Zurück zur Startseite
10. November 2010 Antifaschismus

Gefahr von rechts

Wahlplakat der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich

Ob die schwarz-grüne Koalition in Hamburg das Ende der Legislaturperiode 2012 erreicht, ist offen. Seit dem „Neustart“ unter Bürgermeister Ahlhaus häufen sich die Reibereien. Die CDU steht durch die Scheuerl-Initiative unter starkem Druck von Rechts. Die GAL hat sich mit dem Scheitern zentraler grüner Projekte (Moorburg, Schulreform) und der von ihr mitgetragenen und praktizierten Politik (Leuchtturmprojekte, die z.T. gegen den BürgerInnenwillen durchgezogen wurden) vom Höhenflug der Bundespartei erfolgreich abgekoppelt und kommt in Umfragen mit etwa 10% nicht über das für sie schon enttäuschende Bürgerschaftswahlergebnis 2008 hinaus.

Absehbar ist daher, dass es bei den nächsten Bürgerschaftswahlen zu einer Neubestimmung der politischen Kräfteverhältnisse kommen wird. Ein Profiteur könnte die rechtspopulistische Scheurl-Initiative sein, die angekündigt hat, bei den nächsten Wahlen mit einem deutlich über die Schulpolitik hinausgehenden Profil (innere Sicherheit, Wirtschaftspolitik) anzutreten.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, das sie dabei erfolgreich ist. Das würde sich auch einpassen in eine gesellschaftliche Stimmung, die im Zusammenhang mit Sarrazins Ausfällen über genetisch geschädigte und faule Unterschichten bzw. islamische MigrantInnen offen zu Tage getreten ist. Bisher gibt es in Deutschland noch keine relevante rechtspopulistische Formation. In vielen europäischen Länder ist die extreme Rechte dagegen deutlich gestärkt aus der Großen Krise hervorgegangen. Zuletzt konnte die FPÖ mit einem hasserfüllten Anti-MigrantInnen-Wahlkampf bei den Kommunalwahlen in Wien fast ein Drittel der WählerInnen für sich gewinnen. In Schweden sind die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ erstmals ins Parlament eingezogen und in den Niederlanden ist der Rechtspopulist Wilders zum Steigbügelhalter einer rechtsbürgerlichen Koalition aufgestiegen.

Der Hintergrund für den Aufstieg des Rechtspopulismus: Der Finanzmarktkapitalismus hat eine dramatische Verschiebung in den Verteilungsverhältnissen zugunsten der Unternehmen und Vermögensbesitzer gebracht. Die massive Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat die Position der Lohnabhängigen weiter unterminiert und zur Etablierung eines Regimes allgemeiner Unsicherheit geführt, das durch neoliberale Politik (Privatisierung sozialer Sicherheit, Abbau sozialstaatlicher Leistungen, Etablierung des Hartz IV-Regimes) noch verstärkt wurde. Die Folge: starke Verunsicherung und massive Abstiegsängste in großen Teilen der Bevölkerung.

Das Vertrauen in die „soziale Marktwirtschaft“ ist massiv geschwunden. Viele Menschen wenden sich enttäuscht vom politischen System ab, weil sie den politischen Parteien keine Steuerung des gesellschaftlichen Wandels mehr zutrauen. Hinzu kommt eine verbreitete Selbstbedienungsmentalität in der politischen Klassen.

Das Problem: Wenn die Enttäuschung über das politische System vor dem Hintergrund ungelöster und sich zuspitzender Verteilungsauseinandersetzungen sich mit Abstiegsängsten paart, entsteht das Potential für eine ressentimentgeladene Politik. Diese sucht die Lösung der gesellschaftlichen Probleme vor allem in Ausgrenzungsstrategien gegenüber MigrantInnen und SozialleistungsempfängerInnen.

Vorurteilsstrukturen und Ohnmachtsgefühle entwickeln sich im Kontext von gesellschaftlichen Krisenprozessen, die in ihren Ursachen unbegriffen bleiben. Im Zentrum linker Gegenstrategien steht deshalb die Aufklärung über die gesellschaftlichen Ursachen dieser Fehlentwicklungen mit dem Zentrum in der Verteilungsfrage. Und – daraus folgend: Es gibt sehr wohl Alternativen, die allerdings einen radikalen Politikwechsel erfordern. Unsere Botschaft muss sein: Über eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kann sozialer Wandel gestaltet und soziale Sicherheit hergestellt und dem sozialen und ethnischen Ausgrenzungsdiskurs der Garaus gemacht werden.