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21. Februar 2017 Internationale Politik, Wirtschaftspolitik

G(eht) 20 – Ihr repräsentiert nicht die Welt

Foto: Zaklin Nastic

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg das G20-Gipfeltreffen stattfinden. Hamburg soll für die 20 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde das bisher größte politische „Spitzentreffen“ in seiner Geschichte ausrichten. Die BewohnerInnen Hamburgs sollen einer Inszenierung der Macht weichen.

Erzeugt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten. Dass sie im Stande seien den Menschen Frieden, Sicherheit, Einkommen und eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Während sie tatsächlich Elend, Armut und Krieg massenweise selbst produzieren.

Schon große KommunistInnen und Sozialistinnen der vergangenen Zeit stellten fest:

Die Gegensätze des Kapitalismus würden sich so verschärfen, dass die Menschheit in die Barbarei treibe. Mit über 200 Kriegs und Krisengebieten weltweit sind über 65 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Denn die herrschende Weltordnung intensiviert täglich die Zunahme von Kriegen, brutaler sozialer Ungleichheit und Armut, strukturell verankerten Sexismus und Rassismus sowie ökologische Verwüstung.

Der Kapitalismus hat sich prächtig entwickelt und die verheerendsten Krisen, Kriege und Elend erzeugt. Die Akkumulation des Kapitals ist jedoch ein ökonomischer und politischer Prozess zugleich. Die G-20 gehören mit zu den politischen Verantwortlichen für das menschliche und soziale Desaster.

Der Prozess der gewaltsamen Zerstörung ganzer Länder und Regionen, ob durch Freihandelsabkommen wie CETA, EPA,TISA oder TTIP,  Waffenexporte oder Kriegseinsätze: der Ausbeutungsprozess unterliegt dem Imperialismus und seinem Expansionsstreben.

Jährlich werden 1,8 Billionen Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben. Die Rüstungsexporte steigen und Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, Irak, Kurdistan oder der Ukraine dauern weiter an.

Rassismus und sogar offener Hass breiten sich in vielen Ländern der Welt aus. Ängste und Vorurteile werden geschürt und die herrschende Politik gibt diesen Launen nach oder befeuert diese zusätzlich. Eine Asylrechtsverschärfung jagt die andere und Abschiebungen sogar in das Kriegsgebiet Afghanistan sind zur tagtäglichen Option und Realität geworden.

Und während sich die Regierenden hier medienwirksam über Donald Trumps Mauerbau aufregen, ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, an der tödlichsten Grenze der Welt, vor Europa!

Und die vielen Millionen, die mit Niedriglöhnen, niedrigen Renten und kaum bezahlbarem Wohnraum um das Überleben kämpfen müssen,  werden nun in Verteilungskämpfe und Konkurrenz mit  Geflüchteten gesetzt. Die Ärmsten werden gegen die Armen ausgespielt, statt die Probleme zu beseitigen.

Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der G-20 über Frieden, sind jedoch selbst die größten Rüstungsproduzenten und Kriegstreiber. Sie reden über die „Bekämpfung von Fluchtursachen“, jedoch ist keines der großen Herkunftsländer bei den Gesprächen anwesend. Sie reden über eine „Partnerschaft mit Afrika“, aber kaum jemand vom gesamten Kontinent ist beim G-20 vertreten. Sie verhandeln über den Klimawandel, vertreten aber die Klientel der Auto-, Kohle- und Erdölindustrie.

Hamburg als Austragungsort veranschaulicht die tiefgehenden Risse und Spaltung in der Gesellschaft im besonderem Maße. Als Hauptstadt der Millionärinnen und Milliardärinnen und auf der anderen Seite als Hauptstadt der Altersarmut, als Stadt in der jedes vierte Kind in Armut leben muss. Mit und durch einen Bürgermeister Olaf Scholz, der weder vor Brechmitteleinsätzen, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen noch vor Zäunen zur  Vertreibung und Ausgrenzung von Obdachlosen zurückschreckt, wird die Demonstration der Macht fließend umgesetzt.

Und wenn sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen und der Elbphilharmonie verbarrikadieren und von 10.000 Sicherheitskräften abriegeln lassen, werden Hamburgs Straßen den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben.

Wir treten den Profitinteressen der Eliten des globalen Kapitalismus entgegen.

G20 steht für alles, was wir als Linke ablehnen. Armut, Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Wir stehen für eine basisdemokratische Gesellschaft für Frieden statt Angriffskriege, ein Sozialstaat und einer globalen Verteilungsgerechtigkeit verbunden mit grenzenloser Solidarität.

20 Regierungen repräsentieren nicht die Welt!

 

Der Beitrag erschien am 16.02.2017 in DIE FREIHEITSLIEBE.