24. Februar 2008 Bürgerschaftswahl 2008, Joachim Bischoff

Hamburg: Die LINKE drin. Folgt Schwarz-Grün?

DIE LINKE ist mit einem guten Ergebnis (6,4 Prozent) in die Bürgerschaft eingezogen Trotz eines politischen Trommelfeuers der etablierten Parteien hat die LINKE auch in Hamburg die Parteienlandschaft verändert. DIE CDU hat zwar ihre absolute Mehrheit verloren (42,6 Prozent); die SPD (34 Prozent) und die Grünen (9,6 Prozent) haben ihr Ziel einer rotgrünen Koalition nicht erreicht. Das ist kein gutes Ergebnis, auch wenn die FDP es wieder nicht geschafft hat, die 5 Prozent zu überspringen. Deutlich werden die Konturen eines schwarzgrünen Bündnisses sichtbar. Mit 63,8 Prozent lag die Wahlbeteiligung in Hamburg so niedrig, wie nie zuvor.

Das Votum über die Zusammensetzung der Hamburger Bürgerschaft und die Neubildung der Landesregierung markiert eine Zwischenetappe in dem Prozess, auf der politischen Ebene der Berliner Republik einen großen Block verschiedener gesellschaftlicher Kräfte zu formieren, der mit der langjährigen Vorherrschaft des Neoliberalismus in all seinen parteipolitischen Farbkostümen aufräumt. Für die Bürgerschaftswahlen haben sich die Trends bestätigt, die auch anderswo zu beobachten sind:

• Die CDU hat - wie schon in Niedersachsen und Hessen - massiv verloren. Trotz boomender Ökonomie und deutlichem Rückgang der Arbeitslosigkeit konnte die absolute Mehrheit nicht verteidigt werden. Ihr feudaler Regierungsstil, die hemmungslose Bedienung der Interessen von Unternehmen und Vermögenden durch Leuchtturmprojekte bei gleichzeitiger Verschärfung der sozialen Spaltung in der Stadt haben zur Erosion der sozialen Basis der Union geführt. Sie ist gleichwohl stärkste politische Kraft in Hamburg geblieben.
• Als „Rettungsanker" für das bürgerliche Lager taugt die Hamburger FDP nicht. Wieder ist sie an der 5 Prozent-Marke gescheitert. Sie verfügen selbst unter der wirtschaftlichen Elite in Hamburg über keinen großen Rückhalt hat. Der verzweifelte Versuch, über die Ansprache von HundebesitzerInnen und RaucherInnen die Idee des Liberalismus mit einer sozialen Basis auszustatten, konnte diese strukturellen Schwächen nicht kompensieren.
• Neben den Unionsparteien sind die Grünen der zweite Verlierer der Hamburger Wahlen. In Hamburg hat sich ihr bundesweiter Abwärtstrend bestätigt. Die Analyse des früheren Spitzenpolitikers von Bündnis90/Die Grünen, Ludger Vollmer, hat die Gründe auf den Punkt gebracht: „In Hessen ist mehr passiert, als dass für das Alpha-Männchen von einst kein adäquater Ersatz gefunden wurde. (...) Die Agenten von Ökologie und Verbraucherschutz fuhrwerkten an dem vorbei, was die Seite der Globalisierungsverlierer bedrückt. (...) Das Hauptproblem liegt m.E. (...) darin, dass der grüne Grundwert ‚sozial' bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist."
  Die Folge: Die bildungsbürgerliche Mittelschichtpartei „Die Grünen" ist zur „Funktionspartei der Mitte" verkommen. Die Führung der Hamburger GAL wollte durch ihren Flirt mit Schwarz-Grün eine neue Entwicklungsrichtung der Partei mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009 aufzeigen. Die Strategie des „Weltretters" einer zersausten neoliberalen Ideologie wurde mit deutlichen Stimmeinbussen quittiert.
• Die SPD hat ihre Stimmenverluste bei der letzten Wahl halbwegs ausgleichen können ist in die Nähe ihres Stimmergebnisses von 2001, als sie 36,5% der Stimmen erreichte, gekommen. Der Grund für diese nur mäßige Verbesserung: Die Partei zeigt sich bundesweit und in Hamburg zerrissen. Die Freunde der Politik der Agenda 2010 stehen gegen Teile der Partei, die für deutliche Korrekturen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit plädieren. Das Spitzenpersonal vereinigt diese Widersprüche z.T. in ein und derselben Person. So bekennt sich der Spitzenkandidat der Hamburger SPD Naumann einerseits kritiklos zu Schröder und seiner Agenda 2010, sucht aber gleichzeitig mit einem linken Wahlprogramm und einer massiven Kritik an der Politik der sozialen Spaltung in Hamburg zu punkten. Das Gezerre um die Haltung zur LINKEN und des Umgangs mit den „hessischen Verhältnissen" sind Ausdruck dieser inneren Zerrissenheit der Sozialdemokratie. Mit dem nur bescheidenen Zuwachs der SPD und dem Niedergang der Grünen sind auch alle rot-grünen Träumereien erledigt.
• Die wirkliche Kraft der politischen Erneuerung und des Politikwechsels ist DIE LINKE. Mit dem Hamburger Wahlergebnis unterstreicht sie die These der Demoskopen: Die LINKE hat im langfristig stabilen Parteiengefüge „tektonische Verschiebungen aus(gelöst), die in den Wahlergebnissen nur begrenzt sichtbar werden." Viele BürgerInnen rechnen mit der politischen Neuerfindung der LINKEN auch für die Zukunft. „Der Linkspartei trauen dagegen 55 Prozent der Bürger zu, dass sie ihre Position in Zukunft weiter ausbauen kann." Die Vorbehalte sinken und „das Fundament für eine Ablehnung von Bündnissen von SPD und Grünen mit der Linkspartei" wird immer brüchiger.
  

Der Grund: DIE LINKE macht realisierbare Lösungsvorschläge für die Probleme, die die große Mehrheit der Bevölkerung drücken: Mindestlohn, Rente, Hartz IV und die Kriegseinsätze. Auch in Hamburg hat DIE LINKE das Thema soziale Spaltung ins Zentrum der Wahlauseinandersetzung gerückt. Sie hat mit ihren Vorschlägen für die Bekämpfung der sozialen Spaltung (Abschaffung Ein-Euro-Jobs, Sozialticket, Rekommunalisierung der Krankenhäuser, Eine Schule für alle, Verbindlichkeit von Volksentscheiden u.a.) realisierbare und größere Teile der Bevölkerung überzeugende Alternativen zur herrschenden Politik gemacht.

Die LINKE zieht in Hamburg in die Bürgerschaft ein und stärkt damit den bundesweiten Prozess eines Politikwechsels. Die aktuellen Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition in Berlin und über vorgezogene Bundeswahlwahlen unterstreicht die gewachsene Bedeutung der LINKEN. Die LINKE gewinnt „heute an Bedeutung durch die Rückwirkung ihrer Erfolge auf die beiden Volksparteien und besonders die SPD. (...) Deren Problem ist dabei, dass ihr bisher keine klare und werbende Abgrenzung von der Linken gelingt, sondern sie mehr wie deren verdünnte Ausgabe wirkt. (...) Die Sogwirkung der Linken erfasst jedoch nicht nur die SPD, sondern über die Veränderung des Koalitionspartner auch die CDU."

Die LINKE hat in Hamburg und im Bundesgebiet eine große Verantwortung. Sie will die sozialen Konflikte im politischen Raum sichtbar machen und den bislang auf der parlamentarischen Ebene nicht oder unzureichend vertretenen Bevölkerungsschichten zur Sprache verhelfen. Der politische Erfolg der LINKEN misst sich für die nächste Zeit daran, ob sie für Lohnabhängige, Hartz IV-Betroffene, RentnerInnen, aber auch für die Bereiche Ausbildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Kultur verbesserte und erweiterte Bedingungen durchsetzen kann. Die LINKE muss die anderen Parteien dazu treiben, Verbesserungen in den Lebensverhältnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu zugestehen.

In Hamburg geht es zunächst auch darum, die herrschende CDU in die politische Wüste zu schicken. Diese christliche Partei hat die Stadt sieben Jahre lang wie ein Feudalherr regiert. Sie hat die Missachtung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung und aller Formen der Bürgerbeteiligung zum Prinzip ihrer Politik erhoben. Vom Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser über die Errichtung des Kohlekraftwerkes Moorburg bis hin zum Geschenk an den Energiekonzern E.ON - Verlängerung der Nutzungsrechte des Gasnetzes - ist das öffentliche Eigentum und der öffentliche Raum den Protagonisten eines „Raubtierkapitalismus"ausgeliefert worden. Dafür hat sie die politische Quittung erhalten.

Zugleich wird DIE LINKE mit ersten parlamentarischen Intiativen zu Mindestlohn, Sozialticket, Berufausbildung und Kinderarmut erste Schritte bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt einfordern. Zum Politikwechsel, für den DIE LINKE steht, gehört schließlich auch, das Bürgerschaft und Bezirksversammlungen zu „gläsernen Orten" werden. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die BürgerInnen nachvollziehen können, welche Partei für welche politischen Initiativen steht und wer welche politischen Entscheidungen zu verantworten hat. Schließlich geht es um die Einforderung einer offene Debatte über die weitere Stadtentwicklung (z.B. Hafen, Hafencity etc). wird und die Herstellung von Transparenz in die Nebenhaushalte (vor allem HGV), über die in der Vergangenheit immer wieder Politik an den parlamentarischen Institutionen vorbei gemacht worden ist..