Zurück zur Startseite
15. September 2010 Schwarz-Grün, Finanz- und Haushaltspolitik

Hamburg in falschen politischen Händen

Hamburg hat seit einigen Wochen eine personell veränderte Regierung. Der weithin unbekannte Regierungschef Ahlhaus (CDU) hat jetzt die politischen Schwerpunkte der schwarz-grünen Koalition in den verbleibenden Monaten vorgestellt.

Auffallend vor allem: Realismus und Augenmaß sind auch für den Rest der Legislaturperiode keine Leitlinien. Man brauche so – Ahlhaus – keinen Neustart oder dergleichen. Es gehe vielmehr um die Weiterentwicklung von Bewährtem, auf dem man sich allerdings auch nicht ausruhen dürfe.

Solche platten politischen Worthülsen charakterisieren die gesamte Erklärung. Die politische Abgehobenheit springt ins Auge, wenn der Regierungschef entgegen allen vorliegenden Wählerumfragen erklärt: „Und ich spüre, dass die Menschen dem Senat vertrauen und nach wie vor überzeugt sind, dass sie die Regierungsverantwortung in die richtigen Hände gelegt haben.“

Das politische "Weiter-So!" ist die Philosophie einer in vielen Feldern gescheiterten Koalition. Vom Aufbruch des Jahres 2008 ist nichts geblieben. Damals standen eine ökologische Modernisierung Hamburgs und die Beseitigung der gröbsten Fehlentwicklungen bei sozialer Spaltung, Bildung, Privatisierung und Demokratie auf dem Programm. Praktisch haben sich dann mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg und der gescheiterten Schulreform zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erledigt. Mit der Ausweitung des Programms lebenswerte Stadt und Verbesserung bei der integrierten Stadtteilentwicklung wurden einige Verbesserungen in den entsprechenden Quartieren auf den Weg gebacht worden – ohne, dass das die Tendenz zur sozialen Spaltung aufgehalten hätte.

Nicht einmal zur selbstkritischen Reflexion reicht der politische Mut: Schwarz-Grün – so Ahlhaus – habe zu Beginn der Zusammenarbeit zu viel Energie in visionäre Projekte geleitet und dabei an einigen Stellen den Blick auf das sog. „Tagesgeschäft“ vernachlässigt. Fakt ist: Die "visionären Projekte" haben die Stadt und damit die SteuerzahlerInnen viel Geld gekostet und jetzt soll der Großteil der BürgerInnen die gewaltige Zeche für eine unseriöse, handwerklich miserable Politik bezahlen.

Konzentration aufs "Tagesgeschäft" heißt für Schwarz-Grün nun allerdings nicht, dass der Senat auf die zentralen Probleme der Stadt eine Antwort hat oder auch nur sucht. Zur hartnäckigen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Primarschulreform (Scheuerl und Co.) um auch nur die kleinste Verbesserung der Situation in den Schulen – beim neuen ersten Bürgermeister kein Wort dazu außer: "Wir brauchen den Schulfrieden". Zu den Strukturproblemen der Hamburger Wirtschaft – nur die Ankündigung, dass man die Hafenwirtschaft stärken will und an der Elbvertiefung festhält. Es ist geradezu grotesk, ausgerechnet die Reederei Hapag Lloyd als Musterfall dafür anzuführen, das die große Krise in Hamburg erfolgreich überwunden sei. Gerade dort steht ein großer Umbau unter den Kapitaleigentümern ins Haus. Auch die Hafenwirtschaft hätte verdient, dass mindestens ein kleiner Teil der fortbestehenden Probleme von Ahlhaus aufgegriffen worden wäre.

Zur großen Wohnungsnot in Hamburg – nur das schon oft gemachte Versprechen, mehr Wohnungen bauen zu wollen. Thema soziale Spaltung, unter Ole von Beust zumindest noch als Problem formuliert, Fehlanzeige.

Und in der Haushaltspolitik bleibt es bei der angekündigten rigorosen Kürzungspolitik: "Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Es bleibt bei der Marschroute, dass wir wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen. Ja, das ist hart, aber es muss sein!". Man werde nicht umhin kommen, auch Leistungen zu kürzen.

Die angepeilte Roststiftpolitik ist auch eine Quittung für die immensen Kosten einer unverantwortliche Leuchtturmpolitik, die einseitig die Interessen der Besserverdienenden und Vermögenden dieser Stadt bedient hat. Die wirtschaftliche und politische Elite war dabei von der Illusion der überreichlichen Finanzmittel geblendet. Für die drängendsten gesellschaftlichen Problemen (Bildung, Gesundheit, Wohnen) ist dagegen fast nichts abgefallen. Zur Legitimation des Luxusprojektes Elbphilharmonie bemüht Ahlhaus den politischen Zynismus: „Unsere Elbphilharmonie wird Weltruf erlangen und spätestens in zehn Jahren werden alle Hamburgerinnen und Hamburger voller Stolz auf dieses neue Wahrzeichen blicken. Ich appelliere an alle Hamburgerinnen und Hamburger: Reden Sie unsere Elbphilharmonie nicht schlecht! Sie wird die Menschen begeistern!“

Die Erwartungen an die politische Agenda von Schwarz-Grün bis 2012 waren nicht hoch. Aber dieses Ausmaß an Schönrednerei, Unfähigkeit zur Problemdiagnose und politischer Plattitüde überrascht doch. Hamburg ist eine Metropole mit einer tiefen sozialen Spaltung und großen Problemen bei der Integration von BürgerInnen mit Migrationshintergrund.

Ganz im Trend des modischen Sarazinismus erklärt der Bürgermeister: „Vieles ist zur besseren Integration in unserer Stadt in den letzten Jahren bereits getan worden: bei der Sprachförderung, der Bildung und Ausbildung, bei der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe. Doch wir müssen weiterhin alle Anstrengungen gegen die Mut- und Perspektivlosigkeit unternehmen, die insbesondere junge Menschen immer noch verspüren.“ Um dann dem Zeitgeist zu huldigen: „Nach Angaben des Bundes wollen sich 10 bis 15% nicht in Deutschland integrieren, verweigern die Teilnahme an Integrationskursen und schotten sich ab. Hier müssen wir sofort einhaken. Das heißt, dass wir in Zukunft mehr Gewicht auf die Integrationsfähigkeit und den Integrationswillen legen müssen. Über diese Gruppe der Verweigerer muss man reden dürfen, ohne pauschal und undifferenziert in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden.“ Die Ecke, in die Ahlhaus gestellt gehört, ist eindeutig: Bei den Rechtskonservativen werden verschleppte Integrationsangebote stets in eine Verweigerungshaltung umgedeutet und daraus entsprechend repressive Maßnahmen gegenüber MigrantInnen abgeleitet. Wie bitte schön sollen unter dem Regime einer Kürzungspolitik erweiterte Integrationsangebote erfolgen?

Seit Mitte Juni geistert die beträchtliche Summe von 510 Mio. Euro durch die Stadt, die jährlich im Betriebshaushalt eingespart werden soll. Kommissionen wurden eingesetzt, um Vorschläge für die Umsetzung auszuarbeiten. Punkt 1 der Kürzungsagenda, 100 Mio. Euro durch Kürzung beim Weihnachtsgeld für obere Beamtengruppen, ist schon rein rechnerisch zu hoch gegriffen und die Widerstände der Beschäftigten werden der Koalition noch zu schaffen machen. Punkt 2: 50 Mio. Euro Beitrag von den öffentlichen Unternehmen ist reines Wunschdenken, hatte der Senat doch noch in seiner alten Finanzplanung realistisch in Rechnung gestellt, dass diese Unternehmen mit 100 Mio. Euro gestützt werden müssen. Punkt 3+4, Kürzungen bei Behörden und Bezirken (260 Mio. Euro) und "Effizienzgewinne" durch Umbau der Verwaltung (100 Mio. Euro) sind nicht zu haben ohne brachialen Abbau von Beschäftigung und Entsorgung öffentlicher Dienstleistungen. Wie schwierig das ist, hat die Frigge-Kommission beim versuchten Kahlschlag bei den Bezirken schon erfahren müssen.

Eine Konkretisierung dieser Art "Haushaltskonsolidierungspolitik" soll in einer Sparklausur in der nächsten Woche erfolgen. Ein Verzicht auf die Politik der "Leuchtturmprojekte", deren Kosten die Staatsausgaben unverantwortlich in die Höhe getrieben haben, steht dabei nicht zur Diskussion. Hier bleibt die Ankündigung, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden, ein leeres Versprechen. Da schon absehbar ist, dass das Kürzungsvolumen in Höhe von 510 Mio. Euro nicht zustande kommt, setzt man – wie schon so oft – auf das Prinzip Hoffnung. Die "Sparlücke" soll durch die infolge der aktuellen wirtschaftlichen Erholung wieder etwas stärker sprudelnden Steuereinnahmen geschlossen werden.

Zukunftorientiert ist diese von Ahlhaus angekündigte Haushaltspolitik gewiss nicht. Was als solide Konsolidierungspolitik daherkommt, gefährdet vielmehr die aktuelle wirtschaftliche Erholung. Denn die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist keineswegs nachhaltig und kann auch wieder kippen. Sie ist konzeptionslos, weil sie

  • erstens ökonomisch kontraproduktiv ist. Die Kürzungen bei den Personal- und Sozialausgaben und die Gebührenerhöhungsorgie schwächen die Einkommen der Beschäftigten und der BürgerInnen und gefährden den fragilen ökonomischen Erholungsprozess. Rückwirkend drohen damit auch wieder rückläufige Steuereinnahmen. Diese Art Konsolidierungspolitik wird die Verschuldung nicht ab-, sondern weiter aufbauen.
  • zweitens ein Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung ist. Die öffentlichen Dienstleistungen, auf die gerade BürgerInnen mit schmalem Geldbeutel angewiesen sind, werden weiter eingeschränkt.
  • drittens ein Beitrag zur weiteren Entdemokratisierung der Stadt ist. Die Rechte der Bezirke werden massiv verletzt. Sie werden zu Erfüllungsgehilfen einer falschen Senatspolitik degradiert.

Dass der schwarz-grüne Senat in den Umfragen seine politische Mehrheit verloren hat, ist angesichts der bisherigen Regierungspraxis keineswegs überraschend. Die Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus ist in dieser Hinsicht alles andere als ein "Befreiungsschlag", weil sie den Menschen der Stadt keine neue Perspektiven zu bieten hat. Sie erschöpft sich vielmehr in bloßen Heilsversprechen (etwa beim Wohnungsbau) und der Ankündigung von deutlich verschlechterten öffentlichen Dienstleistungen.

Wer keinen Plan hat, wie Hamburg aus der Krise herauskommen kann, aus Verzweiflung in die Bildung von Sondervermögen flieht und die Staatsverschuldung unkontrolliert in die Höhe treibt, an finanziell völlig aus dem Ruder laufenden Projekten wie der Elbphilharmonie festhält und gleichzeitig die Kita-Gebühren erhöht und die Bezirke schröpft, muss sich nicht wundern, wenn dieses perspektivlose, nur noch autoritär durchsetzbare schwarz-grüne Politikmanagement die Mehrheit der BürgerInnen in Zukunft noch weniger überzeugen wird.