Zurück zur Startseite
30. November 2015 NOlympia, Stadtentwicklung

Hamburg sagt Nein zur Olympia-Bewerbung

Die Frage: „Olympia ja oder nein“ hat die Hamburger Bevölkerung stärker mobilisiert als andere Themen. 650 000 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten gaben in dem vierwöchigen Verfahren ihre Stimme ab. Die Teilnahme am Referendum überstieg vergleichbare Volksbefragungen in der Hansestadt deutlich.

Das knappe, aber deutliche Nein zu einer Bewerbung ist für die politische Klasse der Stadt, für die rot-grüne Koalition und auch für den Spitzenpolitiker Olaf Scholz ein unerwarteter Tiefschlag. Scholz hatte Olympia als wichtigstes Projekt des rotgrünen Senats für die gesamte Wahlperiode ausgegeben. Die Stadtentwicklung sollte bis 2024 auf einen Stand gebracht werden, der normalerweise 20 bis 30 Jahre in Anspruch genommen hätte. Aus der Traum. "Das ist eine Entscheidung, die wir uns nicht gewünscht haben. Sie ist aber klar", so König Olaf.
Der Bürgermeister hatte in den letzten Monaten eine massive große Koalition für die Bewerbungskampagne formiert. Von Anfang an dabei: Hamburgs Wirtschaft, welche Geld und Spitzenpersonal für die Werbekampagne bereitstellte. Auch die anfänglich skeptischen Grünen wollten ihre Regierungspartnerschaft nicht gefährden und waren die perfekten Mitläufer. Die Hamburger und bundesweite Sportcommunity war selbstverständlich mit Feuer und Flamme dabei. Gemanagt wurde die Werbe-Walze von dem Olympia-Staatsrat Holstein(SPD) und dem Geschäftsführer der Olympia-Bewerbungsgesellschaft Hill, der ein politisches Fossil aus der zerstörten liberalen CDU des Ole von Beust ist. Der hatte in einem Interview vorsichtig moniert, dass die Pro-Kampagne materiell und ideologisch überzogen sei. Die Kampagne hatte zum Schluss eine zerstörerische Komponente – die Macher konstatierten ein „Überdrehen der Schraube“, denn die Kritiker waren argumentativ zwar glänzend -, materiell aber mehr als schwach ausgerüstet. In jeder Schuldiskussion oder in offiziellen Veranstaltungen erhielten die KritikerInnen das Wort - selbst wenn sie es manchmal nicht in Anspruch nahmen.

DIE LINKE verstärkte den Widerstand in der Stadt, der von Beginn an sichtbar war: Außer den Mitgliedern des 1.FC St. Pauli hatte sich auch der BUND die Planungsunterlagen der Stadt intensiv angesehen und ein klares »Nein« empfohlen. Aus Sicht des BUND spricht kaum etwas für Olympia- vieles jedoch dagegen: Den vagen Versprechungen der Stadt über die Umweltverträglichkeit der Spiele stehen große Risiken gegenüber. Hinzu kommt der in der Zeit der Spiele abzusehende Verkehrskollaps, der zunehmende Flugverkehr, die zu erwartenden Mietsteigerungen und nicht zuletzt die jahrelangen Bauarbeiten für die Spiele und den Abriss einiger Anlagen nach Gebrauch. Die Bürger entschieden darüber, ob sie diesen Mega-Event in der Stadt haben wollen, oder ob sie die enormen, auch finanziellen Ressourcen für die Planung und Umsetzung der Spiele lieber in anderen Gesellschaftsbereichen sehen wollen.

Selbst der Hamburger Rechnungshof – in der Regel der neoliberale Vorreiter bei gesellschaftlichen Projekten – hat die Olympiabewerbung kritisiert. Zeitliche Enge der Planung und Entscheidungen, finanzielle Dimension des Projekts und der Vorrang der Regeln des Internationalen Olympischen Komitees stünden im Widerspruch zu in Hamburg geltendem und bewährtem Recht. In der Tat werden wichtige Planungsentscheidungen schon jetzt in einer Olympia-Bewerbungsgesellschaft getroffen, in der Hamburg nur noch Juniorpartner gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund ist.
Das »Nein« der Wahlbevölkerung, verstärkt durch Initiativen und die Partei DIE LINKE, hat eine Millionenschwere Kampagne ausgebremst. Und das liegt nicht an Flüchtlingen, dem DFB-Skandal oder dem Terror in Paris. Der Stimmungsumschwung lässt sich auf den 8. Oktober datieren. Damals legte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzreport vor. Und der kam auf Kosten von 7,4 Milliarden Euro für den Steuerzahler – deutlich mehr als ursprünglich gedacht. Das bewirkte ungläubige Mienen. Der Bund weigerte sich, den für ihn vorgesehenen Zuschuss von 6,2 Milliarden Euro zu zusagen.

Die Lücke zwischen der Politik und den Bürgern wuchs täglich. Dabei waren die Gegner kaum organisiert, die enormen Kosten für das Sportfest ließen sich nicht wegdiskutieren. Das Geld, mit der die Politik große Räder mit dem Umbau einer ganzen Elbinsel drehen wollte, wollten die Steuerzahlen lieber sparen. Das bellegt auch die letzte Forsa-Umfrage im Auftrage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB). Die Bürger störten sich kaum an Korruption oder meinten, das Geld sollte lieber an die Flüchtlinge gehen. Nein, die hohen Kosten als solche nannten die meisten als Ablehnungsgrund.

Scholz ging ein hohes Risiko ein. Er ließ trotz der ungeklärten Finanzierungsfrage abstimmen und beförderte so den Widerstand gegen ein zusammengemauscheltes Großprojekt. Die Hamburger optierten den Erfahrungen mit der Elbphilharmonie und dem Desaster der Landesbank HSH für die beständigere Variante – sie wollten keine weiteren Finanzlöcher.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat seinen Anteil am Fiasko. Er wollte die Chance auf Sommerspiele in Deutschland trotz der kurzen Vorlaufzeit unbedingt nutzen. Am Ende wirkte die Bewerbung improvisiert. Die Sportverbände und die vielen Aktiven sind vor keinen überzeugenden Karren gespannt worden. Sie sind ernüchtert.

Das Projekt Olympia-Bewerbung war durch die politisch-soziale Konzeptionslosigkeit der Hamburger SPD inspiriert. »Feuer und Flamme« für die Olympia-Bewerbung begründete der Bürgermeister und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Scholz, im Mai dieses Jahres wie folgt: »Im Sommer 2017 entscheidet das IOC über die Vergabe der olympischen und paraolympischen Spiele 2024. Eine erfolgreiche Hamburger Bewerbung gäbe unserer Stadt einen Entwicklungsschub, der Stadtentwicklung, Wirtschaftskraft und Internationalität entscheidend treiben würde.«
Entwicklungsschub für Stadtentwicklung und Wirtschaftspotenzial – das hört sich vielversprechend an, hat aber nur einen vermittelten Bezug zum internationalen Sportfest. In allen weitergehenden Überlegungen von Scholz und der Hamburger SPD spielt der Breiten- und Leistungssport keine Rolle. »Wir flankieren den Hafen mit einem weltbedeutenden Konzerthaus und mit einem global bedeutsamen Sportgelände. Wir zeigen der Welt, wie vielfältig unsere Stadt ist, wie attraktiv, wie lebenswert. Und wir gewinnen neue Dynamik für unsere eigene innerstädtische Entwicklung.«
Es ging der SPD und der rot-grünen Koalition weder um ein internationales Sportfest oder die Förderung des Leistungssports und schon gar nicht um die Verbesserung des Breitensports in der Stadt. Die Befürworter von Olympia versprachen sich die günstige Schaffung eines neuen Stadtteils, eine Erweiterung der Hafencity auf den Kleinen Grasbrook von einer erfolgreichen Bewerbung. Die Spiele sollten der Stadtentwicklung dienen. Die Bewerbung sah vor, dass im Herzen der Stadt, an der Elbe und den Hafenbecken, ein neuer Stadtteil entsteht. Die Olympischen Spiele sollen dafür Geld aus den Kassen des Bundes nach Hamburg spülen. Ein als Sportveranstaltung getarntes Stadtentwicklungsprojekt, von Dritten bezahlt – was für ein Betrugsmanöver! Das stellt selbst die stadtpolitische Dummheit des Projekt Elbphilharmonie oder den Ausflug ins internationale Finanzcasino mit der Landesbank noch in den Schatten. Die Ausrichtung eines teuren Sportfests hat nichts mit bürgernaher, zukunftssicherer Stadtentwicklung zu tun.

Es ist nicht der Geist der Spiele, sondern die regelmäßige Kostenorgie, die die Bürger abschreckt. Nach der Ablehnung der Winterspiele in München und dem klaren „Nein“ jetzt auch in Hamburg ist es trotz besserer Kampagne kaum denkbar, dass für 2028 nun Berlin ins Rennen geht- und das ist aus Sicht der Steuerzahler auch gut so.

Mit der Entscheidung gegen eine Bewerbung ist eine stärkere Förderung des Leistungssports in Deutschland gefährdet. Der DOSB hatte auf eine Kehrtwende gehofft und wollte mit Olympia in Hamburg die Schieflage in der Sportförderung bekämpfen.

Trotz einer monatelanger Pro-Olympia-Kampagne die vom Senat, Bürgermeister Scholz und prominenten Befürwortern aus Sport und Wirtschaft unterstützt wurde, liessen sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht täuschen. Das politische Betrugsmanöver ist gescheitert. Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist das Ergebnis zweifellos eine herbe Enttäuschung. Der Erste Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Deutschlands hatte sich sehr persönlich engagiert und immer wieder die Bedeutung eines derartigen Sportereignisses für die Entwicklung der Stadt betont. Die Entwicklung einer Zukunftsperspektive für die Stadt und die Metropolregion ist die große Herausforderung, an der sich DIE LINKE beteiligen muß.

Rainer Benecke ist Landesprecher der LINKEN Hamburg

Joachim Bischoff Partimitglied der LINKEN und ehemaliger Bürgerschaftsbgeordneter