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16. Januar 2009 Frieden und Antimilitarismus, Internationale Politik, Joachim Bischoff, Bernhard Müller

Gaza: Bruch des Völkerrechts und der Genfer Konvention

Die israelische Armee geht bei ihrem Feldzug gegen die Hamas mit großer Härte vor. Auf Leben und die Gesundheit der Zivilbevölkerung nimmt sie keine Rücksicht. Bisher sind über 1.000 Todesopfer zu beklagen und 5.000 Verletzte. Nachdem die israelische Blockade der letzten zwei Jahre das soziale und wirtschaftliche Leben im Gazastreifen faktisch schon erstickt hat, wird nun mit der Zerstörung von Wohnhäusern, Moscheen, Universitäten und Brücken auch noch der letzte Rest an zivilen Strukturen beseitigt.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, warf Israel deshalb in scharfen Worten vor, mit seinen anhaltenden Angriffen gegen internationales Recht zu verstoßen und den völkerrechtlich bindenden Aufruf des Weltsicherheitsrates zum Waffenstillstand zu missachten. "Gaza ist in Flammen. Es ist in eine wahre Hölle verwandelt worden", sagte er. Zur „Hölle“ gehört der Beschuss auch von Krankenhäusern mit Phosphorbomben.

Es ist gegenwärtig schwierig, über die tatsächliche Situation im Kampfgebiet Informationen zu erhalten, weil Israel trotz eines gegenteiligen Spruchs seines obersten Gerichtshofs keine Journalisten ins Kampfgebiet lässt. Der Gazastreifen ist rigoros abgeriegelt und die Zivilbevölkerung hat keine Möglichkeit zur Flucht. Zusätzlich wurde aus „Sicherheitsgründen“ jetzt auch das Westjordanland von der Außenwelt abgeschnitten.

Die Meldungen über den Einsatz von Phosphor machen exemplarisch deutlich, mit welcher Brutalität die israelische Armee vorgeht. Dazu lassen sich eine ganze Reihe von Beispielen anführen. Der Einsatz der geächteten Phosphormunition wurde von der israelischen Armee kurz nach Beginn des Militäreinsatzes dementiert. Angesichts einer sich häufenden Beweislast zieht sie sich auf die Position zurück, Israels Waffengebrauch befinde sich im Einklang mit dem Völkerrecht.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verwendet die israelische Armee Phosphorgranaten zur Erzeugung von künstlichen Nebelwänden, um in deren Schutz Truppenbewegungen vornehmen zu können. Dieser Einsatz von Phosphor zur Verschleierung eigener Aktivitäten ist zwar nach dem Völkerrecht zulässig. HRW weist jedoch darauf hin, dass jeglicher Einsatz von Phosphor in dem extrem dicht besiedelten Gazastreifen unweigerlich die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht und demnach als Verstoß gegen geltendes Recht gesehen werden muss. Nicht zum ersten Mal sieht sich Israel mit dem Vorwurf konfrontiert, zur Erreichung seiner Kriegsziele Phosphorbomben zu verwenden. Auch im Libanon-Krieg gegen den Hizbullah sollen diese Bomben im Jahr 2006 zum Einsatz gekommen sein.

Die Brand- und Nebelwirkung dieser Bomben beruht auf weißem Phosphor, einer der vier bekannten Modifikationen dieses chemischen Elements. Die farblose bis gelbliche Substanz ist äußerst reaktiv und entzündet sich an der Luft von selbst. Deshalb wird weißer Phosphor normalerweise unter Wasser aufbewahrt. Die Substanz brennt bei Temperaturen von 1300 Grad Celsius und erzeugt dabei eine dichte weiße Rauchwolke. Solche Nebelwände dienen im Krieg dazu, dem Feind die Sicht zu versperren. Sowohl die Dämpfe als auch die Substanz selbst sind hochgiftig. Gelangen Phosphorpartikel auf die Haut, resultieren schmerzhafte Verbrennungen zweiten oder dritten Grades. Zum Teil sind die Verletzungen sehr tief, da sich die fettlöslichen Phosphorpartikel bis zum Knochen fressen können. Die Reaktion kommt erst dann zum Erliegen, wenn der weiße Phosphor vollständig verbrannt ist oder wenn ihm der Luftsauerstoff entzogen wird.

Der Einsatz von Phosphormunition z.B. beim Artilleriebeschuss von Gaza-Stadt oder dem Flüchtlingslager Jabalia beschädigt deshalb zwangsläufig die Gesundheit vieler Zivilisten. So wurden laut einem Bericht des palästinensischen Menschenrechtszentrums PCHR am 10. Januar in der Stadt Khan Yunis 10 palästinensische Zivilisten, mehrheitlich Frauen und Kinder, wegen schwerer Atemnot hospitalisiert. Nach Angaben der behandelnden Ärzte litten sie an einer von Phosphorgranaten verursachten Rauchvergiftung. Die britische Tageszeitung „Times“ berief sich in einem Bericht auf den Direktor des Spitals in Khan Yunis. Demnach behandelte allein dieses Krankenhaus bisher über 50 Personen mit Brandwunden, die auf die Einwirkung von Phosphor zurückzuführen seien.

Die israelische Politik könnte ihren militärischen Feldzug sofort beenden und die Existenzbedingungen für die im Gazastreifen lebenden Menschen durch Aufhebung der Blockade usw. verbessern, ohne dadurch den Sicherheitsinteressen des Landes auch nur ansatzweise zu schaden. Das Gegenteil wäre der Fall, weil eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser dem Fundamentalismus der Hamas allmählich den Boden entziehen könnte. Doch die politische Klasse Israels hat an einer solchen Lösung kein Interesse. Bleibt nur der Druck der internationalen Staatengemeinschaft, der Israel zur Einhaltung der internationalen geltenden Rechtsordnung und zivilen Standards veranlassen könnte. Aber deren Agieren gegenüber dem von Israel praktizierten Gesetz des Dschungels bleibt bisher eher hilf- und trostlos.