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11. November 2009 Stadtentwicklung, Schwarz-Grün

GALlige Missachtung des BürgerInnenwillens

Foto: http://www.buchenhof-wald.de

Die GAL hat bei ihrer Mitgliederversammlung ihr Führungspersonal (Fegebank, Tjarks) bestätigt und einen Leitantrag verabschiedet. Darin definieren die Grünen ihren Standort im politischen Raum jenseits von Lechts und Rinks, was rot-rot-grüne Bündnisoptionen mehr als fraglich macht. Es gehe um einen Kurs, „der Eigenständigkeit und Grüne Inhalte vor klassisches Lagerdenken setzt.“ In Hamburg sei das den Grünen auch gelungen. „Wir haben durch die Koalition mit der CDU gezeigt, dass es möglich ist, das Grüne Profil unabhängig von Lagerbindungen auf Grundlage klar definierter Ziele zu schärfen.“

Was „unabhängig von Lagerbindungen“ praktisch heißt, zeigt sich bei der ungeschminkten Einstimmung vor allem der Menschen dieser Stadt, die öffentliche Unterstützung brauchen, auf grüne Sparpolitik. „Wir wollen die Zinsen für die aufgenommenen Schulden durch Einsparungen finanzieren und auch krisenbedingte Steigerungen der gesetzlichen Leistungen begrenzen. Bei den unvermeidbar harten Sparvorgaben werden schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen auf die Hamburgerinnen und Hamburger zukommen.“ Allerdings sollen „markante grüne Regierungsschwerpunkte“ beim Sparen möglichst außen vor bleiben.

Und auch in Sachen BürgerInnenwillen zeigen zwei aktuelle Beispiele, was die HamburgerInnen von der „Bürgerrechtspartei“ GAL praktisch zu erwarten haben.

Wilhelmsburger Reichsstraße

Vor mehr als 500 aufgebrachten WilhelmsburgerInnen versuchte Senatorin Anja Hajduk (GAL) vor kurzem, die Bürgerbeteiligung zur Verlegung der Reichsstraße als Erfolg zu verkaufen. Das harte Urteil der Anwesenden: Das Beteiligungsverfahren ist eine einzige Farce!

Zu keinem Zeitpunkt hätten die BürgerInnen eine Chance gehabt, relevante Änderungen der Behördenpläne zu bewirken. Hajduk habe vollendete Tatsachen geschaffen, als sie Ende Oktober eine Finanzierungsvereinbarung für die Verlegung der B75 mit dem Bund vorlegte – obwohl das Verfahren zur Beteiligung der BürgerInnen noch nicht abgeschlossen war. Hintergrund der Proteste: Die Initiative „Zukunftsplan statt Autobahn“ befürchtet durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nach Osten neben die Bahnstrecke einen Ausbau in "Autobahnqualität". Die Gegner fordern den Rückbau der Straße zu einem Boulevard. Unsere Bürgerschafts- und Bezirksfraktion sowie Bezirksverband sind in den Protesten aktiv engagiert und unterstützen sie durch entsprechende parlamentarische Initiativen und Anfragen.

Bürgerentscheid Buchenhofwald

Trotz des Versuchs der Irreführung durch CDU und GAL hat sich die Altonaer Bevölkerung eindeutig für einen Bürgerentscheid zum Erhalt des ganzen Buchenhofwaldes (ein Grundstück in Iserbrook mit 500 Bäumen, von denen 130 für den Bau von Mietshäusern gefällt werden sollen) ausgesprochen. Immerhin 50.000 (27%) von 180.000 Wahlberechtigten haben sich beteiligt und mit der übergroßen Mehrheit von 41.000 Stimmen die Initiative „Rettet den Buchhofwald“ unterstützt.

Als einzige der in der Altonaer Bezirksversammlung vertretenen Parteien hat DIE LINKE zunächst das Bürgerbehren und dann den Bürgerentscheid ohne Wenn und Aber unterstützt und nach dem Zustandekommen des Bürgerbehrens in der Bezirksversammlung den Antrag auf Übernahme gestellt. Doch weder CDU und GAL noch SPD und FDP haben das unterstützt.

Stattdessen hat man für 130.000 Euro einen Bürgerentscheid durchgeführt, für den die schwarz-grüne Mehrheit der Bezirksversammlung eine Fragestellung beschloss, die der der Bürgerinitiative sehr ähnlich war, obwohl sie inhaltlich nahezu auf das Gegenteil hinauslief, nämlich die Bebauung des größten Teils des Wäldchens und damit die Zerstörung dieses einzigartigen Biotops.

Viele WählerInnen wurden dadurch verunsichert und haben auch der Fragestellung der Mehrheit der Bezirksversammlung zugestimmt. Sie haben dann aber in der Stichfrage mit ihrem überwältigenden Votum für die Bürgerinitiative „Rettet den Buchenhofwald“ deutlich gemacht, dass sie das Manöver durchschaut haben.

Trotz des mehr als eindeutigen Votums droht allerdings der Bürgerentscheid (wie schon bei die Bürgerentscheide zum Erhalt des Bismarckbads und gegen den Verkauf der Kleingartenflächen) ins Leere zu laufen. Bezirksamt und CDU-GAL-Mehrheitsfraktion haben schon erkennen lassen, dass sie der BürgerInnenwillen kalt lässt und sie ihn kassieren werden. Dabei hätte die Bezirksversammlung die Möglichkeit, den schon vorliegenden Bebauungsplan für den Buchenhofwald zu ändern und damit das Fällen der Bäume zu verhindern. Ganz vorn beim BürgerInnen-Affront marschiert die Altonaer GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich. BürgerInnenwillen hin oder her: Die GAL stehe weiter hinter dem Beschluss, dass dort Wohnungen gebaut werden sollen.