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1. August 2009 Bernhard Müller, Joachim Bischoff, Arbeitsmarktpolitik

Hamburger Arbeitsmarkt: „Kleine Sensation“ oder vor dem dicken Ende?

Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Im Juli waren 79.793 HamburgerInnen arbeitslos, das sind 1.726 oder 2,2 % mehr als im Vormonat Juni. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juli 2008) hat sich der Bestand der arbeitslosen HamburgerInnen allerdings um 6.563 oder 9,0 % erhöht. Die aktuelle Arbeitslosenquote in Hamburg liegt bei 8,7%.Im Juni betrug sie 8,5 %.

Dieser Anstieg entspricht wegen der Urlaubs- und Ferienzeit der jahresüblichen Entwicklung. Zudem beenden zum Sommer immer viele junge Menschen ihre Berufsausbildung und drängen auf den Arbeitsmarkt, was sich deutlich bei den Zugängen in Arbeitslosigkeit nach abgeschlossener Berufsausbildung abbildet: Meldeten sich im Juni 196 jüngere Menschen nach der Ausbildung arbeitslos, waren es im Juli mit 1.512 (+ 345 oder 29,6% zu Juli 2008) erheblich mehr.

Bremsspuren der Krise

Obwohl der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli zweifelsohne noch moderat ausgefallen ist, sind die Wirkungen der schweren Wirtschaftskrise doch schon deutlich spürbar.

  1. So haben gerade jüngere Arbeitssuchende immer größere Schwierigkeiten einen Job zu finden. Im Juli suchten 8.255 Menschen im Alter zwischen 15 bis unter 25 Jahren eine Arbeit. Das war gegenüber dem Vorjahr ein Plus von fast 30%.

  2. Seit Jahresbeginn haben sich 56.824 HamburgerInnen arbeitslos gemeldet, die vorher erwerbstätig waren. Dies ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein deutlicher Anstieg um 13,5 % oder 6.743. Gleichzeitig reduzierte sich die Chance auf einen neuen Job: Seit Jahresbeginn fanden 42.804 Menschen eine neue Beschäftigung, das waren aber 9,7 % (oder 4.064) weniger als im Vorjahreszeitraum.

  3. Die Zahl der Kurzarbeiter ist in diesem Jahr massiv angestiegen. Für knapp 30.000 Beschäftigte wurde Kurzarbeit beantragt (was nicht automatisch heißt, dass sie auch in Anspruch genommen wird).

  4. Der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze hat sich mit einem Plus von 1,9% deutlich verlangsamt. Immerhin fanden im Mai 2009 immer noch 15.100 mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als im Mai 2008 (insgesamt: 810.500).

Eine „kleine Sensation“?

Unbezweifelbar hat der schwere Einbruch beim Wirtschaftswachstum (für Hamburg muss in 2009 von einem Rückgang um 7% ausgegangen werden) noch nicht voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Deshalb von einer „kleinen Sensation“ zu sprechen, wie das Bundesarbeitsminister Scholz, der auch Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Altona ist, tut, ist allerdings völlig verfehlt.

Denn erstens machen sich die Wirkungen von Wirtschaftskrisen erst mit einer zeitlichen Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt geltend. Zweitens hat die noch relativ geringe Wirkung der Wirtschaftskrise bei der Zahl der Beschäftigten vor allem einen Grund: die massive Ausdehnung des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Kurzarbeit, sprich der durch Bundesregierung und Arbeitsagentur gewollten und finanziell unterstützten Form der Arbeitszeitverkürzung für immerhin 1,4 Mio. Beschäftigte in Deutschland. Dies zeigt wie effektiv durch politische Maßnahmen Einfluss auf ökonomische Prozesse genommen werden kann.

Allerdings haben es die Bundesregierung und die schwarzgrüne Landesregierung versäumt, diesen sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Eingriff durch weitere konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergänzen und damit nachhaltig zu machen. Deshalb gehen alle Experten richtigerweise davon aus, dass es nach der Bundestagswahl (und auch das ist politisch gewollt) zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird, weil das Potential der Kurzarbeit ausgeschöpft ist. So werden wir wohl in Hamburg Ende das Jahres oder zu Beginn des Jahres 2010 bei der Zahl der Arbeitslosen die 100.000er Marke überschreiten.

Schwarzgrüne Einfallslosigkeit

Der schwarzgrüne Senat übt sich derweil in arbeitsmarktpolitischer Tatenlosigkeit. Anstatt ein entsprechend dimensioniertes Konjunktur- und Strukturprogramm aufzulegen, das auch die enorme Abhängigkeit der Stadt vom Export (hier träumt man vergeblich von der Rückkehr alter Zeiten) abmildert, wirft er dass Geld lieber für Prestigeprojekte und perspektivlose Unternehmen (Elbphilharmonie, HSH Nordbank etc.) zum Fenster hinaus und sinniert angesichts der großen Finanzprobleme der Stadt schon einmal über ein Sparprogramm zulasten der Mehrheit der Bevölkerung (Kitas etc.) im Herbst nach, das – das lehrt die Geschichte – nur eines erreicht: Die Stadt noch stärker in den Krisenstrudel zu ziehen.