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19. August 2009 Regine Brüggemann, Wirtschaftspolitik, Wahlen 2009

Grausamkeiten geplant - nach der Wahl! Deswegen LINKE stärken!.

Deutschlands beliebtester Politiker Karl Theodor zu Guttenberg fühlt sich ertappt. Sein vom Wirtschaftsministerium erstelltes »Industriepolitisches Gesamtkonzept« datiert vom 3. Juli 2009, stößt auf scharfe Kritik. Darin wird u.a.. gefordert:

  • Die Unternehmen sollen durch eine Einkommenssteuerreform entlastet werden. Die Sozialabgaben sollen gleichzeitig unter 40 Prozent gedrückt und gehalten werden.
  • Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen erleichtert werden. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird gefordert. Der Kündigungsschutz soll „gelockert“ werden.
  • Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie "Gefahren für Beschäftigung" darstellen würden.
  • Investitionshemmnisse beim Neubau von Kraftwerken sollen abgeschafft werden. Stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Zertifizierungspflicht abgeschafft wird. Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollen verlängert werden. Die Aktivitäten zur Rohstoffsicherung sollen besonders in Afrika vorangetrieben werden.
  • Flughäfen sollen ausgebaut, "wettbewerbsorientierte Betriebszeiten" anerkannt werden. "Infrastrukturelle Hindernisse beim Binnenschiffverkehr" sollen ausgeräumt werden.

Auf Deutsch heißt das wohl: Nachtflugverbote werden abgeschafft, Flüsse ausgebaggert. Nach heftiger Kritik, auch aus den Gewerkschaften ,zieht er nun das Papier zurück.  Es sei alles nicht so gemeint gewesen und er , Herr Guttemberg, habe nach der Lektüre befunden: “So geht es nicht!“.

Die Öffentlichkeit sollte allerdings nichts von den »Ideen« aus dem Ministerium erfahren, zumindest nicht vor den Bundestagswahlen. Schon seit Monaten halten sich unter Gewerkschaftern hartnäckig Gerüchte, die Bundesregierung habe bereits konkrete Pläne zum Sozialabbau in der Schublade, die nach der Wahl im September umgesetzt werden sollen.
Da sind  z. B. die Pläne vom designierten Koalitionspartner, die Sozialleistungen auf breiter Front zu kürzen, wie sie FDP-Spaßkanzlerkandidat Guido Westerwelle schon teilweise offen dargelegt hat.

Doch das ist nur die Spitze des Wunschlisteneisbergs. Erst kürzlich meldete sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Wort. In einigen Branchen sei es wegen der massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten betriebswirtschaftlich gerechtfertigt, die Tariflöhne zu senken. Zusätzlich will er die Kaufkraft der Beschäftigten weiter beschneiden. "Auch die Kurzarbeit belastet die Unternehmen finanziell erheblich", schob er eine Drohung nach. Hundt schloss nicht aus, "dass übertarifliche Vereinbarungen oder aber Arbeitsbedingungen in den Manteltarifverträgen verändert werden, die zu einer Senkung der Kostenbelastung der Unternehmen führen". Damit dürfte er auch Arbeitszeitverlängerungen meinen, die im Manteltarif geregelt wird.

Ähnliches ist, meist leise, nun fast überall zu hören. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht zum Beispiel von einem "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft.

Dagegen setzt Die LINKE klare Alternativen:

  • die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern;
  • Leiharbeit strikt begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen;
  • Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen;
  • Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen: Zahlung von Tariflöhnen beziehungsweise eines gesetzlichen Mindestlohns;
  • flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen
  • ökologischer Umbau der Wirtschaft: Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig gestalten; regionale Wirtschaftskreisläufe vorrangig fördern; Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen; Wirtschafts- und Forschungsförderung sozial- und umweltgerecht ausrichten;