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2. April 2008 Bildungspolitik, Horst Bethge

Gegen- oder Rückenwind?

Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit und von Erwartungen demonstrierender StudentInnen, Kita-Beschäftigter, LehrerInnen und Volksinitiativler begleitet, wurden gestern die Themen Bildung, Kita, Kinder- und Jugend in den Koalitionsverhandlungen von CDU und GAL acht Stunden lang behandelt.

Um den Erwartungsdruck abzubauen und zu besänftigen, haben nach den Verhandlungen CDU und GAL mehr Details ihrer Einigung verkündet als sonst bei den Koalitionsverhandlungen praktiziert: Ab dem 2. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, gebührenfreies Jahr vor der Schule (Kita oder Vorschule), mehr Ganztagsgrundschulen. Alles zu begrüßende Schritte- ohne Wenn und Aber gesagt. Zu den besonders erwarteten Entscheidungen, ob die Studiengebühren, das Büchergeld und die Kita-Elternbeiträge nun in Zukunft gestrichen werden oder nicht, ob „Eine Schule für alle“ auf den Weg gebracht wird, sagten die zukünftigen Koalitionäre nichts. Das lässt nichts Gutes erahnen. Da die Verhandler genau wissen, dass Ergebnisse erwartet werden, schweigen sie sich aus, um nicht Proteste heraufzubeschwören. Denn es ist klar: Entweder opfert die GAL ihre Wahlversprechen zugunsten einiger Senatorenposten- oder die CDU wegen der Möglichkeit, weiterregieren zu können. Dabei müsste beiden Koalitionären klar sein, dass sich in Hamburg eine Mehrheit für gebührenfreie Bildung ausspricht, und dass 2009 ein Volksentscheid über „Eine Schule für Alle“ ins Haus steht. Die Entscheidungen in der Bildungspolitik stehen jetzt an - da können CDU und GAL nicht herumtricksen und sich hinter einem Koalitionspoker verstecken. Das offenbart ein komisches Demokratieverständnis bei CDU und GAL: Anstatt die Öffentlichkeit am Koalitionsentscheidungsprozess teilhaben zu lassen, wird versucht, sie mit einigen Bonbons abzuspeisen und in der Schlussphase damit zu überraschen, dass die einen ein halbes Kraftwerk und eine Elbvertiefung von Wedel bis Glückstadt und die anderen ihr altsprachliches Gymnasium ab Kl. 5 und nur eine später terminierte soziale Selektion behalten. Das jedenfalls legt das Papier von Staatsrat Voges (SPD) nahe, das bei den Verhandlungen vorlag.

Diejenigen, die an einer substantiellen Bildungsreform interessiert sind, werden jedenfalls eine zukünftige Bildungssenatorin Christa Goetsch daran messen, ob sie die vor der Wahl gegebenen Versprechungen in der Bildungspolitik einlöst oder nicht. DIE LINKE jedenfalls wird nicht nachlassen, für gebührenfreie Bildung und „Eine Schule für alle“ bis Kl. 10 in Hamburg zu kämpfen. Es liegt an der GAL, ob sie mit dabei ist oder ob sie Gegenwind erntet, weil sie sich für die Rettung des Bildungsprivilegs  und die Interessen der Oberschicht entschieden hat.