger Ortsverein!
    • Sämtliche Materialien der Schulverbesserer, auch die mit dem Stimmzettel verschickte Begründung des Abstimmungstextes auf dem Stimmzettel, waren nur für Eingeweihte sprachlich verständlich, massenfeindlich und abgehoben. Versteht jeder Bürger die verwendeten Fachbegriffe wie „fächerübergreifende Projekte“, „sozial bedingte Leistungsunterschiede“, „individualisiertes Lernen“, „Frontalunterricht“, „mehr Lerntiefe“ oder „Einzelbetreuung“? Und was sind bitte schön „weiterführende Schulen“? Das Hauptproblem aber steckte im Kernanliegen selbst: Wer konnte sich unter der Primarschule denn etwas vorstellen, einer Schulform, die es noch gar nicht gibt und die als Koalitionskompromiss plötzlich in die Welt gesetzt wurde? Für mich bezeichnend, dass in einer Versammlung am Ende der zweistündigen Diskussion jemand fragte: „Was ist denn der Unterschied zwischen Grund- und Primarschule?“
    • Das Aktionsbündnis Schulverbesserer war nur eines zwischen den Spitzen der Bürgerschaftsparteien mit Gewerkschaften und Verbandsvorständen. Nur in einigen Stadtteilen und bei einigen Aktionen stand man gemeinsam beim Verteilen am Wochenmarkt. Nur vereinzelt kam es zu gemeinsamen Überlegungen vor Ort, wie man das Thema in die Initiativen und Vereine im Stadtteil hineinbringen könnte. Im Veranstaltungskalender der Initiative wurden Diskussionen in Kirchengemeinden selten und die der LINKEN nie angezeigt- Verstärkung für das Gefühl, nur 5. Rad am Wagen zu sein.
  9. Dem DGB und den Einzelgewerkschaften gelang es nicht, die angestrebten 200 Betriebsräte unter den DGB-Aufruf „Wir wollen zusammen lernen- Gewerkschafter für die Primarschule“ zu gewinnen. Abgesehen von der Ähnlichkeit des Slogans mit dem von WWL genügt es nicht, nur zu einer Pressekonferenz mit einigen Betriebsräten in der Woche vor dem letzten Abstimmungstag einzuladen, Rundschreiben an die Vertrauensleute zu verschicken und in örtlichen Gewerkschaftszeitungen Artikel zu platzieren. Die Primarschulkampagne war nach meinen Informationen nirgends Thema auf Betriebsversammlungen der Industriegewerkschaften. „Wir führen gerade komplizierte Tarifverhandlungen“ oder „Wir stehen vor Entlassungen, da haben wir alle Hände voll zu tun.“ Flugblattverteilungen vor Betrieben gab es nicht. Allerdings war die Gewerkschaftsjugend tragender Teil des Jugendaktionsbündnisses zum Schülerstreik am 3. Juni. Offensichtlich zeigen sich hier die bekannten Schwierigkeiten des DGB, in gesellschaftspolitischen Fragen, die über das „Kerngeschäft“ der Tarif- und Arbeitszeitpolitik hinausgehen, zu mobilisieren. Die verbreitete gesellschaftliche Fragmentierung und Individualisierung ist wohl so tief in die Gewerkschaften eingedrungen, dass sie das Solidaritäts- und Sozialstaatsbewusstsein erheblich zerfressen haben.
  10. Selbst der GEW gelang es nicht ausreichend, einige Mitgliedergruppen zu Aktivitäten nach außen zu bewegen: Unter den Sonderschullehrern beklagten viele, dass die Frage der Inklusion (also der Förderung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf) ganz ausgeklammert worden war. Unter Gesamtschullehrern trauerten etliche der Einschmelzung der Gesamtschulen in die Stadtteilschule nach und nahmen den Reformkräften übel, dass sie „für eine Schule für Alle“ eintraten und die flächendeckende Einführung der Gesamtschule „verraten“ hätten. Und ganz viele LehrerInnen brachten ihr - zugegeben auf negative Erfahrungen mit Reformen aller Art basierendes - Misstrauen zum Ausdruck: „Ich bin eigentlich schon für die Primarschule und längeres gemeinsames Lernen. Aber das braucht mehr Lehrer- aber bei uns in der Schule ist noch keiner angekommen. Das geht doch nur wieder auf unsere Knochen, darum hab ich zweimal mit Nein gestimmt“. Selbst nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Senkung der Klassenfrequenzen äußerten Viele Unglauben. Der sehr spät gefallene Beschluss- zu spät für die Kampagne- im Nachtragshaushalt 2010 allein 21, 9 Mill. € für die Einstellung von 418 zusätzlichen Lehrern, sowie für den Wegfall des Büchergeldes, die Lehrerfortbildung und die nötigen Umbaumaßnahmen (zusammen 72 Mill. € jährlich) zu bewilligen, wurde nicht bekannt oder nicht geglaubt- hatte doch der Senat zeitgleich Haushaltskürzungen enormen Ausmaßes angekündigt. Von den in der GEW organisierten GymnasialkollegInnen gab es keinerlei Stellungnahme- nur von der Mehrheit der Grundschul-SchulleiterInnen! Der für die GEW konstituierende Gedanke, Bildungsgewerkschaft zu sein und alle zu vertreten, die zwar an verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig sind, sich aber insgesamt der Bildung verpflichtet fühlen und Solidarität untereinander üben, findet sich zwar noch in Beschlüssen wieder, aber nach außen und bei Protestaktionen kämpfen die Hochschulkollegen gegen die Studiengebühren und die Erzieher für besser Eingruppierung und die Grundschulkollegen eben für die Primarschule. Jenseits der Beschlusslage ist die Solidarität ins Wanken geraten. Dennoch beteiligten sich sehr viele GEW-KollegInnen an den Aktionen vor Ort und vollzogen den auch für sie nicht leichten Schritt, auf der Straße Nicht-Fachleuten pädagogische und bildungspolitische Sachverhalte zu erklären.
  11. Eine schwer ansprechbare und desinteressierte Gruppe waren die Rentner. Von der viel beschworenen „Generationengerechtigkeit“ keine Spur. Überall dasselbe: „Interessiert mich nicht, ich habe keine Kinder“ oder: „Bin froh, dass ich mit Schule nichts mehr am Hut hab. Hab noch die Nase voll vom Schularbeiten machen vor 10 Jahren“. „Erinnern Sie mich bloß nicht an Schule, tun Sie lieber was gegen die Messerstecher von Neugraben“ (ein damals von der Presse und dem Innensenator Ahlhaus hochgespieltes Ereignis, bei dem Polizisten verletzt worden waren). Hatte man mehr Zeit und kam richtig ins Gespräch, zeigte sich eine gewisse Aggressivität gegen „die Jugend von heute“. In Wilhelmsburg, Tegelsbarg und Steilshoop machten wir die Erfahrung, dass man immer erst einmal gegen die negativen eigenen Bildungserfahrungen, gegen gescheiterte Bildungsbiografien andiskutieren musste. Bis hin zu Traumatisierungen. Das Sammeln von Unterschriften gegen die Kita-Gebührenerhöhung oder für die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze ging einfacher, da negative Alltagserfahrungen sich in Unterschriftbereitschaft umsetzen. Solange es nicht gelingt, Schulmisserfolge eben auch auf die soziale Spaltung zurückzuführen und nicht so sehr persönliches Versagen schuld ist, werden alle Schulreformen es schwer haben, sich im Massenbewusstsein zu verankern.
  12. Absolut schädlich war, dass zur selben Zeit, als die Kampagne lief, der Senat beschloss, die Kita-Gebühren und das Kita-Essensgeld zu erhöhen. Gleichzeitig begann er auch, die Bevölkerung auf enorme Haushaltskürzungen in nächster Zeit einzustimmen. Da mehrere Senatoren erklärten, dass überall, auch in der Bildung gespart werden müsste, traf der Beschluss, im Nachtragshaushalt zusätzliche rd. 70 Mio. € pro Jahr zu bewilligen, nur auf Unglaube. „Sie wollen die Primarschule, aber erhöhen die Kita-Gebühren. Da verpass ich dem Senat einen Denkzettel.“ So reagierte etwa jeder zweite Angesprochene mit Kindern. An einem Nachmittag, als ich 140-mal an den Türen in Steilshoop klingelte, erklärten allein 10 Eltern, deshalb nicht zur Wahl gehen zu wollen. „In Wahrheit tut der Senat nichts für uns Eltern mit Kindern.“ Und GEW-KollegInnen, von denen mich viele kannten: „Kollege, die Verbesserungen glaubst Du doch selber nicht. Was hat man uns nicht schon alles versprochen. Bei uns ist jedenfalls noch kein zusätzlicher Lehrer angekommen, dabei brauchen wir zwei gleich nach den Ferien“.
  13. Antikapitalistische Gruppen, ERLE (Einige radikale linke Eltern) und Autonome riefen zur Nichtbeteiligung auf - oder zweimal mit NEIN zu stimmen. Das auch die DKP. Dort wurde das Aktionsbündnis mit den „HARTZ IV-Parteien“ generell abgelehnt. Auch fiel man auf die Propaganda mit dem Schulfrieden herein: So rief die DKP dazu auf, „sich nicht an dem in der Bürgerschaft ausgehandelten 10jährigen Schulfrieden in der Bildungspolitik zu beteiligen“. Sie schreibt auch sachwidrig: „CDU, GAL, SPD und LINKE … (gaben)..ausdrücklich die Zustimmung zur Abschaffung der Gesamtschule und der Zementierung des gegliederten Schulwesens in der Form der Stadtteilschule und des Gymnasiums“, ….“dem beim Volksentscheid ausdrücklich zugestimmt werden soll“. Wieder andere weigern sich, „Ole von Beust den Arsch zu retten“. „Es kann nicht darum gehen, der „moderneren“ CDU und ihrem Koalitionspartner GAL zum Sieg über die konservativ-reaktionäre Fraktion des Bürgertums zu verhelfen“ (DKP). „Es kann keine richtige Schule im Falschen geben“ (Avanti). Kurz: Positionen, die zur Verwirrung beitragen und zeigen, dass die Dialektik von jetzt durchsetzbaren Teil-Reformen und grundsätzlicherer Politikänderung nicht ausdiskutiert ist. Ärgerlich nur, dass die DKP gerade bei Aktionen und Veranstaltungen der LINKEN in Billstedt, Wilhelmsburg und Steilshoop ihre Materialien verteilte.
  14. DIE LINKE hatte sich unmittelbar nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung von WWL dafür ausgesprochen, den Kampf aufzunehmen und wenigstens die zwei Jahre längere Beschulung zu verteidigen und aktiv in die zu erwartende breite Diskussion zum Volksentscheid einzugreifen. Gestützt auf ein eigenes bildungspolitisches Konzept für Hamburg, eine große bundesweite Konferenz (die u. a. gegen das Zwei-Säulen-Modell der CDU argumentierte) und die Bündniserfahrungen der Kampagne „Eine Schule für Alle“ warnte sie davor, mit WWL Kompromisse einzugehen. DIE LINKE plädierte früh für ein Bündnis der Reformkräfte. Sie sah einen Schul-Klassenkampf voraus und schätzte ein, dass der Volksentscheid nur gewonnen werden könnte, wenn es gemeinsam gelänge, die Unterschicht zu aktivieren. So beschloss sie, besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen aktiv zu werden. Mehr Mitglieder als bei der Kampagne zuvor beteiligten sich aktiv, bis zum Umfallen und das über Wochen. Aber längst nicht alle Ortsverbände und Arbeitsgruppen beteiligten sich. Ein eigener Flyer, ein eigenes Plakat „Für gemeinsam längeres Lernen“ (was das Missverständnis heraufbeschwor, die LINKE sei für Schulzeitverlängerung!), ein Argumente- Heft der „HH debatte“ (Schwerpunktthema „Schulklassenkampf“), erschienen. Gesine Lötzsch trat in Wilhelmsburg, Gregor Gysi in Billstedt auf. Eine eigene Kampagnen-Homepage lieferte aktuelle Argumente. Die Partei beteiligte sich an der „Schulverbesserer-Parade“, Teile von SOLID am Schülerstreik. Allerdings gelang es nicht durchgehend, alle Aktiven auf die Schwerpunktstadtteile zu orientieren. Ein Problem war zudem auch, dass zeitgleich die LINKE in der Organisation der Menschenkette zur Abschaltung der Atomkraftwerke gefordert wurde, was Kräfte band. Und es gilt auch für die Massenmaterialien der LINKEN, dass sie zu sehr bildungspolitisch argumentierten und zu wenig umgangssprachlich verfasst waren. Wenigstens Achtung und z. T. Anerkennung hat erzeugt, dass Gregor Gysi in Billstedt und Gesine Lötzsch in Wilhelmsburg auftraten und Dora Heyenn in Steilshoop und Berne an die Haustüren ging. Kommentar der wenigen Wilhelmsburger (und Billstedter), die zu den Kundgebungen kamen (einmal außer Acht gelassen, wer von der LINKEN, der GEW oder den Schulverbesserern kam): „Dass die aus Berlin hierher nach Wilhelmsburg kommt, alle Achtung!“ Oder: „So ein Prominenter aus dem Fernsehen war noch nie hier in Billstedt“. Es war zu spüren, dass da Anerkennung der eigenen Wertschätzung bei den Zuhörern mitschwang. Denn, das zeigen auch die kleinen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen in diesen Stadtteilen, an denen nur so zwei bis vier „Einheimische“ teilnahmen, ist die Überwindung der Schwellenangst eine große Hürde. Und da die Wähler nicht in die Versammlungen kommen, müssen wir zu ihnen hingehen. Darum war es richtig, dass die LINKE rund 3300 Hausbesuche, die Schulverbesserer Materialverteilungen an Floh- und Wochenmärkten gemacht hat. Aber flächendeckend war das nicht. Und was ist mit Verteilungen bei der Frühschicht vor dem Betrieb X und Y? Vielleicht sogar mit betriebsbezogener Ansprache: „Lufthansa will dieses Jahr wieder 100 Auszubildende einstellen. Sie ist daran interessiert, dass sie eine gute Schulbildung haben……“ Und evtl. Betriebsversammlungen mit diesem Thema?
  15. Die Probleme werden auch sprachlich deutlich, an den Sprachcodes und der Art der Argumentation: In einem Fall, in dem ich hereingebeten wurde, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu helfen, zeigte sich beim gemeinsamen Lesen das: 1. Zeile: Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen“. Frage: „Entschuldigung, was ist das, Vorlage? Und für Lernen bin ich auch!“ So ist denn die Kampagnenzeitung der Schulverbesserer fast gänzlich ungeeignet in diesen Stadtteilen (Übrigens die Postkarten der LINKEN auch!). Anstatt des langweiligen und gespreizten Artikels von Ex- Bürgermeister von Dohnanyi hätte von Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Gaspreiserhöhung ausgehend der Vorteil längeren gemeinsamen Lernens für die zukünftigen Jobs herausgearbeitet werden müssen. Die Materialien, auch die der LINKEN an denen ich mitgewirkt habe, beginnen mit einer bildungspolitischen und pädagogischen Argumentationskette, anstatt zuerst zu sagen, dass man heute etwas wirklich mitbestimmen kann, die Chancen der Arbeiterkinder verbessern kann. Dahin gehört auch, die Machart der Werbematerialien zu überdenken: Postkarten sind in Szenevierteln beliebt, stehen auf jedem Tresen, eignen sich aber nicht für Betriebs- und Hausverteilung.
  16. Die Erfahrung sagt auch, dass Volksentscheide dann eine größere Beteiligung aufweisen, wenn sie am Tage allgemeiner Wahlen stattfinden. In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass WWL- und sie haben ja mit der Einreichung den Zeitpunkt der Abstimmung bestimmen können- aus Kalkül gezielt den Termin hinter die Bundestagswahl und in die Sommerferien gelegt haben- die Ober- und Mittelschicht macht ja schon immer mehr von der Briefwahl Gebrauch! Und Volksentscheide, die sich gegen „die da oben“ oder „gegen die im Rathaus“ richten, bringen von vorneherein ca. ein Drittel mehr Stimmen als andere, die etwas durchsetzen wollen. Von allen 18 bisher auf Landesebene in der BRD erfolgten Volksentscheiden sind die erfolgreich gewesen, die sich gegen Maßnahmen von Landesregierungen richteten. WWL gelang es, sich so als „David“ gegen „Goliath“, Eltern gegen den Senat darzustellen.
  17. Damit ist ein grundlegendes Problem deutlich geworden: Wie bekommt man zu parlamentarisch erreichten Mehrheiten die gesellschaftlichen Mehrheiten? Denn eigentlich müsste es umgekehrt sein: Wie erreicht man zu gesellschaftlichen Mehrheiten die entsprechenden Beschlüsse im Parlament? Und für die Linke noch genauer gefragt: Wie gelingt es, die Unterschicht, die ausgegrenzten Bürger, die Abgehängten und Prekarisierten, die (Dauer)Erwerbslosen, die Arbeiter und Angestellten, die Arbeiterklasse, die in bestimmten Stadtteilen einer so tief sozial gespaltenen Stadt wie Hamburg massiert wohnen, zur aktiven Beteiligung an politischen Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse (wieder) zu motivieren? Zweifellos ist das doppelt schwierig, wenn ein einzelner, zudem kleiner Schritt des Fortschritts (nur zwei Jahre länger gemeinsam zu lernen) in einem fortschrittsfeindlichen Klima erfolgt, wo das Ganze einer grundlegenden sozialen Bildungsreform nicht deutlich wird, nicht auf der Tagesordnung steht. Zumal, wenn das überlagert wird von der durch Westerwelle, Sloterdijk und Sarrazin angeheizten und losgetretenen Sozialneiddebatte gegen Erwerbslose und MigrantInnen.
  18. Obwohl in einige Stadtteilen der Schüleranteil von MigrantInnen über ein Drittel beträgt (z. B. Altona-Nord 32 %, Neustadt 49, 8 %, St. Pauli 53, 7 %, Hamm Süd 42, 7 %, Veddel 65, 4 % und Wilhelmsburg 41 %) und dort zwischen 20 und 50 % der Einwohner MigrantInnen sind, waren die 206 000 Hamburger MigrantInnen ohne deutschen Pass nicht abstimmungsberechtigt. Keine Frage: Gerade das Schulproblem ist eine alle MigrantInnenfamilien berührende Frage mit hohem Interesse, gut geeignet zur Integration und ein klassisches kommunales Problem. Aber die Hamburger Volksgesetzgebungsgesetze sehen hier keinerlei Mitwirkung vor. Das, sowie die Frage der fremdsprachlichen Mobilisierung der eingebürgerten MigrantInnen, hat dazu geführt, dass sich- erstmals in Hamburg überhaupt!- 25 MigrantInnenorganisationen zusammengetan und die Schulverbesserer unterstützt haben. Nun wurde fremdsprachliches Material herausgebracht, leider viel zu spät. Deutlich wurde auch, dass die MigrantInnen besonderen Wert auf das Elternwahlrecht legen. Haben sie doch die Erfahrung machen müssen, dass ihre Kinder oft keine Schulempfehlung für weiterführende Schulen erhielten, trotz guter Leistungen.
  19. In Hamburg wurde dieser Schulkampf von der Oberschicht inszeniert, um ihre Interessen an Privilegien- hier des Bildungsprivilegs- zu wahren. Das sahen sie in Gefahr. Wurde das aber durchgängig von den Schulverbesserern vermittelt, dargestellt, attackiert? Dazu gehört auch, zu klären, wer gegen wen antritt. Die informelle Absprache im Aktionsbündnis der Schulverbesserer, dem Sprecher von WWL, Scheuerl, der zu Mitteln der diffamierenden und persönlichen Attacken gegriffen hatte, nicht mit denselben Mitteln zu begegnen, sondern sachlich zu argumentieren, ist edel-harmonistisch praktiziert worden. Doch es wurde dadurch de facto auf die klare Benennung der Gegner und ihrer Interessen verzichtet. So erschien die Auseinandersetzung manchmal wie ein erziehungswissenschaftlicher Disput. Der Schulklassenkampf, wie jeder Klassenkampf, braucht aber klar benannte Gegner, an denen und ihren offen gelegten Interessen ich ablesen kann, wo die meinen sind. Dass ich sagen kann: Da ist nicht meine Welt, das will ich nicht, dazu gehöre ist nicht. Aus dem beschlossenen Verzicht auf diffamierende und persönliche Angriffe wurde unter der Hand der Verzicht darauf, die eigensüchtigen Interessen der Oberschicht zu benennen: Der Mittel- und Unterschicht selbst kleinste Verbesserungen der Bildungschancen zu versagen. Darum wurden auch O. von Beusts Worte dazu so unerhört empfunden. In diesem Sinne ging es nicht um die „bessere Schule“, sondern um bessere Bildungschancen für die Unterschicht. Die entlarvende Panorama-Fernsehsendung, mehrfach in Versammlungen gezeigt, machte schlagartig klar, wo die Frontlinien und Interessengegensätze verlaufen. BILD meinte, davor warnen zu müssen, indem sie mich angriff („Schulkrieg: Linker beleidigt kritische Eltern „…“den Aufstand der Elbvororte will Bethge durch Mobilisierung der Hamburger Satellitenstädte“ niederschlagen). Bezeichnend, dass sich Mitstreiter nicht über BILD aufregten, sondern sich von mir distanzierten.
  20. Absolut schädlich, hinderlich und Verwirrung stiftend war die zeitgleich in die Diskussion gebrachte Rede vom „Schulfrieden“ während der sich zuspitzenden Kampagne zum Volksentscheid. Eingeführt von der SPD nach Bremer Muster, wollte sie sich mit einem originären Beitrag wieder auf der schulpolitischen Bühne zurückmelden. (In Bremen hatten die Bürgerschaftsparteien monatelang über ein Abkommen zum „Schulfrieden“ verhandelt. Für zehn Jahre sollte nicht mehr über Schulstrukturen, Schularten und Ausstattungen gestritten werden. Als sich die anderen Bremer Parteien weigerten, Verbesserungen und soziale Rahmenbedingungen, wie z. B. niedrigere Klassenfrequenzen oder bessere materielle Ausstattungen für Schulen in sozialen Brennpunkten, aufzunehmen, stieg DIE LINKE aus). Das nun führte die Hamburger SPD in die Verhandlungen um Nachbesserungen zum Schulgesetz ein. Weil sich die Hamburger LINKE dem versagte, war der Schulfrieden auch nicht Bestandteil des Bürgerschaftsbeschlusses vom 3. 3. 10, sondern wurde in einem Pseudostaatsakt feierlich im Rathaus nur von CDU, SPD und GAL als politische Selbstverpflichtung dieser Parteien unterschrieben. Eigentlich ein Muster ohne Wert, aber mit eventuell fatalen Folgen: Für die nächsten zehn Jahre wollen CDU, GAL und SPD, also auch nicht im kommenden Bürgerschaftswahlkampf, keine grundsätzlichen bildungspolitischen Debatten mehr. Nach außen wird das als pädagogische Tugend verkauft: Die Schulen sollen ihre Arbeit in Ruhe machen. Aber das setzt voraus, dass sie das auch können, dass sie dafür die Ressourcen erhalten, dass Quellen sozialer Ausgrenzung beseitigt sind etc. Da aber die Frage der Gliedrigkeit die Frage nach sozialer Selektion ist, wird permanent soziale Ungerechtigkeit an Individuen exerziert. Eltern sehen also die Hoffnung, durch bessere Bildung die Lage ihrer Kinder in Zukunft verbessern zu können, enttäuscht. Veränderungswille von unten soll also ausgeschlossen werden, Protest ist vorprogrammiert. Verständlich, dass insbesondere die SPD daran ein besonderes Interesse hat. Sie hat ausgewertet, dass bei den jüngsten Landtagswahlen in NRW, Hessen und Bayern u. a. wegen der Bildungsfrage, bei der regierenden CDU oder CSU Stimmverluste eingetreten sind. Da die SPD in Hamburg keine klare bildungspolitische Position hat, will sie diesen sozialen Sprengstoff aus dem Wahlkampf heraushalten. Das ist der Versuch einer Stabilisierung des status quo. Damit ist klar, dass die SPD hier den Weg der Systemstabilisierung vorzieht. Da erinnert man sich an 1919-1920, als sie Bestrebungen zur Einheitsschule fallen ließ, an 1960, als sie ihren „Plan Z“ zur Bildungsreform und den Bremer Plan der GEW aufgab oder an die 60ger Jahre, als sie in Hamburg nach ihrem Wahlsieg darauf verzichtete, wieder die 6jährige Grundschule einzuführen. Dennoch: Schulstrukturfragen stehen auf der Tagesordnung. Die LINKE jedenfalls, die das Hamburger Abkommen zum Schulfrieden nicht mit unterzeichnet hat, wird auch bei den kommenden Haushaltsberatungen und gerade im nächsten Bürgerschaftswahlkampf bei Bildungsfragen einen Schwerpunkt setzen.
  21. Dabei kommt es wohl darauf an, die gesellschaftlichen Perspektiven für die Unterschicht, die Vorstellungen, wie man aus der Kinderarmut, aus der fehlenden sozialen und kulturellen Infrastruktur in diesen, der sozialen Gettobildung ausgelieferten Stadtteilen herauskommen kann, vermittelt, erfahrbar macht. Die Schritte zur Demokratisierung, zur Verbesserung der schulischen Situation, zu einzelnen Reformen müssen schon in größere Perspektiven eingebettet sein, sollen sie die aus Lethargie und Enttäuschung gespeiste Abstinenz überwinden. Die permanent erlebte Benachteiligung und Ausgrenzung, hier auch der eigenen Kinder, prägt die Vorstellungen von der eigenen Perspektive (und die der eigenen Kinder). Die erfahrene Missachtung, selbst der persönlichen Würde, lässt die eigene Perspektive schrumpfen. Soziale Bildungs-Chancengleichheit ist, ohne die soziale Lage der Kinder und Jugendlichen zu verbessern, nicht durchsetzbar und nicht zu haben, weil nur das Perspektiven eröffnet. Und das zu formulieren, ist ein heterogenes Aktionsbündnis überfordert. Das fordert aber die LINKE heraus, genau das zu leisten und in diesen Stadtteilen zu vermitteln.

Die meisten der hier angeschnittenen Fragen und Erfahrungen gehen weit über die Frage der Primarschuleinführung und der Bildungspolitik hinaus, ja berühren alle denkbaren Kampagnen zugunsten der Unterklasse. Und auch die zukünftigen Wahlen. Darum sollte die Aufmerksamkeit am partei- und verbandstaktischen Geschehen, das Zimmern und Sichern parlamentarischer Mehrheiten reduziert werden zugunsten der näheren Beschäftigung damit, wie in solchen Quartieren aufgetreten werden kann und wie sie einbezogen werden können. Sonst sind solche sozialen Kämpfe nicht zu gewinnen.


[1] man möge mir die unscharfen Begriffe Ober-, Mittel- und Unterschicht nachsehen. Um den Beitrag lesbar zu halten, habe ich auf eine genauere Klassenanalyse oder Darstellung der Milieus im sozialen Raum verrichtet.

Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes und der Steuerungsgruppe der LINKEN, BAG Bildungspolitik)