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29. Februar 2008 Bürgerschaftswahl 2008, Joachim Bischoff

Grüne Mitgliederversammlung stellt Ampel auf Schwarz-Grün

Wie zu erwarten war, hat die GAL auf ihrer Mitgliederversammlung in Altona mit übergroßer Mehrheit (lediglich 20 Gegenstimmen) für die Aufnahme von Sondierungs-Gesprächen mit der CDU votiert. Die alten Konstellationen seien nicht mehr mehrheitsfähig, die Grünen müssten überlegen, wie sie sich künftig bewegen wollen, lässt der grüne Vorstand verlauten. Gescheitert ist dagegen ein Antrag, der die Positionen der GAL in wichtigen Bereichen der Schul- und Umweltpolitik für die Sondierungsgespräche verbindlich festlegen wollte.

Mit diesem flexiblem Handlungsauftrag können die Hauptakteure der Hamburger Grünen nun die Neuaufstellung der Grünen als „linksbürgerliche Mittelpartei", die bei entsprechenden Kräfteverhältnissen auch Bündnisse mit den bürgerlichen Parteien eingeht, umsetzen. Das Riskiko eine weiteren Vertrauensverlustes bei der grünen Basis wird dabei billigend in Kauf genommen.

Der Hintergrund: Die Grünen sind sozialstrukturell stark im bürgerlichen Milieu verankert. Sie werden von gutverdienenden Aufsteigern mit stark urbanem Lebensgefühl in den innerstädtischen Quartieren gewählt. Bei diesen Anhängern dürfte eine schwarz-grüne Koalition auf hohe Akzeptanz stoßen. Auf die WählerInnen mit gesellschaftskritischer Einstellung, die in der CDU die Sachverwalter der Wirtschaft sehen, glauben die GRÜNEN in Zukunft verzichten zu können. „Wie viele dieser Anhänger sie im Fall einer schwarz-grünen Koalition mitnehmen können, hängt vom kommunikativen Geschick der Parteifunktionäre ab", so der Meinungsforscher Hans-Jürgen Hoffmann, Geschäftsführer des Psephos-Instituts. Und: „Ohne Verluste wird diese Neuausrichtung allerdings nicht möglich sein."

Der Grüne EX-Senator Wilfried Maier sieht in einem schwarz-grünen Bündnis die einzige Chance der Machtbeteiligung: „Da haben wir eine Aufgabe für die republikanische Verfassung unserer Stadt. Man wäre doch verrückt, wenn man eine so starke strategische Position in eine Komplettniederlage verwandeln würde." Wer staatstragend agieren will, der muss auch bereit sein, seine originären ökologischen Positionen weichspülen zu lassen.

Es ist zu erwarten, dass die CDU den GRÜNEN das „Ja" zur schwarz-grünen Ehe nicht sonderlich schwer machen. Wenn sie sich an die Optionen der Wirtschaft hält, wird das Thema Moorburg kein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen sein. Bei der Elbvertiefung wird der GAL die Zustimmung zur weiteren Auslöffelung des Flusses durch großzügige Ausgleichsflächen versüßt werden können. Die unterschiedlichen Auffassungen beim „Schlüsselthema" Bildung wird die CDU wohl über die Zeitschiene ausräumen können und der GAL ein Angebot machen, das weder die Gymnasien abschafft, noch den Weg zu einer einheitlichen Schule verbaut.

Dass „Soziales" nicht zu den „Knackpunkten" der Politik der Hamburger Grünen gehört, ist bekannt. Der Senat hat den grünen Forderungen zudem durch die kürzliche Aufstockung des Programms „lebenswerte Stadt" um jährlich 10 Mio. Euro schon vollständig Rechnung getragen.

Schließlich und endlich wird das Thema „solide Haushaltspolitik" kaum Gegenstand eines größeren Streits der zukünftigen Eheleute sein, sind doch die Hamburger Grünen schon seit Jahren ausgesprochene Fans einer Politik der „Haushaltskonsolidierung". Da sie gleichzeitig glühende Anhänger etlicher christdemokratischer Leuchtturmprojekte (z.B. Hafencity und Elbphilharmonie) sind, werden wir uns schon einmal darauf einstellen müssen, zukünftig von grünen SenatorInnen bei der Debatte um dringliche arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Maßnahmen das Credo des „Dafür ist kein Geld da!" vorgesungen zu bekommen.

Offensichtlich keinen „Knackpunkt" in der Debatte über das zukünftige kleinkoalitionäre Programm bilden die so lange Jahre von der GAL besetzten Themen Demokratie und Recht. Vermutlich werden auch die grünen Forderungen nach Verbindlichkeit von Volksentscheiden und der Rückgängigmachung von Wahlrechtsänderungen der CDU „kreativen" Kompromisslösungen geopfert werden. Ein ebenso kreativer Umgang steht den Studiengebühren bevor, die die Grünen abschaffen wollten.

Die GAL ist für den politischen Pakt mit den politischen Kräften, die die Verachtung des Volkswillens in den letzten Jahren zum politischen Programm erhoben haben, offensichtlich auch bereit, in den Grundsatzfragen von mehr Demokratie Zugeständnisse zu machen. Die Grünen werden das mit „staatstragenden" Argumente zu begründen wissen. Was sagte doch der für die „Übernahme von Verantwortung" schon mit den Füßen scharende Wilfried Maier: „Da haben wir eine Aufgabe für die republikanische Verfassung unserer Stadt."

Vorbild neuen grünen Selbstverständnisses ist in Zukunft die Rolle einer prinzipienlosen Funktionspartei. Wie sagte doch Frau Sager: Die SPD kenne auch keine moralischen Bedenken, wenn es um Koalitionen gehe,von den Linken über die CDU bis hin zur FDP. Vom Selbstbild einer Partei des eher linken gesellschaftlichen Spektrums sind die GRÜNEN dabei sich zu verabschieden.