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4. Dezember 2010 Schwarz-Grün

Hamburg muss umsteuern – das geht nur mit einer starken LINKEN

Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg überrascht mich nicht. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird. Denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.

Mit ihrem Ja zur Elbvertiefung und zum Mega-Kohlekraftwerk Moorburg hat die GAL ökologische Kernwerte verraten – obwohl sie hier sogar einen Senatorenposten innehatte. Die Schulreform wurde vergeigt, Investoren Steuergeld für Spekulationsobjekte hinterhergeworfen, bei sozialen und Jugendprojekten massiv gekürzt. Drei Milliarden für die HSH Nordbank, 323 Millionen für das Protz-Projekt „Elbphilharmonie“ und andere teure Fehlentscheidungen sollten die HamburgerInnen mit höheren Kita-Gebühren und Kahlschlag bei der Kultur büßen. Noch drei Tage vor dem Koalitionsbruch versicherte die GAL-Führung, man wolle zügig den brutalsten Kürzungshaushalt durchdrücken, den die Stadt je gesehen hat. Innenpolitisch steht die GAL Gewehr bei Fuß, führte z. B. die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Lager Horst fort. Und echte Demokratie scheint den Grünen mittlerweile richtig lästig. Da wurden Vattenfall zuliebe „vereinfachte“ Verfahren durchgepeitscht,  mussten Umweltverbände gegen eine grüne Senatorin klagen – übrigens mit Erfolg.

Und jetzt glauben die Grünen, sie brauchen nur das Pferd zu wechseln und könnten mit der SPD weiterregieren. Das allerdings wäre für viele HamburgerInnen eine echte Katastrophe.  Die letzten rot-grünen Regierungen in Hamburg und im Bund zeigen, dass SPD und Grüne – wenn man sie allein gewähren lässt – eine Politik der Eiseskälte machen. Das haben wir in Hamburg etwa bei der Privatisierung der Energieversorgung gesehen, auf Bundesebene bei Hartz IV, der Rente mit 67 und der Deregulierung der Finanzmärkte. Wie auch immer also die Konstellationen nach der Wahl sein werden – ein soziales Hamburg wird es nur mit einer starken LINKEN geben, ob in der Opposition oder in der Regierung. Die Ypsilanti-Falle, in die sich Olaf Scholz mit seiner persönlichen Absage an Rot-Rot-Grün begeben hat, und andere Koalitionsfarbenspiele überlassen wir anderen. Denn klar ist: das Angebot der LINKEN für ein grundlegendes Umsteuern muss von den anderen Parteien inhaltlich beantwortet werden.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz – früher Hamburger Innensenator, dann SPD-Generalsekretär und schwarzroter Bundesminister - hat sich als Vordenker der Agenda 2010 und als innenpolitischer Hardliner profiliert, der sich von rechts nicht überholen lässt. In  vielen Grundfragen – gerade auch beim Thema soziale Gerechtigkeit – blieb die SPD hart auf Agenda-Kurs. Beispielsweise stimmte die SPD-Fraktion geschlossen gegen einen Stopp der Sanktionen gegen Hartz IV-EmpfängerInnen, den ein breites gesellschaftliches Bündnis einschließlich der Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände und der LINKEN fordert.

Nun verspricht Olaf Scholz „mehr Arbeitsplätze“ – ohne auch nur vage anzudeuten, wie er sie denn schaffen will. (Er sollte mal in das Programm für 50.000 neue Arbeitsplätze schauen, das die Hamburger LINKE vorgelegt hat.) Er vertritt die Vorstellung, man könnte sich aus der Krise sparen – ein Ansatz, der populär, aber komplett zum Scheitern verurteilt ist. Hamburg braucht keine Mini-Korrekturen in Monster-Kürzungsprogrammen, sondern entschlossenes Umsteuern zu einer steuergerecht finanzierten Investitionspolitik, für die die Verursacher und Profiteure der Krise aufkommen müssen.

Zehntausende HamburgerInnen gingen im Herbst auf die Straße, um gegen Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb zu protestieren. Die Hamburger LINKE wird den Wahlkampf nutzen, um noch mehr BürgerInnen für einen wirklich sozialen und wirklich ökologischen Politikwechsel zu mobilisieren. Denn der ist bitter notwendig in einer Stadt, in der jedes vierte Kind in Armut lebt, in der 40.000 Wohnungen fehlen und in der bald ein riesiges Kohlekraftwerk ans Netz zu gehen und damit die Energiewende auf Jahrzehnte zu behindern droht.