Zurück zur Startseite
27. April 2016 Aus der Partei, Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Stadtentwicklung

Hamburg: Die soziale Spaltung überwinden - doch: Wo beginnen?

Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg

»Hamburg weiter vorn.«  Das versprachen Olaf Scholz und seine SPD im vergangenen Jahr im Bürgerschaftswahlkampf. Satte 45,6 Prozent Zustimmung gab es für die Ankündigung, die Stadt und ihre 1,8 Millionen Menschen gesellschaftlich voranzubringen.

Allerdings: Schon die Wahlbeteiligung gab keinen Anlass zum Optimismus, denn mit nur 56 Prozent erreichte sie in Hamburg einen historischen Tiefstand. Diejenigen, die Hamburg Tag für Tag „von unten“ erleben, blieben den Wahllokalen fern. Warum?

Der soziale Fortschritt in Hamburg ist eine Schnecke: Der Status der Hamburger Stadtteile hat sich nur leicht verbessert. Danach ist die Zahl der Gebiete, die im Jahr 2015 einen »niedrigen« oder »sehr niedrigen« Status hatten, auf 147 gesunken. Im Vorjahr lag die Zahl bei 151, und bei der ersten Erhebung vor sechs Jahren waren es noch 155.

Hamburg unten: Dieses  Lebensgefühl ergreift trotzdem immer mehr Frauen, Männer und Kinder. Arm sein heißt in Hamburg, als Single mit weniger als 964 Euro im Monat auskommen zu müssen. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren gilt als arm, wenn nicht mehr als 2.025 Euro monatlich zur Verfügung stehen.

Von Armut betroffen sind in Hamburg 280.000 Menschen. Armut betrifft jedes fünfte Kind, sie ist in erster Linie ein Problem von Haushalten mit Kindern: Jedes fünfte Kind wird in armen Verhältnissen groß. Und je mehr Kinder eine Familie hat, desto armutsgefährdeter ist sie. Kommt Arbeitslosigkeit, ein Migrationshintergrund oder das Merkmal »Alleinerziehend« hinzu – dann ist die Armut in Hamburg vorprogrammiert, dann bist du in Hamburg tief unten.

Postleitzahlen sind Wegweiser zu den armen Stadtteilen. In 22049 Hamburg-Dulsberg, in 22111 bis 22119 Hamburg-Billstedt, in 22043 bis 22045 Hamburg- Jenfeld , in 20539 bis 21109 Hamburg- Wilhelmsburg oder in Hamburg- Rothenburgsort, Postleitzahl auch 20539, gibt es Straßenzüge und Viertel, in denen jedes zweite Kind von Armut betroffen ist. In zehn Stadtteilen der Stadt liegt das Einkommen unter 22.000 Euro je Steuerpflichtigem. Fünf davon liegen in Hamburg-Mitte: Auf dem Kleinen Grasbrook/Steinwerder werden durchschnittlich 11.700 Euro im Jahr verdient. Auf der Veddel sind es 14.600 Euro im Jahr, in Rothenburgsort 19.000 Euro. Im Bezirk Hamburg-Harburg ist es der Stadtteil Harburg, hier liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen bei 19.300 Euro.Der Bezirk Hamburg-Nord meldet Hamburg- Dulsberg mit jährlich 19.500 Euro an der Armutsspitze. In Hamburg-Wandsbek sind die Menschen in Steilshoop ( 21.600 Euro) und Jenfeld mit 22.000 Euro arm dran.

Ganz anders in Hamburg-Nienstedten. Hier ebnet ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 146.000 Euro den Kindern, die dort groß werden, den Weg in eine rosige Zukunft. Auch in anderen Vierteln Hamburgs werden ähnliche Einkommen erzielt: In unserer Stadt leben 11 Milliardärinnen und Milliardäre, 42.000 Millionärinnen und Millionäre – jede und jeder achte Bewohnerin und Bewohner gilt als reich. Diese Fakten nennt die aktuelle Untersuchung von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: „Armes, reiches Hamburg. Soziale Spaltung, öffentliche Finanzen und Armutsbekämpfung.“

Auch in den Mittelschichten wächst die Verunsicherung. Bloß nicht abrutschen, bloß die Miete, die Raten für Haus oder Wohnung weiter zahlen, den Urlaub und das Auto weiter finanzieren können. Bloß den eigenen Kindern die Zukunft nicht verbauen – diese Ängste führen auch in einer liberalen Großstadt wie Hamburg zu beängstigenden Wahlergebnissen und -prognosen für die rechtspopulistische AfD.

Die soziale Spaltung der Stadt erzeugt bei den Menschen nie gekannte Bilder ganz aus der Nähe, aus der Nachbarschaft, und Ahnungen über das Leben in Hamburg tief unten. Da setzt man (tatsächlich, es sind in Hamburg meistens ältere, weiße Männer, die AfD wählen) sich zur Wehr und wählt diejenigen, die lautstark Schutz versprechen- und dabei diese Ängste und die Vorurteile mobilisieren.

Sicher, die lang gewachsene soziale Spaltung Hamburgs wird nicht alleine durch Landespolitik überwunden. Prekäre Beschäftigung, die Hartz-IV-Gesetzgebung, das ganze Paket der Agenda-2010-Grausamkeiten  – und deren Beseitigung – ist Bundespolitik. Auch die Bekämpfung der Altersarmut in Hamburg ist vor allem Sache von Frau Nahles und der Bundesregierung. Aber Hamburg kann und muss regeln, dass die Prüfung der Besteuerung der Reichen im bundesweiten Vergleich nicht weiter als »gering« zu beanstanden ist.

Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Jahresbericht 2016 über die Hamburger Verhältnisse: »Es ist nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potenzielle Prüfungsfälle ...erfasst sind. ... Die Außenprüfung der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften ist seit geraumer Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Immer wieder wird deren geringe Zahl problematisiert. Tatsächlich wurden 2014 nur 33 Außenprüfungen dieser Fallgruppe zugeordnet. Der statistische Prüfungsturnus betrug danach mehr als 20 Jahre.«

War das gemeint, als Olaf Scholz plakatierte: »Hamburg weiter vorn«? Hamburg  weiter vorn -  bei der Steuervermeidung der 11 Milliardärinnen und Milliardäre, der Ottos und Co?

Es ist an der Zeit, die Zahl der Steuerprüferinnen und -prüfer in Hamburg dramatisch zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass in Hamburg die Abstiegsängste grassieren, die Armut weiter wächst und der AfD so das Bett bereitet wird, während die Steuervermeidung zum Kavaliersdelikt verkommt. Steuervermeidung durch die Reichen ist ein Verbrechen auch an den Kindern, die in Hamburg in Armut aufwachsen.

Die Bekämpfung der sozialen Spaltung Hamburgs erfordert ein Paket an Maßnahmen, das sofort umgesetzt werden kann. Sie erfordert den Ausbau der Kindertagesstätten, die Betreuung der alten Menschen. Sie braucht Jugendzentren in Hamburg-Kirchdorf-Süd, Begegnungsstätten in Hamburg-Berne und Familienberatung. Sie braucht öffentliche Ausgaben und einen öffentlichen Dienst, der nicht weiter  gekürzt wird.

Und sie erfordert eine Konzentration aller Anstrengungen auf die Wohnungspolitik in der Stadt.

Im vergangenen Wahlkampf plakatierten wir »Bezahlbare Wohnungen für alle! DIE LINKE«. Viele unserer 60.000 Wählerinnen und Wähler ordnen uns eine sehr hohe Kompetenz in der Wohnungspolitik zu. Es ist an der Zeit, sie auch durch die Partei unter Beweis zu stellen.

Unsere Fraktion in der Bürgerschaft hat über eine Kleine Anfrage den Senat veranlasst, einzugestehen, dass es in Hamburg einen massiven Mangel an Sozialwohnungen gibt. 367.000 Hamburgerinnen und Hamburger hatten im Jahr 2012 Anspruch auf eine Sozialwohnung – allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung. »Egal, wie sehr Olaf Scholz sein Wohnungsbauprogramm rühmt, es fehlen unverändert Hunderttausende Sozialwohnungen. Die Chance, mehr für den absolut nötigen geförderten Wohnungsbau zu tun, wurde im Koalitionsvertrag verpasst«, sagt Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft. Durch das Festhalten am so »Drittelmix« stünden dem einen Drittel geförderter Wohnungen zwei Drittel freifinanzierter und Eigentumswohnungen gegenüber. »Statt dem eigentumsfördernden Drittelmix das Wort zu reden, sollte der Senat stärker an die 40 Prozent der Haushalte denken, die Anspruch auf eine Wohnung des ersten Förderwegs haben!«, so Sudmann weiter.

Es wird Zeit für die Aktion – und da ist die Partei gefragt. In den nächsten Wochen werden wir mit möglichen Partnerinnen und Partnern in der Stadt besprechen, ob und wie wir gemeinsam handeln können.  Klar ist: So kann es mit dem investorenfreundlichen Wohnungsbau in Hamburg nicht weitergehen. Er ist das Kettenglied, an dem wir gemeinsam mit anderen Kräften aus der Zivilgesellschaft  ansetzen können, um die soziale Spaltung in Hamburg zu bekämpfen.

Unter den Forderungen, die wir gemeinsam vertreten, sollte allerdings eine sein, die sich sofort umsetzen lässt und die glaubhaft vermittelt: Wenn DIE LINKE dabei ist, dann wird’s was. Links wirkt! Das könnte die Forderung nach der weiteren Sozialbindung der Mieten sein: Hier ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft, hier ist  die SAGA/GWG durch die Bürgerschaft und den Senat sofort zu verpflichten. Damit wäre ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung geleistet. Das gibt Kraft, Mut und Zuversicht für die kommenden Auseinandersetzungen- und die werden nicht einfach:

Im Hamburger Abendblatt vom 9. April schreibt Chefredakteur Lars Haider einen Leitartikel. „Hamburg nur für Reiche“ nennt er ihn. Haider kommt hier ohne Fragezeichen aus.

Er beginnt so: „Treffen sich zwei Immobilienmakler. Sagt der eine: „Hast Du schon gehört, dass es in Hamburg bald keine Probleme mehr mit der Spaltung in Arm und Reich gibt?“ Sagt der andere: “Warum das denn?“ „Weil es sich die armen Menschen nicht länger leisten können, in Hamburg zu leben.“ Später Haider: „Was wird diese Entwicklung (am Immobilienmarkt und in der Wohnungspolitik) aus Hamburg machen? Wird die Stadt künftig noch dem von Bürgermeister Olaf Scholz formulierten Anspruch gerecht werden können, dass hier jeder sein Glück finden kann?“ Die Antwort ist eindeutig: Nein. Hamburg wird, Stück für Stück , eine Stadt der Reichen, der sehr Reichen...“

Soweit der Chefredakteur des Hamburger Abendblatts. Dem entgegnen wir, DIE LINKE. Hamburg:

Hochmut kommt vor dem Fall. Hamburg wird keine Stadt der Reichen, der sehr Reichen. Wir werden unsere Stadt nicht den Investoren überlassen. Wir sind uns sicher: Hamburg wird, Stück für Stück, (wieder) eine Stadt für die Menschen, die in ihr leben, arbeiten, Kinder groß ziehen und alt werden, die einfach ihr Leben leben. Diese Auseinandersetzung wird nicht einfach und braucht die Kraft der Vielen. DIE LINKE. Hamburg ist dabei.