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3. Juni 2008 Wohnungspolitik

Hände weg von Mieterhöhungen

Mit dem Wegfall der Mietpreisbindung drohen Mietsteigerungen von bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren

Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. Schon 2002 waren es nur noch 151.000. Heute existieren wenig mehr als 114.000 Sozialwohnungen. Parallel zu dieser Entwicklung erlahmte der soziale Wohnungsbau Jahr für Jahr bis er fast ganz zum Stillstand kam. Bis zum Jahr 2012 werden 19% aller Hamburger Sozialwohnungen einen Mietpreisbindungsauslauf erfahren. Im Bezirk Altona handelt es sich sogar um 20,8%! Am 1. Januar 2009 entfällt für 5.630 Wohnungen die so bezeichnete Mietpreis- und Belegungsbindung. Diese garantierten die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt und erhielten dafür im Gegenzug von der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt Zuschüsse für den Bau der Wohnungen.

Sobald die vertraglich vereinbarte Mietpreis- und Belegungsbindung für eine Sozialwohnung erlischt, kann die Wohnungsgesellschaft die Miete innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent anheben und im nächsten Drei-Jahres-Zyklus wiederum um bis zu 20 Prozent. Die Mietteuerungsspirale ist dann in Gang gesetzt. Betroffen werden die sein, die ohnehin wenig haben: Arbeitslose, RentnerInnen, allein Erziehende und Familien mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen. Wer nicht zahlen kann, muss ausziehen. Menschen, die möglicherweise seit Jahrzehnten in ihren Quartieren wohnen, werden mit dem erzwungenen Umzug sozial entwurzelt. Ihre Aussicht ist überdies minimal, anderswo in Hamburg preiswerten Wohnraum zu finden.

Fällt die Mietpreisbindung, steigt die Miete

Die drohenden Mieterhöhungen sind keinesfalls bloße Panikmache. Die Antwort des Senats vom 09.05.08 auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Uwe Grund lässt wenig Gutes erwarten. So lief bei 6.864 Wohnungen am 31.12.2007 die Sozialbindung aus. 2.174 Wohnungen befanden sich im Eigentum der SAGA/GWG. 38 Prozent dieser Wohnungen erfuhren eine durchschnittliche Mieterhöhung um 19 bis 20 Prozent! In 26 Prozent der Fälle kam es zu einer Mietsteigerung von 18 bis 19 Prozent. Diese Mieterhöhungen, so die Antwort des Senats, wären auch gerechtfertigt gewesen, weil die Mieten schon vorher unter dem Mittelwert des aktuellen Mietspiegels gelegen hätten. Allerdings vergessen Senat wie Mietsteigerer gerne, wie hoch der Mietenspiegel Hamburgs im Vergleich zu nahezu allen deutschen Großstädten ist!

Mietsteigerungen heizen Armutsentwicklung an

Die Aufhebung der Mietpreisbindung und der kaum betriebene soziale Wohnungsbau bergen einen enormen sozialen Sprengstoff. Denn in Hamburg beziehen aktuell 237.000 Menschen das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine Grundsicherung. Darunter befinden sich fast 65.000 Kinder und Jugendliche! 150.000 Frauen und Männer arbeiten als geringfügig Beschäftigte für Hungerlöhne, weitere 11.000 hangeln sich durch Ein-Euro-Jobs und gut 33.000 Menschen sind in Hamburg trotz Arbeit arm. Etwa 40% von ihnen sind Vollbeschäftigte. Hinzu kommen Familien, RentnerInnen und andere Bevölkerungsgruppen, die es bisher gerade so schafften, ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Menschen aus diesen Lebensumständen werden im Falle der Aufhebung der Mietpreisbindung und der daraus folgenden Mietpreiserhöhung vor die Existenzfrage gestellt! Und nun drohen auch noch Gaspreiserhöhungen von bis zu 25 Prozent.

Stabile Mieten, keine Mietpreiserhöhung, mehr Sozialwohnungen

Der eigentliche Grund für die erfolgten und nun folgenden Mieterhöhungen bei der SAGA ist der Kauf der GWG durch die SAGA für rund 500 Millionen Euro, die übrigens der Stadt zufielen. Nun versucht die SAGA die Kaufsumme mit Mieterhöhungen zu kompensieren. Und das zulasten derjenigen, die nichts haben.

DIE LINKE fordert die SAGA auf, keine Mieterhöhungen mehr vorzunehmen. Die SAGA wie die anderen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften können sich sehr wohl dafür entscheiden, die Mieten stabil zu halten und nicht zu erhöhen! Die Hamburger Mieten sind eh viel zu hoch.

DIE LINKE fordert den Senat wie alle Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften dazu auf, mehr preiswerten Mietwohnraum zu schaffen. Die Regierungsparteien CDU und GAL haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag den Neubau von 5000-6000 Wohnungen pro Jahr in Aussicht gestellt, doch werden die wenigsten davon Sozialwohnungen sein. Auch das ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen.