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10. Februar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

Hände weg vom Weihnachtsgeld!

Aufschwung für alle statt Lohnkürzung!

In Hamburg regiert eine große Lohndrücker-Koalition: Wie der alte CDU/GAL-Senat will die Scholz-SPD den Beschäftigten in die Tasche greifen. Zunächst den Beamten, denen das Weihnachtsgeld erneut drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden soll. Eine Einsparung von 100 Mio. Euro, die für die Betroffenen durchschnittlich 5 % weniger Gehalt bedeutet. “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”, begründete Ole von Beust diesen Plan. Das mag ja auf ihn und seine Freunde an der Elbchaussee zutreffen. Aber nicht für die anderen Hamburgerinnen und Hamburger.

Um ein altes Vorurteil auszuräumen: Beamte sind weder faul noch besonders üppig entlohnt. In den letzten Jahren wurde ein Drittel der Stellen im öffentlichen Dienst Hamburgs gestrichen. Eine Folge ist die massive Überlastung der verbliebenen Beschäftigten – nicht aber üppige Gehälter. Ein Feuerwehrmann z. B. bekommt etwa 1800 Euro brutto.

Lohnkürzung bei Beamten wäre – gerade unter einem harten Spar-Bürgermeister Scholz - nur der Auftakt zu Kürzungen bei den öffentlichen Angestellten und ArbeiterInnen. Dann sind die Leute von der Müllabfuhr dran (die Beust zufolge wohl auch “über ihre Verhältnisse gelebt” haben?). Und wird dort gekürzt, können auch Beschäftigte in der Privatwirtschaft kaum bessere Löhne durchsetzen. Deshalb geht es hier um die Solidarität aller Beschäftigten.

Auch die wirtschaftliche Zukunft der Stadt steht auf dem Spiel. Die Lohnentwicklung bestimmt die Inlandsnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen - und hier haben Deutschland und insbesondere Hamburg eine fatale Schwäche. In vergleichbaren Industriestaaten stiegen die Löhne seit 2000 um bis zu 25 Prozent – hierzulande sanken die Reallöhne derweil um 4 Prozent, trotz steigender Produktivität! Auch Hamburg ist Billiglohn-Zone: 35.000 Menschen sind trotz Arbeit so arm, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragen müssen.

Der jetzige XS-Aufschwung hängt fast ausschließlich am Export. Mit den fetten Jahren im Export ist es jedoch vorbei, weil derzeit in vielen Ländern massive Kürzungsprogramme durchgepeitscht werden. Selbst die Bundesregierung betont deshalb die Notwendigkeit höherer Löhne, um endlich die Binnennachfrage anzukurbeln. Hamburgs CDU, GAL und SPD haben dies offenbar überhört – sie wollen der Stadt mit der Weihnachtsgeldkürzung jährlich 100 Millionen Euro Kaufkraft entziehen!

Schon jetzt sind die Personalausgaben für den öffentlichen Dienst in Hamburg mit 31,5 % Anteil am Haushalt weit unterdurchschnittlich. In Bayern und Baden-Württemberg liegen sie bei 40 Prozent, im internationalen Vergleich noch höher. Nicht die Beschäftigten sind für Hamburgs Haushaltslöcher verantwortlich – das sind die Chefs der HSH Nordbank, die “Macher” der Elbphilharmonie und die letzten Senate, die gewinnbringende öffentliche Betriebe für ein Butterbrot an private Konzerne verkauft haben.

DIE LINKE hat deshalb am 25. November 2010 mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund gegen die Weihnachtsgeld-Streichung demonstriert und in einem parlamentarischen Antrag den Senat zur Rücknahme dieses Plans aufgefordert.

Alternativen: DIE LINKE fordert 150 neue Steuerprüfer, die Hamburg 150-170 Millionen Euro jährlich einbringen. DIE LINKE fordert zudem Hamburgs Bundesratsinitiativen für eine Millionärssteuer (5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro), die Hamburg jährlich 2-4 Milliarden Euro bringt. Damit lässt sich das Weihnachtsgeld aus der Portokasse finanzieren.