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8. September 2008 Sozialdemokratie, Bernhard Müller, Joachim Bischoff

Hamburger SPD jubelt über den Rechtsschwenk

Mit Erleichterung hat die Mehrheit der Hamburger SPD-FunktionärInnen den Rücktritt des bisherigen Parteivorsitzenden Beck und die Nominierung von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten sowie von Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden kommentiert. Beck hatte kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Bündnis mit der Linken ins Spiel gebracht, was ihm viele Hamburger SozialdemokratInnen bis heute übel nehmen. Becks Agieren, so heißt es, habe die SPD viele Stimmen gekostet.

Die Hamburger Parteiführung zeigt deshalb offene Freude: Die Parteirechten haben sich endlich auch in der Führung der Gesamtpartei durchgesetzt und die Linken isoliert. „Auf der einen Seite bin ich erstaunt, auf der anderen kann ich damit leben“ verkündet der Rechtaußenflügelstürmer vom Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs. Der SPD- Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft unterstützt die „richtige Entscheidung“. Es sei ein „Befreiungsschlag“. Franz Müntefering verkörpere wie kein anderer „die sozialdemokratische Seele“. SPD-Landeschef Egloff bedauerte den Rücktritt von Kurt Beck zwar „außerordentlich“. Aber es komme jetzt darauf an, Geschlossenheit zu zeigen und die Partei hinter Franz-Walter Steinmeier zu vereinen.

Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie hat die Parteiführung im Bund  zu radikalen Manövern getrieben. Die vorzeitige Proklamation von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten ist Ausdruck der tief greifenden organisationspolitischen, personellen und konzeptionellen Krise der Regierungspartei.

Auch wenn jene Recht behalten sollten, die in den SPD-Führungszirkeln einen Hort politisch-taktischen Intrigantentums sehen, so ist doch festzuhalten, dass sich letztlich alle als Getriebene – zum Aufstieg und Absturz – erwiesen haben. Ein Steinmeier, der nun entgegen einer sorgfältig geplanten Kandidateninszenierung über ein Jahr als Dauerwahlkämpfer durch die Republik tingeln muss. Ein Beck, dessen Versuch einer kommunikativen Integration der Partei gescheitert ist. Ein Müntefering, der erst im November 2005 „das schönste Amt neben Papst“ nach einer missliebigen Personalentscheidung hingeschmissen hatte.

Steinmeier und Müntefering, das neue Retter-Führungsteam, verkörpern die Politik der Agenda 2010 und markieren somit einen leichten Rechtsschwenk der Sozialdemokratie  – „leicht“, weil die Korrekturen, die der Parteivorsitzende Beck an der Agenda 2010 vornahm (im Widerspruch zum damaligen Arbeits- und Sozialminister und Vizekanzler Müntefering) sowohl bei der Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose wie bei der „flexibleren“ Handhabung der Rente mit 67 äußerst bescheiden waren. Sie reichten allerdings aus, zermürbte Kreis- und Landesverbände bei der Stange zu halten, die arrivierte Parteilinke um die Aufsteiger Nahles, Annen, Pronold und Böning zu integrieren sowie vorsichtige Diskussions- und Kooperationsangebote an die Gewerkschaften zu senden.

Der Kanzlerkandidat Steinmeier sollte nicht unterschätzt werden. Der eigentliche personelle „Hoffnungsträger“ für die Bundestagswahlen 2009 hat in den letzten Jahren eine besondere Geschmeidigkeit gezeigt. Aus dem Chefarchitekten der Agenda 2010, der durch die Politik der „Kommissionen zu zentralen gesellschaftlichen Problemen“ eine weitgehende Selbstentmachtung des Parlaments durchsetzte, ist ein beliebter Außenpolitiker geworden, der immerhin den grünen Politstar Joschka Fischer aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen konnte. Steinmeier, oberster Strippenzieher im Schröderlager, hat ganz im Geiste seines langjährigen Chefs mit verhindert, dass Russland wegen der verwickelten Kaukasus-Konflikte an den Pranger der weltpolitischen Öffentlichkeit gestellt wurde.

Die personelle Frage mag durch den „Befreiungsschlag“ – so bezeichnen die meisten SPD-Funktionäre die schließliche Auflösung einer Superintrige – entschieden sein. Doch ein „Befreiungsschlag“ aus dem politischen Niedergang der Regierungspartei ist das nicht. Beck war als Parteivorsitzender offenkundig mit der Bündelung der Strömungen und personellen Eitelkeiten im sozialdemokratischen Lager überfordert gewesen. Das redliche und engagierte Bemühen, zu einer halbwegs tragfähigen politisch-strategischen Konzeption für die Sozialdemokratie zu kommen, wird man ihm nicht abstreiten können. Welche Rolle die sozialdemokratische Partei unter dem Zentrum Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und der kooptierten Nahles spielen wird, ist offen. Offen bleibt auch, welche Position der Hamburger SPD-Landesverband im weiteren Krisenprozess zu spielen gedenkt.