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8. Februar 2010 Sozialpolitik

Hamburg: Schwarz-grün und die soziale Spaltung

Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU)  sieht das Land Hamburg bei der Überwindung der sozialen Spaltung auf einem guten Weg. Die Hamburger Strategie der „aktivierenden Hilfen“ habe erfolgreich die Armut in der Stadt zurückgedrängt. Durch den Ausbau von Kinderbetreuung, stadtteilbezogenen Fördermaßnahmen, Kinder- und Familienzentren, pädagogischen Mittagstischen und 80 zusätzliche neue Stadtteilprojekte habe man es finanziell und sozial benachteiligten Familien ermöglicht, Kompetenzen zu erwerben, die ihnen ein eigenverantwortliches Leben ohne staatliche Finanzzuschüsse ermöglichen. Die Tatsache, dass das Armutsrisiko in Hamburg sinke, sei ein Beleg dafür, dass der schwarz-grüne Senat auf dem richtigen Weg sei.

Wersich[1] beruft sich bei seiner These auf Daten, die das Statistische Bundesamt im Rahmen seiner Sozialberichtserstattung im Dezember letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Danach liegt die sog. Armutsgefährdungsquote, d.h. der Anteil der Menschen in Privathaushalten, die weniger als 60% des durchschnittlichen Einkommens (Medians) zur Verfügung haben, in Hamburg in 2008 mit 13,1% unter dem Bundesdurchschnitt von 14,4%. Diese Quote sei außerdem seit 2005 kontinuierlich von 15,7% auf jetzt 13,1% zurückgegangen, während bundesweit schon 2007 und 2008 ein erneuter Anstieg der Zahl der in Armut lebenden Menschen zu verzeichnen gewesen sei.

Nun weist das Statistische Bundesamt zwei verschiedene Armutsgefährdungsquoten aus. Die eine, die Herr Wersig zitiert, bezieht die regionalen Einkommen auf den Bundesdurchschnitt, die andere auf den jeweiligen regionalen Landesdurchschnitt. Bezieht man die Einkommen von Hartz IV-Haushalten etc. auf den Landesdurchschnitt ergibt sich ein völlig anderes Bild, als das von Herr Wersig gezeichnete. Dann liegt Hamburg mit einer Quote von 16,1% beim Anteil der armen Schichten der Bevölkerung nach Bremen (18,2%) absolut an der Spitze (Bundesdurchschnitt 14,4%). Auch bei anderen Indikatoren für die soziale Spaltung – der Mindestsicherung- (Anteil aller SozialleistungsempfängerInnen) und der SGB-II- Quote (Anteil der Hartz IV EmpfängerInnen) – weist Hamburg nach den Stadtstaaten Berlin und Bremen die höchsten Anteile aus.

Wir wollen nicht bestreiten, dass die staatlichen Stellen in Hamburg um das Problem einer wachsenden sozialen Spaltung wissen. Unbestritten ist auch, dass mit sehr begrenzten Finanzmitteln gegen eine Tendenz angekämpft wird, die in letzter Konsequenz in ökonomischen Basistrends gründet. Wir bleiben aber dabei: Hamburg hat kein ausgewiesenes Landesprogramm gegen Armutsentwicklung. Schon die Ablehnung einer kontinuierlichen Berichterstattung über Armut und Reichtum in der Hansestadt durch die schwarz-grüne Regierungskoalition behindert einen effektiven Ressourceneinsatz. Bei nüchterner Bestandsaufnahme der Armutsentwicklung in Hamburg würde vielleicht auch eine breite Verständigung in der Zivilgesellschaft auf ein Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung möglich werden.

Zur schonfärberischen Sichtweise auf die tiefe soziale Spaltung in der Stadt, die die eigene Tatenlosigkeit und politische Prioritätensetzung rechtfertigen soll, gehört, dass Herr Wersich einen anderen vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Indikator für die wachsende Schwere zwischen Arm und Reich in Hamburg, erst gar nicht zitiert: die Einkommensreichtumsquote. Sie misst den Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von mehr als 200% der Durchschnittseinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten. Hier erreicht Hamburg mit 9,8% den absoluten Spitzenwert. Mit anderen Worten: In Hamburg leben relativ die meisten Menschen mit deutlich über dem Durchschnitt liegenden hohen bis sehr hohen Einkommen. Dieser Anteil von Besserverdienenden und Vermögenden ist auch anders als im Bundesdurchschnitt und in fast allen anderen Bundesländern seit 2005 (9,1%) kontinuierlich gestiegen.

Verfestigte Armutsstrukturen

Ende 2008 waren in Hamburg ca. 230.000 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Das waren 13,0% der Bevölkerung. Der überwiegende Teil (194.000) bezog Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV). Hinzu kamen 27.000 BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und 3.000 EmpfängerInnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) außerhalb von Einrichtungen. 7.000 Menschen erhielten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Zahl der Hartz IV EmpfängerInnen ist im Zeitraum von 2006-2008 leicht zurückgegangen (-11.000), während die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung vor allem im Alter angewiesen sind, sich seit deren Einführung im Jahr 2003 fast verdoppelt hat (2003: 14.000).

Der Rückgang der BezieherInnen von ALG II hat dabei wenig mit der Politik des schwarzen bzw. schwarz-grünen Senats zu tun, für den die soziale Spaltung immer eher ein Randthema war, sondern verdankt sich in erster Linie den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis zum Herbst 2008. Dies hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen geführt, die allerdings in erster Linie in prekären Beschäftigungsverhältnissen untergekommen sind. So ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten kontinuierlich gestiegen. Im März 2009 waren160.000 Menschen ausschließlich oder im Nebenberuf geringfügig beschäftigt. 34.000 Menschen waren im September 2009 arm trotz Arbeit, also auf zusätzliche Leistungen nach dem ALG II angewiesen. Auch die 7.600 Ein-Euro-JobberInnen aus dem Januar 2010 tauchen in keiner Arbeitslosenstatistik auf.

Seit dem Herbst 2009 macht sich die Wirtschaftskrise auch in Hamburg in einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit bemerkbar. Im Januar 2010 waren 83.400 Menschen (offiziell) ohne Arbeit, ein Anstieg von fast 10% gegenüber dem Januar 2009. Erstmals seit Herbst 2008 stagniert dabei die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr. Bei dem vorauszusehenden Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf über 90.000 allein bis Mitte 2010, ist es keine gewagte Prognose, davon auszugehen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen, und damit der Hartz IV-EmpfängerInnen auf deutlich über 200.000 ansteigen wird.

Zugleich haben sich trotz leichtem Rückgang der LeistungsempfängerInnen nach SGB II die Armutsstrukturen weiter verfestigt. Die BezieherInnen von Sozialleistungen leben sozial-räumlich konzentriert in bestimmten Stadtteilen. Diese Tendenz hat sich noch verstärkt, wie der relativ geringe Rückgang der entsprechenden Anteile in den besonders betroffenen Bezirken (vor allem Mitte, Harburg und Bergedorf) und Stadtteilen zeigt. In Wilhelmsburg, Rothenburgsort/Billbrock und Billstedt sind rund 27% der EinwohnerInnen auf Transferleistungen angewiesen. Knapp ein Fünftel aller Hamburger Statteile weist EmpfängerInnenquote von 18% und mehr auf. Im Gegensatz dazu liegt in einem Drittel aller Hamburger Stadtteile der Anteil der TransferleistungsempfängerInnen unter 8%. Zu diesen Stadtteilen zählen die Elbvororte und Bereiche nahe der Außenalster und die Hafencity.

Diese soziale Spaltung spiegelt sich in den großen Unterschieden im Lohn- und Einkommensteueraufkommen in den Hamburger Stadtteilen, die für das Jahr 2004 ausgerechnet wurden. Danach liegt der Durchschnittswert der zu versteuernden Einkommen bei 32.505 Euro je Steuerpflichtigem. Die höchsten Werte finden sich zum einen in den Elbvororten in Nienstedten (mit 150.000 Euro), Blankenese (94.500), Othmarschen (88 900), Groß Flottbek (62.200) und Rissen (50.500), in den innenstadtnahen Stadtteilen um die Außenalster in Harvestehude (73.800) und in Rotherbaum (51 200) sowie in den Walddörfern, in Wohldorf-Ohlstedt (92.100), in Wellingsbüttel (72.000), Lehmsahl-Mellingstedt (59.100), Duvenstedt (52.900) und in Volksdorf (50.400).

Die geringsten Einkommen verzeichnen insbesondere einzelne Stadtteile des Bezirks Mitte, so Veddel (17.000), Kleiner Grasbrook/Steinwerder (17.800), Rothenburgsort (18.200), Horn (19.600) und Hamm-Mitte (19.700). Hinzu kommen im Bezirk Nord der Stadtteil Dulsberg (18 500) und im Bezirk Harburg der Stadtteil Harburg (19 200).

In den von Armut besonders betroffenen Quartieren ist – dies spiegelt ja gerade die Lohnsteuer- und Einkommensstatistik – auch die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Verstärkt wurden diese Tendenzen durch die von Schwarz-Grün unterstützte und geförderte Aufwertung von bestimmten Quartieren (z.B. Ottensen oder St. Georg –ein Prozess, der als Gentrifizierung bezeichnet wird), die vor allem über den Mechanismus der Mietsteigerung zu einer Vertreibung vieler BürgerInnen in die schon bestehenden sozialen Brennpunkte geführt hat.

Besonders von Armut betroffen sind vor allem die Kinder. 26% aller Kinder unter 7 Jahren lebt vom Sozialgeld. Auch hier finden wir wieder die typisch räumlich-soziale Konzentration. So sind im Bezirk Mitte 43,6% der Kinder unter 7 Jahren von Armut betroffen. In Stadtteilen wie Billstedt und Wilhelmsburg liegen diese Anteile bei 50-60%.

In der besonderen Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen in den Armutsquartieren (Armutsgefährdungsquote: 26,1%) kommt die besonders schwierige Situation der dort lebenden Familien und Alleinerziehenden zum Ausdruck. So liegt die Armutsgefährdungsquote (gemessen am Landesmedian) bei Familien von drei oder mehr Kindern bei 43,7%, sie wächst seit 2005 stetig an. An zweiter Stelle folgen alleinerziehende Mütter: Ihr Anteil ging zwar von 38,6% (2005) auf 38,2% leicht zurück, stieg jedoch von 2007 auf 2008 wieder deutlich an.

 

SozialleistungsempfängerInnen 31.12.2008

 

Arbeitslos 9-2009

 

Gesamt

Anteil %

< 7 Jahre

Anteil %

7--17 Jahre

Anteil %

Zahl

Quote

Mitte

61.134

21,1

8.193

43,4

9.865

37,1

18.992

9,4

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Billstedt

18.583

26,6

 

 

 

 

5.100

11,1

Wilhelmsburg

13.737

27,4

 

 

 

 

3.961

11,8

Altona

30.103

11,7

3.604

20,6

4.543

18,5

11.014

6,5

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Altona-Altstadt

5.154

19,2

 

 

 

 

1.892

9,6

Lurup

6.521

19,3

 

 

 

 

1.860

8,6

Eimsbüttel

22.027

8,7

2.265

15,6

3.030

15,1

8.019

4,8

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Eidelstedt

4.306

14,1

 

 

 

 

1.258

6,5

Nord

29.214

10,1

2.939

19,1

3.430

18,2

11.677

5,8

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Dulsberg

4.406

24,1

 

 

 

 

1.403

10,6

Wandsbek

46.094

11,2

5.692

23,1

7.520

17,9

15.311

5,8

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Jenfeld

6.594

26,0

 

 

 

 

1.624

9,8

Steilshoop

4.626

24,0

 

 

 

 

1.217

9,5

Bergedorf

16.097

13,4

2.086

26,6

2.864

19,8

5.101

6,5

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Allermöhe

3.336

22,0

 

 

 

 

836

7,8

Harburg

24.203

15,8

3.495

34,6

3.495

24,5

8.222

8,1

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Harburg

5.060

23,1

 

 

 

 

1.793

11,1

Hausbruch

3.632

20,7

 

 

 

 

1.029

9,4

Gesamt

229.566

13,0

28.324

26,0

28.324

21,7

78.841

6,7

Die dritte Gruppe, die besonders von Armut betroffen ist, sind Menschen mit Migrationshintergrund. Bei ihnen liegt die Armutsgefährdungsquote 2008 bei 33,4% und stagniert damit auf dem 2005 ausgewiesenen Niveau. Ende 2008 waren etwa 66.000 MigrantInnen auf Sozialleistungen angewiesen, das waren etwa 27% der in Hamburg lebenden Menschen ohne deutschen Pass. Charakteristisch auch hier wieder die sozial-räumliche Konzentration. So wies der Bezirk Mitte (ohne Wilhelmsburg) 2007 mit 25,1% den deutlich höchsten Anteil von MigrantInnen ohne deutschen Pass auf. In Wilhelmsburg lag der entsprechende Anteil bei 33,8%.

Hamburg für Alle – sozial, ökologisch und solidarisch

Die These, dass Hamburg auf einem guten Weg bei der Bekämpfung der Armut ist, muss angesichts der tatsächlichen Verhältnisse, in den Bereich der Fabel verwiesen werden. Völlig ignorant gegenüber den Lebensverhältnissen der Betroffenen, aber durchaus typisch für die Grundhaltung der schwarz-grünen Koalitionäre, ist auch die Behauptung des Sozialsenators Wersich, Menschen die Sozialleistungen erhielten, lebten nicht in Armut. „Die staatliche Stütze verhindert vielmehr, dass Menschen von Armut betroffen werden.“ Jede seriöse Untersuchung zu Hartz IV etc. hat demgegenüber zu Tage gefördert, dass man von den Regelsätzen nicht menschenwürdig leben kann, sie also dringend aufgebessert werden müssen.

Und: Die schwarzen und schwarz-grünen Senate in Hamburg haben im letzten Jahrzehnt vieles getan, um die soziale Spaltung zu vertiefen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der auf öffentliche Leistungen angewiesenen Menschen zu verschlechtern. So hat man in den von Armut besonders betroffenen Quartieren die soziale Infrastruktur demontiert – Schwimmbäder, Bücherhallen und Schulen wurden geschlossen. Die für soziale Stadtentwicklung ausgegebenen Gelder waren demgegenüber nie mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Bis heute verweigert man beispielsweise die Rückgängigmachung des Büchergeldes oder das warme Mittagessen für von Sozialgeld lebende Kinder in Kitas und Schulen.

Und schon ist absehbar, dass angesichts der durch die Wirtschaftskrise drohenden Ausweitung der von Armut betroffenen Teile der Bevölkerung, der schwarz-grüne Senat im Rahmen seiner verfehlten Sparpolitik, erneut einen gewichtigen Beitrag zur weiteren Vertiefung der sozialen Spaltung leisten wird. Die angekündigte Erhöhung der Beiträge fürs Mittagsessen auch für die Kinder von SozialleistungsempfängerInnen oder die Verschiebung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab 2 Jahre auf 2013 sind nur die besonders bitteren Pillen, die erneut die Armen dieser Stadt zu schlucken haben. Und in Sachen Wohnungsmarkt, dem Bau von preiswerten Sozialwohnungen für Menschen mit geringem bis durchschnittlichen Haushaltseinkommen glänzt der Senat durch Tatenlosigkeit. Das Gleiche gilt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Sektor erst die Voraussetzungen schaffen müsste, dass Menschen dem Teufelskreis der Armut entrinnen können.

Sofern war und ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung eine der Hauptaufgaben der Politik der LINKEN in Hamburg. Die vielen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der drängendsten sozialen Probleme auf den Weg gebracht werden müssen, sind zugleich zu verbinden mit einem Umbau von Hamburgs Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer solidarischen Ökonomie. Erst dann wird am Ende des Armutstunnels die hoffnungsvolle Perspektive eines „Hamburg für alle“ sichtbar und besteht die Chance, diese Menschen, die sich ganz überwiegend enttäuscht und hoffnungslos von der Politik abgewandt haben, zu einem zivilgesellschaftlichen Engagement und sei es nur zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte, zu motivieren.


[1] Am 4.2.2010 berichtet das Hamburger Abendblatt: „Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) eröffnete die Diskussion … um Begriffe zu definieren. Seine Botschaft: Entgegen anderer Behauptungen nehme Armut in Hamburg nicht zu. Laut aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes ist die "Armutsgefährdungsquote" in der Hansestadt zwischen 2005 und 2008 von 15,7 auf 13,1 Prozent gesunken. Damit liegt Hamburg seit 2007 unter dem Bundesschnitt und auch deutlich unter der Quote anderer Stadtstaaten (Bremen 2008: 22,2 Prozent, Berlin 2008: 18,7 Prozent). Und bisher, so der Senator, habe die Wirtschaftskrise dies nicht wesentlich verändert.“

In der Welt vom 5..2.2010 heißt es dann: „Dem Senat gelingt es nicht, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken. Dies war der Tenor auf der ersten Konferenz zur sozialen Spaltung, die die Arbeitsgemeinschaft Soziales Hamburg gestern in Wilhelmsburg veranstaltete. Damit widersprachen die Redner Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), der zuvor von einem sinkenden Armutsrisiko und einer erfolgreichen "aktivierenden Hilfe" – also der Investition in Stadtteil-Infrastrukturen – gesprochen hatte“.