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19. Dezember 2013 Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik

Grundrechte kürzt man nicht!

Plakat der Hambruger LINKEN zu den Bürgersachaftswahlen 2013

Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen mit mehr als 83.000 Unterschriften für Inge Hannemann erfolgreich

Die bekannte Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann hat mit ihrer öffentlichen Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe an den Bundestag einen klaren Etappensieg errungen. Allein online haben 54.500 Menschen die Petition unterschrieben. Hinzu kommen weitere 16.008 Unterschriften, die Inge Hannemann gestern dem Petitionsausschuss übergeben hat. Außerdem kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV hinzu, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages, seiner Bitte entsprechend, Inge Hannemanns Petition zugerechnet werden.

Nun kann eine Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden, in der die grundrechtswidrige Praxis, Menschen die ohnehin zum Leben viel zu niedrige Grundsicherung auch noch zu kürzen öffentlich thematisiert und skandalisiert werden kann.

Unterstützer_innen aus der Erwerbslosen-, Frauen- und Grundeinkommensbewegung, von Seiten der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften, darunter viele Mitglieder der LINKEN, haben denjenigen die rote Karte gezeigt, die meinen, mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen Grundrechte mit Füßen treten zu können. Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar.

DIE LINKE fordert neben einer bedarfsdeckenden Grundsicherung auch die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Wir streiten darüber hinaus für die Abschaffung der diskriminierenden und stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung, weil sie massenhaft Menschen aus dem ihnen grundrechtlich zustehenden Transferleistungsbezug ausgrenzt.