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14. September 2013 Herbert Schulz, Sozialpolitik

Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für alle

Die Zeit ist reif für die solidarische Mindestrente!

42.000 Vermögensmillionäre leben in der reichsten Stadt Deutschlands – in Hamburg. Auch bei der Altersarmut nimmt Hamburg einen traurigen Spitzenplatz ein. Zugleich sind knapp 6 % aller  Seniorinnen und Senioren auf  staatliche Grundsicherung angewiesen. Das ist fast doppelt soviel wie im Bundesdurchschnitt. Wirft man einen Blick auf die einzelnen Stadtteile wird die Lage noch dramatischer: In St. Pauli sind es 20 % der Menschen über 65, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, in der Sternschanze immerhin noch 17%.

Ausgerechnet in der Lebensphase, in der durch Krankheiten, schwieriger werdende Kontaktmöglichkeiten oder veränderte Lebensumstände soziale Sicherheit besonders wichtig ist, fallen immer mehr Menschen in Armut und prekäre Verhältnisse.

Immer mehr alte Menschen müssen heute arbeiten, weil die Rente nicht zum Leben reicht. 2001 waren in Hamburg 29.047 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte über 60 Jahre alt, 2011 waren es schon 50 % mehr: 43.663.
Die Zahl der Mini-JobberInnen über 65 Jahren in Deutschland ist seit der Jahrtausendwende um 60 % gestiegen. Aktuell sind das 761.000 Menschen. 120.000 von ihnen sind älter als 75 Jahre.

Und die Zukunft verheißt nichts Gutes. Das Nettorentenniveau wird sich bundesweit bis 2030 um ca. 12 % vermindern. Jede und jeder Zehnte wird dann voraussichtlich von Grundsicherung leben müssen. Vor allem alleinstehende Frauen werden betroffen sein.

2007 hat die große Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Für viele Menschen bedeutet das ganz reale Rentenkürzungen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können oder weil die Betriebe sie nicht mehr brauchen. Als Folge müssen sie dann in eine Rente mit hohen Abschlägen gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV-Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln.

Außer dass sie unmenschlich und unsozial ist, spricht die Rente erst ab 67 den Realitäten am Arbeitsmarkt Hohn. Nicht einmal 10 % der 64-Jährigen sind heute in Vollzeitbeschäftigung. Das  faktische Renteneintrittsalter liegt mit 64 Jahren deutlich unter dem bisher geltenden gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Fast 40 % der Versicherten gehen mit Abschlägen in Rente.
Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert jetzt sogar die Rente erst ab 69 und will mit einer Kombi-Rente die Kombination von Niedriglöhnen und Mini-Renten salonfähig machen. Die SPD hat zwar erklärt, die Rente erst ab 67 auszusetzen, bis die Arbeitsmarktlage Älterer sich verbessert hat. Ob sie nach der Wahl dazu stehen wird?

All diese Rentenreformen lassen das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch mehr private Vorsorge („Riestern“) ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat dazu keine wirkliche Chance.
Die Arbeitsmarkt-Deregulierung hat der Rente den Rest gegeben: Wer sein Leben lang prekär, unterbezahlt oder gar nicht arbeitet, landet im Alter in Armut.

DIE LINKE fordert ein Leben in Respekt und Würde auch im Alter. DIE LINKE fordert:

  • Eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto.
  • Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern.
  • Die Rente erst ab 67 muss abgeschafft werden - ohne Wenn und Aber. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.
  • Nach 40 Beitragsjahren - einschließlich gleichgestellter Zeiten – muss ein abschlagsfreier Einstieg in die Rente möglich sein. Das soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein.
  • Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden, Abschläge müssen gestrichen werden.
  • Die Arbeitgeber müssen wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. Der schleichende Ausstieg der Arbeitgeberseite aus der Altersvorsorge – wie er mit der Riester-Rente begonnen wurde – muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.
  • Nach 23 Jahren deutscher Einheit müssen endlich West- und Ost-Renten angeglichen werden.