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19. Februar 2016 Aus der Partei, Internationale Politik, Innenpolitik

Gegen nationale Obergrenzen und Abschottung

Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg

Die anhaltend hohe Zahl der nach Europa und Deutschland kommenden Schutzsuchenden belastet die politischen Kräfteverhältnisse erheblich. Im Zentrum des Konflikts: Die Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Ankommen und Bleiben der Schutzsuchenden in der Bundesrepublik bei Teilen der Bevölkerung-  und deren Verstärkung durch kommunale und regionale PolitikerInnen. Das hat zu einer Richtungsauseinandersetzung innerhalb des bürgerlichen Lagers geführt. Inzwischen herrscht dort ein offener Streit über die Möglichkeiten einer deutlichen Absenkung der Flüchtlingszahlen. Bundeskanzlerin Merkel, unterstützt durch das -  trotz des wachsenden Widerstandes - anhaltende zivilgesellschaftliche Engagement vieler BürgerInnen, hält daran fest, dass Bürgerkriegsflüchtlinge  willkommen sein sollen.

Sie geht davon aus, dass die Mehrheit der Wahlbevölkerung dieses Anliegen unterstützt: »Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde dies wunderbar.« Allerdings: Eine offensive Kommunikation für diese Politik findet nicht statt. Daher haben Teile der CDU/CSU mit ihrer Kritik großen Einfluss. Vor allem die CSU verbreitet im Bund mit dem konservativen Flügel der Schwesterpartei die Botschaft für »Flüchtlingsobergrenzen«. Sie wollen einen noch repressiveren Umgang mit den Schutzsuchenden, als der den die gerade verabschiedete »Reform« der Asylgesetzgebung eh schon vorsieht.

Die Belastung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der vielen ehrenamtlichen HelferInnen und der Kommunen ist immens. Wie kann die Zahl der AsybewerberInnen insgesamt gesteuert und geordnet werden? Weil die Belastungen die vorhandenen Ungleichgewichte verstärken, wird verstärkt die Forderung nach Reduktion der Zahl der Schutzsuchenden erhoben. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Ist eine nationale Obergrenze durch Maßnahmen der Abschottung an der Grenze durchsetzbar? Oder sind Abschottung und Nichtstun keine Option im 21. Jahrhundert?

In Deutschland und den meisten Mitgliedsländern Europas wird sich zunehmend auf  die Errichtung von Hindernissen konzentriert, also auf die Errichtung von gesetzlichen Hürden. Der europäische Schengen-Raum garantiert eigentlich, dass EU-BürgerInnen zwischen den meisten Mitgliedstaaten in der Regel ohne Grenzkontrollen reisen können. Das System wird aber wegen der Einwanderungswelle immer brüchiger, weil die Außengrenzen so durchlässig sind wie nie zuvor, und weil daher auch die Verteilung der Schutzsuchenden in Europa ungesteuert verläuft.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk bringt die Krisenreaktion der herrschenden Politik auf den Punkt: »Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten … Europäische Führungsverantwortung heißt für Deutschland auch, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren.«

Der Ruf danach, endlich den staatlichen Kontrollverlust zu beseitigen, führt in Deutschland und Europa zu immer stärkeren Verwerfungen im politischen System. Die bei Teilen der Bevölkerung sichtbare Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Zustrom der Schutzsuchenden und deren Verstärkung durch kommunale und regionale PolitikerInnen schlägt sich in Richtungsauseinandersetzungen innerhalb der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Feldes nieder.
Die politischen Gewichte verschieben sich im Parteiensystem nach rechts. Angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen wie Pediga oder der  AfD) und des Machtzuwachses der rechten Flügel in den Volksparteien hat die politische Rhetorik von der Stärkung des Staates Hochkonjunktur. Die teils hilflosen Versuche, die Nationen aufzuwerten, reichen aber zu einer Stärkung der Sprengkraft für das europäische Projekt.

Die Bewegung der Schutzsuchenden Richtung Europa ist  kein Naturereignis, sie war vorhersehbar. »Seit Jahren ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Seit Jahren herrschen in Calais oder auf Lampedusa, in den Exklaven Melilla und Ceuta Zustände, die jeglichem humanitären Wert in Europa Hohn sprechen. Und seit Jahren glaubte man in Europa, wegschauen zu können. Das hatte im Sommer ein Ende. (…) Ihre Flucht hatten sie längst angetreten, als die deutsche Bundeskanzlerin sich couragiert und in gewisser Weise politisch selbstlos der Ausnahmesituation stellte und Regeln außer Kraft setzte, die künftig wieder gelten sollen.« (Jacqueline Boysen in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12.11.2015)

Es gibt – auch wenn man die Rolle der Bundeskanzlerin nicht überbewerten sollte – »Pull- oder Anziehungsfaktoren« für die große Bewegung der Zufluchtsuchenden. In der ganzen politischen Debatte der letzten Wochen bleiben die »Push-Faktoren« am Rande des öffentlichen Diskurses, werden die entscheidenden Ursachen für die große Bevölkerungsbewegung über das Mittelmeer ausgeblendet: Angesichts von langjährigem Krieg und Bürgerkrieg, sowie dem Zerfall von staatlichen Institutionen und der daraus resultierenden Zerstörung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses sind große Teile der betroffenen Bevölkerungen zu Binnenflüchtlingen und »displaced persons« geworden. Ihre Überlebenschancen in der Nähe der Konflikt- und Kriegsgebiete hängen an den Flüchtlingslagern der UN-Hilfsorganisationen.

Seit etlichen Monaten ist die Finanzierung dieser UN-Projekte zusammengebrochen. Die Wiederherstellung ausreichender Finanzen für die UN-Organisationen von UNHCR und Welthungerhilfe wird auch in diversen Maßnahmenpaketen von CDU/CSU und SPD übergangen, obwohl dies die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien entscheidend verbessern und viele Schutzsuchende von gefährlichen Fluchtrouten über das Meer abhalten könnte. Sollten die dringend benötigten Maßnahmen nicht umgehend gesetzt werden, könnte dies den Verlust weiterer Menschenleben zur Folge haben.

Eine internationale Geberkonferenz hat nun unter der Teilnahme von Großbritannien und Deutschland eine deutliche Ausweitung der finanziellen Unterstützung zustande gebracht. Es könnte sein, dass Menschen sich nicht mehr gezwungen sehen, die gefährliche Flucht nach Europa anzutreten. In vielen europäischen Staaten dominiert verschärfte Abgrenzung gegenüber den Schutzsuchenden. Diese verschlimmert die humanitäre Krise und erhöht das Risiko von politischen Blockaden und Verwerfungen.

Fakt ist: Bund, Länder und Kommunen müssen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zunächst einmal Milliardenkosten stemmen. Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge für das  Jahr 2015 werden auf rund 18 Mrd. Euro taxiert. Das war angesichts von Überschüssen in den öffentlichen Kassen »gut verkraftbar«. Es gibt allerdings enorme Verteilungsprobleme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In diesem Jahr werden die Kosten noch deutlich höher liegen. Je nach unterstellten Flüchtlingszahlen könnten auf Länder und Kommunen flüchtlingsbedingte Ausgaben von rund 20 Mrd. Euro zukommen. Angesichts dieser Größenordnungen ist es unverständlich, weshalb die EU-Mitgliedsstaaten zögern, die Mittel der UN-Hilfsorganisationen um einen zweistelligen Milliardenbetrag aufzustocken.

Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen bedeutet zunächst, das internationale Flüchtlingsregime der UN-Hilfsorganisationen zu stärken und in weiteren Schritten, durch diplomatische erwirkte Waffenstillstandsoperationen eine wirtschaftlich-soziale Rekonstruktion der Konfliktgebiete zu ermöglichen. In diesem Prozess müssen Maßnahmen zur Entmilitarisierung und der Aufbau von Friedensordnungen erfolgen: Das schließt freilich auch eine massive Veränderung der Politik der kapitalistischen Hauptländer ein. Die oft anzutreffende bloße Verurteilung des »Imperialismus« ist in meinen Augen kein realistischer Politikansatz.

Weil an den Ursachen der Fluchtbewegung nichts geändert und gleichzeitig bei der finanziellen Unterstützung von Kommunen und Bundesländern zu wenig getan wird (obwohl das in diesem reichen Land ohne Probleme möglich wäre),  greift so eine Logik der Ausgrenzung. An deren Ende könnte eine andere Regierung- und die Schließung der Grenzen stehen.

Dieser Logik entzieht sich auch die Diskussion über Kontingente nicht. Sicherlich wäre es sehr erfreulich, und wird von der UNHCR schon lange gefordert, wenn sich die EU bereit erklärte, eine Mio. Flüchtlinge aufzunehmen, und sie per Flugzeug, Schiff etc. in die EU zu bringen. Damit würden den Schutzsuchenden gefährliche Fluchtwege erspart. Aber einmal abgesehen davon, dass ein solches Angebot seitens der EU aktuell nicht zu erwarten ist:  Was passiert mit den Flüchtlingen, die über das Kontingent hinaus Schutz suchen? Die Antwort des Bundesinnenministers und seiner konservativen Freunde ist klar: Abschiebelager und Rückführung.

Mit den Drohungen der rechten Strömungen in der CDU/CSU wird die Politik in der Flüchtlingsfrage in eine politische Sachgasse hineingesteuert. Daraus ergibt sich dann die Losung, dass im Notfall auch auf Flüchtende geschossen werden kann. Wir sehen: So wird den rechten Populisten das Feld bereitet. Die Alternative zu Abschottung und Ausgrenzung liegt in einer konsequenten Stärkung der UN-Hilfsorganisationen, der Stärkung von Ansätzen einer gesamt-europäischen Antwort sowohl auf die Fluchtbewegung und den Zusammenbruch der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Ordnungen vor allem im Nahen Osten.

Ohne Zweifel ist Europa stark herausgefordert. Ohne einen solidarischen Notplan droht eine fundamentale Beschädigung der Staatenunion. Dieser Notplan umfasst drei Ziele: die Einigung auf eine freiwillige Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in alle Staaten der Europäischen Union, die Registrierung von Flüchtlingen im ankommenden Land statt eines unkontrollierten Durchwinkens sowie der verbesserte Austausch von Informationen untereinander. Außerdem müssten die Registrierzentren, also die Hotspots, an den EU-Außengrenzen ausgebaut werden.

In diesem Konzept der humanitären Versorgung der Flüchtlinge muss viel größeres Gewicht auf die Verbesserung der Flüchtlingslager am Rande der Krisengebiete in Nahost gelegt werden. Die EU kann Flüchtlingslager für Millionen Menschen in der Türkei, Jordanien und im Libanon mitfinanzieren. In Absprache mit den internationalen Hilfsorganisationen und der UNHCR müssen die Unterbringung und Versorgung am Rande der Krisengebiete durchgreifend verbessert werden. Dies macht weitere Schritte zu einer fairen Lastenverteilung in der EU nötig. Den EU-Institutionen ist es bislang nicht gelungen, über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus ein Konzept zu erarbeiten, das ganz Europa aus seinem Krisenmodus herausführt und damit in die Lage versetzt, eine Integrationsleistung zu vollziehen, die nur mit der nach Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichbar ist.

Fazit: Die Zufluchtsuchenden aufzunehmen und ihnen in Würde zu begegnen, ist eine notwendige, aber unzureichende Antwort. Die Verfolgung der »Menschenhändler«, die das Elend dieser Menschen ausnutzen, löst das Problem auch nicht. Erst recht nicht für jene Verzweifelten, die bereit sind, jeden Preis zu bezahlen, um ihrer Situation zu entkommen.

In vielen europäischen Mitgliedsländern verstärken sich die in den Bevölkerungen vorhandenen fremdenfeindlichen Ressentiments und befördern den Aufschwung der rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien. Selbst in jenen Ländern, die die individuellen Rechte und Freiheiten – die »europäischen Werte« – hochhalten, fallen viele BürgerInnen und PolitikerInnen in ethnischen Nationalismus zurück. Und was darauf folgen kann, dazu gibt es bedrückende geschichtliche Erfahrungen.