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30. April 2015 Europapolitik

Griechenland und Deutschland – Die da oben gegen die da unten

Die Griechinnen und Griechen leiden, die Mehrheit ja, aber eine Minderheit lebt weiter in Saus und Braus

Das griechische Volk leidet. Mit Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise und Euro-Krise sind die Reallöhne seit 2010 um fast 23 Prozent gesunken. Mit der Pleite von 230 000 Betrieben und der Vernichtung von rund einer Million Arbeitsplätzen hat Griechenland fast ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Eine Arbeitslosenquote von 26,4 Prozent, eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 51 Prozent vernichtet jede Hoffnung auf Zukunft in Griechenland. Wer qualifiziert und mobil ist, verlässt Griechenland und sucht seine Zukunft im Ausland. Nach einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von ca. 25% in sechs Krisenjahren rechnete man mit 0,6% Wachstum für 2014.

Die Haushalte von 20 Prozent der Menschen verfügen über kein eigenes Einkommen mehr. Nur 15 Prozent der Arbeitslosen erhalten Hilfe, da das monatliche Arbeitslosengeld von 360 Euro auf ein Jahr begrenzt ist. Kinder gehen hungrig zur Schule, immer mehr Menschen stehen an kostenlosen Essensausgaben an. Menschen verlieren ihr Obdach oder müssen in ungeheizten Wohnungen leben. Das Gesundheitswesen liegt am Boden: arbeitslose, nicht versicherte und mittellose Griechen können sich eine medizinische Behandlung nicht mehr leisten.

Gleichzeitig ist das Einkommen der reichsten 20 Prozent der Bevölkerung um 6,6-mal höher als das der ärmsten 20 Prozent. In keinem anderen EU-Land gibt es so krasse Unterschiede.

Die große Mehrheit der Menschen wird durch immer neue Steuern ausgepresst, dagegen leben und bereichern sich die Reichen und Megareichen wie z.B. die Reeder weiterhin ungestört.

Diese „Reformen“ haben zu einem Einbruch der Binnennachfrage, zu massiver Rezession und Arbeitslosigkeit geführt. Ein Ende der Katastrophe ist nicht in Sicht.

Symptom Griechenland – Das schwächste Glied in der EU und der Währungsunion

Die Krise hat die EU im Griff. Rezession und Deflation stehen vor der Tür, die Spaltung der EU in Verlierer und Gewinner vertieft sich. Mit Hartz IV, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Renten- und Sozialabbau, Lohndumping und Umverteilung der Steuerlast hat Deutschland seine Konkurrenten im Euro-Raum an die Wand gedrückt. Das Ergebnis ist ein Exportrausch Deutschlands, der als „Erfolgsmodell Deutschland“ der Welt präsentiert wird: Gleichzeitig wird die Lage für die Verlierer im Verdrängungswettbewerb wie Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und eben auch Griechenland immer schlimmer.

Deutschland ist der Störenfried in der EU, der seine Arbeitslosigkeit und sozialen Kosten in die anderen Länder des Binnenmarkts zu deren Schaden exportiert.

http://www.flassbeck-economics.de/warum-haben-die-griechen-ueber-ihre-verhaeltnisse-gelebt-die-monetarismusfalle/

Griechenland sollte in die EU und die Währungsunion – auch weil es das deutsche Kapital so wollte.

Griechenland sollte im Jahr 2001 in die EU und die Währungsunion – weil es die griechischen Eliten wollten und vor allem weil es die tonangebenden Staaten der EU so wollten: Die geostrategische Lage Griechenlands, das Sprungbrett zum Nahen Osten versprach eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Die damalige griechische Regierung hat ihre Zahlen gefälscht, um die Voraussetzungen für den Beitritt zur Währungsunion zu erfüllen. Das war den aufnehmenden Staaten in der Währungsunion bekannt, aber sie wollten Griechenland in der Währungsunion haben. Auch andere Staaten wie Italien und Spanien erfüllten bei ihrem Beitritt die Kriterien nicht und wurden dennoch in die Währungsunion aufgenommen.

Griechenlands Schulden – woher sie kommen

Vom Euro und freiem Zugang zu den EU-Kapitalmärkten profitierten in Griechenland vor allem die Megareichen. Deutschlands Exportindustrie profitierte vom neuen Markt, von gigantischen Rüstungsgeschäften und Infrastrukturbauten, die auf Korruption und Bestechung basierten.

Warum kam Griechenland in die Krise: http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/36810/warum-griechenland/

Rettungspakete für deutsche und französische Banken

Finanziert wurden diese mit Krediten von Banken aus der EU. Mit dem Bankencrash wurde ab 2008 deutlich, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Der Staatsbankrott hätte deutsche Banken 43 Mrd. und französische Banken 75 Milliarden Euro gekostet.

Deutsche Politik wandelt Schulden deutscher Banken in öffentliche Schulden um

Deshalb durfte Griechenland keinen Staatsbankrott erklären – die Rettungspakete wurden vorgeblich für Griechenland gestartet, retteten aber die Banken. Die privaten Schulden wurden so zu öffentlichen Schulden der anderen EU-Länder gemacht. Der griechische Staatsbankrott wurde verschleppt. Die Eliten Griechenlands, die Politiker der Schwesterparteien von CDU und SPD haben dabei mitgespielt. Für die Rettungspakete zog die Troika aus Aufpassern der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Griechenland ein und diktiert die Politik.

Wir retten nicht die Griechen sondern die Banken: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17651

Die Sieger im Wirtschaftskrieg präsentieren den Verlierern die Rechnung

Die sogenannten Schuldenstaaten sollen ihre Banken retten, damit das Finanzkapital, darunter auch deutsche Banken, bei seinen Spekulationsgeschäften keinen Schaden nimmt.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Wirtschafts- und Euro-Krise wird das neoliberale Projekt der Europäischen Union vorangetrieben. Nicht die Finanzspekulation, nicht das Sozialdumping unter den Staaten im Konkurrenzkampf auf dem EU-Binnenmarkt, werden bekämpft. Die Maßnahmen zielen auf die Lebensverhältnisse der Bevölkerung, der Menschen, die die Werte schaffen. Die Troika setzt auf den Ausverkauf des Landes. Die Banken und Finanzspekulanten sollen weiter bedient werden, die Handelsungleichgewichte bleiben unangetastet.

Der Wegfall der Nachfrage lässt die Wirtschaft dieser Länder weiter einbrechen. Die sozialen Kosten hat die breite Mehrheit der Bevölkerung zu tragen. Aber die asoziale Reichtumsvermehrung von denen da oben auf Kosten von denen da unten geht munter weiter.

Griechenland soll im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit als Billiglohn-Investitionsstandort attraktiv gemacht werden - Griechenland soll auf dem Stand eines Drittweltstaates seinen Platz in der beschworenen Wertegemeinschaft der Europäischen Union einnehmen.

Im Würgegriff des Schuldendienstes gefangen, durch „Reformen“ zum wirtschaftlichen Niedergang, Verscherbeln öffentlichen Reichtums und zur humanitären Katastrophe verurteilt, sind die Signale für die Krisenstaaten auf Unterwerfung gegenüber der deutschen Dominanz gestellt.

Die Eliten und ihre neoliberalen sozial- oder christdemokratischen Parteien in diesen Staaten setzen diesen Kurs gehorsam um. Die Mächtigen und Reichen in diesen Ländern können immer mehr Reichtum anhäufen.

Die Politik der Rettungspakete ist gescheitert, für die Menschen, für Griechenlands Entkommen aus der Schuldenfalle und einer sozialen und wirtschaftlichen Zukunft Griechenlands.

Griechenland – Die 3.Welt zieht in die EU ein

Die Griechinnen und Griechen leiden unter dieser Entwicklung am stärksten. Hunger, Obdachlosigkeit, fehlende Krankenversorgung, entfallene Existenzgrundlage für breite Teile der Gesellschaft, die EU präsentiert sich als Werteunion für Kapital und Wirtschaft.

Die humanitäre Katastrophe in Griechenland, der wirtschaftliche Absturz haben das Vertrauen der Griechinnen und Griechen in diese Eliten zerstört. Am 25.01. stimmten sie mehrheitlich für ein Ende der aufgezwungenen Austeritätspolitik. Syriza erhielt Zustimmung für eine Politik, die die humanitäre Katastrophe bekämpft, die Wirtschaft im Land wieder gesunden lässt, einen demokratischen Staatsapparat aufbaut und die Macht der Eliten bricht.

Diese Politik steht im Widerspruch zur verordneten Politik von Austerität und Ausverkauf. Die Mächtigen in der EU und Deutschland müssen um die Zukunft ihrer Politik fürchten, wenn Griechenland Schule macht.

Die Griechinnen und Griechen leiden, eine Alternative ist jetzt möglich

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone ist in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgegangen.

Das Linksbündnis Syriza will die humanitäre Krise in Griechenland lindern, Essen an Hungrige verteilen, Obdachlosen Wohnungen geben, den Mindestlohn auf 750 Euro erhöhen und allen Rentnern eine 13. Monatsrente verschaffen, die weniger als 700 Euro zur Verfügung haben. Das Geld dafür will sich Syriza zum großen Teil von den Konzernen und Oligarchen holen.

Der Ausgang der Wahlen hat die Möglichkeit eröffnet, die für die griechische Gesellschaft zerstörerische Austeritätspolitik zu stoppen und den der Weg für einen anderen Entwicklungsprozess zu öffnen. Syriza macht Griechenland zum Versuch, die Krise nicht auf Kosten der Bevölkerung zu bearbeiten. Staat und Wirtschaft werden erfolgreich umgebaut, den Menschen werden stabile Arbeits- und Lebensverhältnisse ermöglicht, das Steuersystem wird reformiert, sodass die Vermögenden einen angemessenen Teil der Gemeinlasten tragen. Es soll effiziente öffentliche Investitionsprogramme, mittels deren die humanitäre Krise in den Bereichen Ernährung und Wohnen, Gesundheit und Bildung überwunden wird, geben. Zusammengefasst: Eine Abkehr vom „alternativlosen“ Neoliberalismus.

Eine Abkehr vom „alternativlosen“ Neoliberalismus

Eine Alternative in Griechenland ist möglich, viele Völker schauen auf Griechenland

Griechenland ist zwar von der Krise am stärksten betroffen, aber Irland, Italien, Spanien, Portugal und Zypern darben ebenfalls an der Medizin der Troika. Auch in diesen Ländern wächst der Widerstand und Druck auf einen anderen Weg, die Krise zu bewältigen. Deshalb fürchten Merkel, Schäuble, Gabriel und die EU-Kommission das Beispiel Griechenland. Sie werden alles in Bewegung setzen, um eine Politik für die Menschen, gegen Oligarchen, Banken und Konzerne dort zu verhindern.

Die griechische Regierung wird deshalb vor die Wahl gestellt: Ein Rauswurf aus dem Euro oder die weitere Unterwerfung unter dem Motto „Verträge müssen eingehalten werden.“

Was die Menschen in Griechenland wirklich brauchen

·        Im Würgegriff der Überschuldung ist eine Verbesserung nicht möglich. Ein Schuldenschnitt ist unumgänglich.

·        Die griechische Wirtschaft braucht eine Perspektive. Nur wenn der EU-Binnenmarkt ausgeglichene Handelsbilanzen anstrebt, ist diese möglich. Deutschland muss vom ökonomischen Wahnsinn des Jagens nach Exportrekorden ablassen und auf den Binnenmarkt mit höheren Löhnen, Sozialausgaben, Renten und Investitionen setzen.

·        Die griechische Bevölkerung braucht unsere praktische Unterstützung zum Überleben in der „europäischen Wertegemeinschaft“.

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung – mit denen da unten

Die Unterstützung für die griechische Bevölkerung muss aus allen Ländern der EU kommen, und insbesondere auch aus Deutschland.

·        Die LINKE unterstützt die Politik von SYRIZA, allen Menschen in Griechenland wieder eine soziale, menschenwürdige, wirtschaftliche Zukunft geben zu wollen.

·        Die LINKE will den Störenfried Deutschland wieder an die Leine ausgeglichener Handelsbilanzen legen. Unser Beitrag dafür ist: Wir kämpfen in Deutschland für eine soziale und ökologische Wende und für ein Ende der Reichtumsförderung. Der Störenfried Deutschland braucht mehr Binnenmarkt und weniger Export.

·        Chauvinistische Hetze macht aus dieser Auseinandersetzung zwischen oben und unten einen Streit zwischen Deutschen und Griechen. Die LINKE stellt sich dieser dumpfen Propaganda entgegen.

Sowohl prekäre Beschäftigte, Hartz IV-Bezieher in Deutschland als auch obdachlose Griechen an der Suppenküche in Piräus werden für die Steigerung der Profite geopfert.

Wieder im Gespräch: Ein anderes Europa – aber wie

Mit der Linksregierung in Griechenland tauchen die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Euro-Krise aus der medialen Versenkung auf. Auch den EU-Champion Deutschland trifft die Depression. Die Fehlkonstruktion der Europäischen Union mit ihrem gnadenlosen Dumpingwettbewerb der Staaten gegeneinander, mit ihren vielen Verlierern und Deutschland als dem Sieger wird wieder offensichtlich. Der Lüge des Wettbewerbs als Wachstumsmotor für den Wohlstand der Menschen ist offensichtlich geworden. Wer die Reichen und Oligarchen bedienen will, muss es von den arbeitenden Menschen nehmen.

Mit der öffentlichen Wahrnehmung der Krise wird diese auch in Deutschland verstärkt diskutiert. Der wirtschaftliche Verfall in der EU, der notwendige Schuldenschnitt, die Handelsungleichgewichte, der ungleiche Wettbewerb, das Auseinanderdriften der EU, all dies wird wieder zum Thema werden. Viele Parteien in Deutschland haben im EU-Wahlkampf von einem sozialen Europa schwadroniert. DIE LINKE steht für ein soziales Europa, sie steht für eine andere Politik. Griechenland startet den ersten Versuch, in eine andere Richtung zu gehen.