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18. Oktober 2011 Arbeitsmarktpolitik, Mindestlohn

Hamburger Mindestlohn im Vergabegesetz verankern

Dies kann ein erster, schnell und leicht umsetzbarer Schritt zur Bekämpfung des Niedriglohns in Hamburg sein.

In den Jahren seit 2008 haben sich alle Bundesländer nach einem Urteil des EuGH gezwungen gesehen, ihre Tariftreueregelungen außer Kraft zu setzen, so auch Hamburg. Das hatte zur Folge, dass nicht einmal bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet ist, dass die ausführenden Firmen sich an die örtlich üblichen Tarifverträge halten müssen. Wird dies im Zusammenhang mit der extrem starken Ausweitung von Niedriglöhnen in fast allen Branchen in Deutschland gesehen, wird deutlich, dass der Wegfall der Tariftreue nur eine Fortsetzung der allgegenwärtigen Politik der Umverteilung aus den Taschen der Allgemeinheit in die Taschen einiger weniger bedeutet.

Diese Politik kann innerhalb der EU gewiss niemanden mehr überraschen, jedoch die Dreistigkeit, mit der geltendes Recht einfach ausgeschaltet werden kann, tut dies manchmal dennoch. Um einen EU-Rechts-konformen Weg zu finden, soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch in Deutschland weiterhin aufrecht zu erhalten sind für mehrere Bundesländer Wege gesucht und gefunden worden. So haben bisher acht Bundesländer einen Mindestlohn in ihren Landesvergabegesetzen verankert oder einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wenn man bedenkt, dass in Deutschland ca. 17% des Bruttoinlandsproduktes im Öffentlichen Sektor erwirtschaftet werden, ist ein Mindestlohn in diesem Bereich ein deutlicher Schub in die richtige Richtung.

Auch für Hamburg, dessen Bürgerschaft sich vor kurzem auf Antrag der LINKEN mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig keine Tarife oder Mindestlöhne mehr unterschreiten zu wollen, könnte dies ein Weg sein, wenigstens eine Untergrenze einzuführen.

Natürlich kann ein Mindestlohn, selbst wenn er in der von uns geforderten Höhe von 10€ pro Stunde im Vergabegesetz verankert würde, keine ordentlichen Tarife ersetzen. Für einige Beschäftigte wäre das sogar eine reale Lohnsenkung. Aber hier soll es auch nur darum gehen, die inzwischen weit verbreitete Praxis zu unterbinden, Beschäftigten nicht einmal mehr existenzsichernde Löhne zu zahlen, oft verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, sich den Rest mit dem Kombi-Lohnmodell Hartz IV „aufzustocken“.

Wenn  man einen solchen örtlichen Mindestlohn einführte und das Gesetz  mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur tatsächlichen Durchsetzung versähe, damit es kein Papiertiger bliebe, könnte dies die Situation vieler Beschäftigter erheblich verbessern. Auch für die Einnahmen der Stadt und der örtlichen Sozialkassen wäre sicher ein Vorteil zu verzeichnen.

So lange ein gesetzlicher Mindestlohn also auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist, wäre die „lokale Lösung“ eine gute und sofort leicht umsetzbare Alternative. Dies ist beispielsweise auch eine Forderung von DGB und anderen Organisationen in Hamburg. Es sollte nach dem Beschluss über den Willen an sich jetzt der nächste Schritt mit einem neuen Vergaberecht gemacht werden.

Es ist nicht sicher, dass die EU nicht auch hier einen Weg fände, diese unliebsame, nicht der reinen Begünstigung des „freien Marktes“ untergeordnete Politik anzugreifen. Da der EuGH jedoch ausdrücklich betonte, dass Mindestlöhne auf gesetzlicher Grundlage und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge mit dem EU-Recht vereinbar sind, wäre es einen ernsthaften Versuch wert.

Circa 345.000 Hamburgerinnen und Hamburger müssen von prekären Einkommen leben, jede zweite Hamburger Familie lebt von einem Einkommen, dass sie berechtigt, einen so genannten §5-Schein für eine Sozialwohnung zu beantragen. Man muss also davon ausgehen, dass man hier von relativer Armut im Sinne der OECD-Definition sprechen muss.Über den örtlichen Mindestlohn kann man an einer Stelle anfangen, etwas dagegen zu tun.

Die vielen tausend Menschen auf dem Rathausmarkt am 15.10.2011 haben eines sehr deutlich gemacht: „Wir wollen nicht mit den armseligen Krümeln abgespeist werden, die vom Tisch der Reichsten fallen. Schluss damit, Menschen gehen vor Profite!"

Olga Fritzsche
ist eine der vier LandessprecherInnen des Landesverbandes