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1. April 2008 Internationale Politik

Hamburger Delegationsbericht aus Kurdistan

Trotz umfangreicher schikanöser Auflagen, Verbote und z. T. brutaler Repressalien haben Millionen Kurden im türkischen Teil Kurdistans auch dieses Jahr an Newroz wieder ihr Frühlingsfest gefeiert. Ihre Botschaft an die Welt: Es reicht mit Krieg und Gewalt. Wir wollen Frieden und endlich die Anerkennung unserer kurdischen Identität! Eine Hamburger Delegation war vom 16.-22.3.2008 für DIE LINKE vor Ort. Sie nahm u. a. an den Feierlichkeiten in Batman, Cizre und Silopi und an einer Protestaktion gegen den geplanten Ilisiu-Staudamm in Hasankiyef teil und führte darüber hinaus Gespräche mit Bürgermeistern und anderen Vertretern der inzwischen auch im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Partei DTP (Partei für eine demokratischen Gesellschaft), gegen die ein Verbotsverfahren läuft und deren aktive Mitglieder mit Anklagen, Festnahmen und zum Teil langjährigen Haftstrafen überzogen werden.

Inzwischen "regieren" über 50 von der großen Mehrheit der kurdischen Bevölkerung gewählte DTP-Bürgermeister in den kurdischen Städten der Türkei. Davon wurden nach ihrem Amtsantritt sofort mehrere inhaftiert und/oder von ihrem Amt suspendiert. Der Vorwurf lautet immer gleich: Verstoß gegen das Türkentum. So reicht es z.B. schon aus für eine Festnahme und Inhaftierung, wenn Informationsbroschüren des Rathauses mehrsprachig herausgegeben werden, weil die Amtssprache Türkisch ist. Das Gros der kurdischen Bevölkerung versteht aber kein Türkisch und spricht nur Kurdisch. Entsprechend dürfen die Bürgermeister in ihren Reden an die, die sie gewählt haben, auch nicht deren eigene Sprache Kurdisch verwenden.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte seit der forciert betriebenen Durchsetzung des Assimilationsprogrammes in den kurdischen Gebieten musste die kurdische Partei mehrfach ihren Namen ändern, weil sie verboten wurde und sitzen inzwischen ca. 5000 (fünftausend) Parteiaktive in den Gefängnissen, teilweise zu mehrfach lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Sämtliche Bürgermeister und DTP-Vertreter erinnerten daran, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan erst vor kurzem in Deutschland eine Politik der Assimilation zu Recht als Menschenrechtsverletzung verurteilt hatte. Die Assimilationspolitik gegenüber den Kurden nehme er da jedoch aus. "Er selbst verstößt in der Kurdenfrage tagtäglich gegen die Menschenrechte!"

Um Newroz feiern zu können, müssen alljahrlich offizielle Anträge gestellt werden. Dieses Jahr war u.a.zur Auflage gemacht worden, dass überall am selben Tag, dem 21.März, gefeiert werden musste - ja selbst die Schreibweise (im Kurdischen wird Newroz mit "w", im Türkischen mit "v" geschrieben) führt regelmäßig zu Verfolgungen wegen der "Verwendung eines illegalen Buchstabens".

Da Newroz dieses Jahr ein ganz normaler Arbeitstag war, war der Willkür Tür und Tor geöffnet. So sollte gearbeitet werden und an den Schulen der Unterricht stattfinden. Bei Verstoß dagegen drohten hohe Strafen. Traditionell feiert die Bevölkerung über mehrere Tage, insbesondere am Vorabend von Newroz werden überall Feuer entfacht und in der Familie und Nachbarschaft wird zusammen getanzt und gesungen mit der permanenten Angst vor polizeilichen Übergriffen im Nacken. Eine Forderung der DTP ist deshalb die Anerkennung von Newroz als gesetzlichem Feiertag. Im Rahmen der Vorabendfeierlichkeiten und in denjenigen Städten, in denen erst am 22.März, also am Samstag, gefeiert wurde, kam es zu brutalen Angriffen vonseiten der Polizei und Spezialeinheiten und zu unzähligen Festnahmen.

Die Plätze, auf denen Zehntausende jeweils feierten, waren von Panzern, Polizei und Spezialeinheiten umstellt. Jeder wurde gefilmt und vor Betreten des Platzes durchsucht. Obwohl kurdische Kleidung offiziell verboten ist und ein alter Mann in Silopi uns z.B. berichtete, dass er lange Jahre wegen Tragens kurdischer Kleidung im Gefängnis gesessen hatte, ließen weder er noch all die anderen kurdischen Frauen, Männer und Kinder sich davon abhalten, in ihren schönsten Trachten, teilweise sogar in Guerrillakleidung, zu feiern und zu tanzen. Unsere Delegation bekam den Eindruck ungebrochenen Widerstandswillens vonseiten der kurdischen Bevölkerung einerseits und martialischem Machtgebaren vonseiten des türkischen Militärs andererseits. So fuhren Panzer rund um die Uhr durch die Städte, es gab Polizei- und Militärkontrollen  und in Cizre wurden wir auch Zeuge des Überflugs der riesigen dichtgedrängt stehenden Menschenmenge durch einen Militärhubschrauber, der kurz hinter dem Versammlungsplatz zwei Raketen in die Gegend schoss. Die Tausenden von Menschen riefen dennoch auch verbotene Parolen, darunter immer wieder auf kurdisch "Es lebe Newroz", "Es lebe die DTP", "Es lebe die PKK" und "Es lebe Öcalan".

Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, auch Apo genannt, der auf der Insel Imrali seit Jahren unter strengsten Isolationshaftbedingungen gefangengehalten wird, hatte sich über seine Rechtsanwälte an die Feiernden und an die türkische Regierung gewandt. Er forderte zu wiederholtem Mal Verhandlungen, um den Krieg, der für beide Seiten schmerzhaft ist und in dem es keinen Gewinner geben kann, zu  beenden. So wie in der Geschichte die Frauen von den Männern unterjocht worden seien, so versuche die Türkei die Kurden zu unterjochen. Solange dies so sei, werde es weiter den Freiheitskampf geben. Ministerpräsident Erdogan solle endlich den Dialog aufnehmen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die PKK, bzw. Öcalan htten sowohl theoretisch als auch praktisch Lösungen vorzuschlagen.

Innerhalb der zentralistisch organisierten Türkei bekommen die einzelnen Stadtregionen nur 5% des Gesamtbudgets. Völlig willkürlich, so berichteten mehrere DTP-Vertreter, könne von Ankara die eine Region gefördert und die andere Region finanziell kaltgestellt werden. Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der DTP-Bürgermeister ist damit vonseiten der türkischen Zentralregierung extrem kontrollierbar und beschränkt. Andererseits müssen die kurdischen Gebiete und Städte den Großteil der aus den Tausenden zerstörten Dörfern Vertriebenen aufnehmen, ohne dafür die notwendigen Mittel zu erhalten. So fehlt z.B. in Silopi das Geld für eine ausreichende Trinkwasserversorgung der überwiegend mittellosen Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote in den kurdischen Gebieten beträgt über 80%, und die Zahl der Bevölkerung der meisten kurdischen Städte hat sich z.T. in den letzten Jahren verzehntfacht. Alle, mit denen wir sprachen, bedankten sich für das Zeichen von Unterstützung, das durch unseren und den Besuch vieler anderer Delegationen gesetzt wurde. Frauen und Kinder umarmten uns wo immer wir hinkamen, auch auf offener Straße. Die DTP-Vertreter appellierten besonders an uns, unseren europäischen Regierungen aus den kurdischen Regionen zu berichten und sie aufzuklären über die Situation und das menschenrechtswidrige Verhalten der türkischen Regierung. Insbesondere Deutschland solle versuchen positiven Einfluss auf die Türkei zu nehmen. "Wir kurdischen Frauen wollen nicht mehr um unsere Kinder weinen, wir wollen unsere Sprache sprechen können und als gleichberechtigte Menschen anerkannt werden", sagte eine Frau bei einem unserer Treffen. "Das hier sollen angeblich alles Terroristen sein", sagte eine andere bei den Newrozfeierlichkeiten in Silopi und zeigte auf die Frauen in ihren wunderschönen kurdischen Trachten, die zusammen mit ihren Kindern auf der kargen staubigen Erde saßen, weil die Stadt den in staatlichem Besitz befindlichen Platz nicht zu einem Park umwandeln kann. Der von der Zentralregierung in Ankara eigenmächtig inthronisierte Gouverneur der Region verweigert dafür die Erlaubnis - von den fehlenden Mitteln ganz abgesehen.

Am 19.März hatte die Delegation an einer Protestaktion in der antiken Stadt Hasankiyef gegen den geplanten und von deutschen Firmen und der deutschen Regierung in Form einer Hermesbürgschaft unterstützen Bau des Ilisiu-Staudammes teilgenommen. Es waren zahlreiche andere Delegationen aus Deutschland, Italien und anderen europäischen Ländern, sowie eine DTP-Abgeordnete aus Ankara und Vertreter der DTP aus den umliegenden Städten, u.a. aus Batman, anwesend. Zum Zeichen des Protestes gegen die geplante Überflutung des an die 9.000 Jahre alten beeindruckenden Ensembles und die drohende Vertreibung von schätzungsweise 55.000 Kurden pflanzten alle TeilnehmerInnen Bäume. Unsere Delegation protestierte darüber hinaus noch mit einem Transparent, das die Verwicklung der Dekra-Bank und der Züblin-Baufirma, sowie der deutschen Regierung konkret benennt, gegen die vorgesehene barbarische und sozial wie ökologisch unverantwortliche und auf den ersten Blick auch unverständliche vorgesehene Zerstörung. So gehen offizielle Vorhersagen z.b.von einer maximal 70jährigen Brauchbarkeit dieses Staudamms aus. 70 Jahre Profit gegen 9000 Jahre Kultur! Für die Bevölkerung der kurdischen Regionen aber spricht es wohl eine eindeutige Sprache: so wie ihnen permanent die eigene Identität abgesprochen wird, so soll, darin waren sich alle Interviewten einig, auch ihre Geschichte vernichtet werden. Hasankiyef und der Ilisiu-Staudamm sind für sie ein eindeutiges Symbol des Vernichtungswillens gegen ihr Volk und somit auch eine unmissverständliche Kampfansage, die im Falle eines Baus wohl nicht unbeantwortet bliebe. Die türkische Regierung weigert sich bis heute, den einzig richtigen Schritt zu tun, Hasankiyef zu dem, was es ist, nämlich zum Weltkulturerbe, erklären zu lassen. Nur dies könnte über den vorläufigen, nunmehr hoffentlich in Kraft tretenden, zweijährigen Baustopp hinaus Sicherheit bringen.