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8. Juli 2016 Europapolitik

Für ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals

Dass die Europäische Union seit langem in einer Demokratie- und Wahrnehmungskrise steckt, ist hinlänglich bekannt. Die Debatte erhält durch den sogenannten BREXIT noch zusätzlich Brisanz. Dabei ist die der Zustand der heutigen EU keineswegs überraschend.

Spätestens seit dem Wegfall der Sowjetunion als Gegenspieler des Westens vergrößert Europa seine Bereitschaft, eine immer größere Rolle in der Welt spielen zu wollen. Sie tritt seitdem immer stärker als ein geschlossener geopolitischer Akteur auf, der aktiv an kriegerischen Auseinandersetzungen teilnimmt. Dies geht einher damit, dass die Sozial- und Arbeitsrechtsstandards immer mehr beschnitten werden. Nur noch die Marktlogik und neoliberale Dogmen werden umgesetzt.

Dabei verfolgt die EU schon lange eine immer aggressivere neoimperialistische Außenpolitik. So macht sie ihren Machtanspruch mit unfairen und einseitigen Wirtschaftsverträgen geltend. Bestes Beispiel ist die Entwicklung des afrikanischen Fleischmarktes. Die EU exportiert massenhaft billiges und durch Massenhaltung hergestelltes Fleisch nach Afrika. Durch die Subventionen kann es dort billiger verkauft werden, als lokale afrikanische Produkte. Damit werden Bauern faktisch niederkonkurriert und ihrer ökonomischen Grundlage beraubt. Ein weiteres bedrückendes Beispiel sind westliche Schiffstrawler, die die Küsten vor Afrika leer fischen und die lokalen Fischer in Armut und Arbeitslosigkeit stürzen. Nicht wenige sind gezwungen, ihr Überleben mit Piraterie zu sichern. Die logische Konsequenz: Flucht und Migration nach Europa.

Bruchstelle: Jugoslawienkrieg und NATO-Osterweiterung

Die Bruchstelle der EU war der völkerrechtswidrige Jugoslawienkrieg, an dem erstmals offen wie halboffen EU-Staaten mit Waffengewalt teilnahmen. Ursprünglich sollte die EU in einem Bündnis Kriege in Europa „verhindern“. Seit 2000 wurde die Umwandlung in einen kriegerischen Akteur immer offensichtlicher, seither führt die EU immer mehr Kriege, u.a. in Libyen und Afghanistan. Praktisch unerheblich ist, ob unter dem Label NATO oder nicht, denn fast alle EU-Staaten sind gleichzeitig Mitglied des Nordatlantikpaktes.

Zuletzt wurde durch die NATO-Osterweiterungen ein weiterer Krisenherd an den östlichen Grenzen Europas geschaffen. Durch die Einführung der FRONTEX als gemeinsame Grenzsicherungsagentur und die Überlegung für eine gemeinsame europäische Armee wird deutlich, dass die EU auch im militärischen Bereich aufrüsten möchte und damit auf Konfrontationskurs mit Russland geht. In dieser Konstellation ist auch der Ukraine-Konflikt zu verstehen.

Auffällig ist, dass sich die USA bei diesem Konflikt sehr passiv verhalten. Das können sie allerdings auch, da ihre Interessen von der EU und NATO wahrgenommen werden. Die EU droht mit weiteren wirtschaftlichen Sanktionen und die NATO baut neue Stützpunkte und Raketenabwehrsysteme an russischen Grenzen und heizt damit aktiv die Stimmung gegenüber Russland auf. Durch diese Situation können beide jederzeit argumentieren, dass sie mehr militärische Aufrüstung und Finanzmittel brauchen, um eine eventuelle „Gefahr“ aus Moskau unterbinden zu können.

Dieser geschaffene Konflikt schürte jedoch unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU unnötig eine Art Kriegsangst, die wiederum von den Rechten als Panikmache genutzt wird. Verstärkt wird diese Panikmache durch gegenseitige Wirtschaftssanktionen (die im Übrigen von der EU begonnen wurden), die die ökonomische Situation in den Staaten weiter verschärfen. Auch dies nützt in erster Linie Rechten, denen das Schüren von Ängsten dadurch leichter fällt.

Die EU – ein Elitenprojekt

Dabei wurde die EU seit Jahrzehnten darauf getrimmt, neoliberale Konzepte einzuführen und einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Es wurde immer wieder erwähnt, dass eine vertiefte europäische Marktwirtschaft den Menschen in Europa gleichmäßig Wohlstand ermöglichen würde und dadurch automatisch eine Solidarität für die EU entstehen könnte. Doch die Realität sieht gänzlich anderes aus.

Nur die Eliten profitieren von der Wirtschaftsstruktur der Europäischen Union, die Länder des Südens wie Griechenland, Spanien und Portugal stecken seit Jahren in tiefen finanziellen Schwierigkeiten. Auch die Schere zwischen den Mitgliedsstaaten wird immer größer und eklatanter. Statt mit Wirtschaftsförderung und Investitionen für Länder wie Rumänien oder Bulgarien zu reagieren, um die dortigen Lebens- und Sozialstandarts zu erhöhen, setzte die EU auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dumpinglöhne, die einen Großteil der dortigen Bevölkerungen zur Migration in reichere Länder zwingen. Ein Paradebeispiel des neoliberalen Kapitalismus, von denen vor allem Konzerne der reicheren EU-Länder zulasten der Ärmsten EU-BürgerInnen profitieren.

Dass die EU im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 eklatante Fehler gemacht hat, sollte auch nicht vergessen werden. Denken wir nur an die Milliardenrettung großer Banken, die angeblich „too big to fail“ waren. Spätestens dann wird klar, dass diese Milliarden in andere Projekte hätten fließen müssen – in eine gemeinsame europäische Infrastruktur, den Ausbau von Gesundheits-, Arbeits- und Sozialsystem sowie in die Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten der europäischen Jugend, kurz: Für ein soziales Europa, dass Millionen Menschen in prekären Verhältnissen eine Perspektive eröffnet hätte.

Die EU ist seit Jahrzehnten kein Hort der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Sinnbildlich dafür war u.a. die Einsetzung der Troika, bestehend aus Europäischer Zentralbank, dem  IWF und der europäischen Kommission. Diese Institutionen setzten enorme Kürzungsorgien in verschuldeten Ländern um, ohne dass sie überhaupt eine demokratische Legitimation besitzen. Die nationalen Regierungen waren und sind an die Forderung dieser Troika gebunden. Nationale Maßnahmen zur Überwindung der Krise wie die Anhebung von Grund- oder Kapitalsteuern wurden, wie in Griechenland, abgelehnt. Stattdessen setzt die Troika auf Sozialkürzungen, Privatisierung und den Rückgang von öffentlichen Investitionen. Der Unmut über dieses Vorgehen ist in den Ländern der Peripherie deutlich geworden und nachvollziehbar.

Gleichzeitig haben Länder wie Deutschland oder Frankreich zu viel Einfluss und blockieren Vorschläge der anderen europäischen Partner seit Jahren. Gerade Deutschland drängt darauf, nationale Infrastrukturen zu privatisieren. Die „ärmeren“ Ländern werden so auf verschiedene Weise gezwungen, sich der kapitalistischen Politik der Privatisierung zu unterwerfen.

Die einzige Lösung der EU war eine dramatische Kürzungspolitik und noch mehr neoliberale Marktlogik. Was haben die Länder davon? Betrachtet man Griechenland und Italien, die harten Auflagen unterworfen sind, sieht man, dass die Renten gekürzt wurden, immer mehr öffentliche Infrastruktur privatisiert und viele Jugendliche in diesen Ländern arbeits- und perspektivlos geworden sind. Denn die EU ist nur darauf bedacht, das Kapital möglichst frei bewegen zu können. Konkrete Projekte für Jugendliche oder Erwerbslose in Europas gibt es hingegen kaum.

Daher wird deutlich, dass die EU weiter auf den Weg der Privatisierung setzt. So sollen z.B. Mitgliedsstaaten ihre Wasserversorgung privatisieren, obwohl schon längst klar ist, dass von der Privatisierung nur die reichen Konzerne und einige Eliten profitieren, nicht aber die breite Allgemeinheit. Das gilt für die gesamte Ausschreibungspraxis der EU, die private Konzerne zulasten öffentlicher und kommunaler Grundversorger bevorteilt.

Die EU und der Rechtsruck

Der allgemeine Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten ist keine neue Entwicklung.Dieser Trend konnte seit den 90er Jahren konstant beobachtet werden, der Nationalstaat mit geschlossenen Grenzen wird seitdem immer populärer. Das liegt offensichtlich an dem Scheitern der europäischen Bürokraten, die es seit Jahrzehnten versäumen, Politik und Wohlstand für die breite europäische Bevölkerung zu schaffen. Bisher bereichern sich die Eliten auf Kosten der Mehrzahl der Menschen. Es ist ersichtlich, dass die Verwaltungsstruktur der EU verändert und der Entscheidungsverlauf demokratischer und transparenter gestaltet werden muss.

Denn die EU ist paradoxerweise nicht in der Lage, europäische Fragen nach Sicherheit, Jobperspektiven und Wohlstand zu beantworten. TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen zu Lasten der Bevölkerung sind ein gutes Beispiel dafür, wie nachrangig Demokratie für die EU-Eliten ist. Nicht umsonst setzt aktuell die europäische Kommission alles daran, um CETA nicht in den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten nationalen Parlamenten zu behandeln. Nun aber ist der Punkt erreicht, wo sich viele europäische Bürgerinnen und Bürger fragen, was sie von der EU überhaupt haben.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein soziales und solidarisches Europa, in dem der Wohlstand wirklich fair verteilt wird. Der Trend, dass Austeritätspolitik die wirtschaftlichen Probleme lösen soll, muss umgekehrt werden. Den voranschreitenden Nationalismus kann nur europäische Solidarität entgegengesetzt werden. Was wir mehr denn je benötigen, ist ein Europa der freien Menschen nicht ein Europa des freien Kapitals.

Die Schockstarre und das Versagen der Linken

Der Austritt von Großbritannien muss als Anlass genommen werden, die Europäische Union von links zu kritisieren. Den rechten Europaskeptikern darf nicht das Feld der Kritik überlassen werden. Denn Kritik bedeutet eben nicht Ablehnung.

Und diese Kritik muss von den linken Kräften in Europa lautstark formuliert werden, auch um den allgemeinen Rechtsruck in Europa die Stirn zu bieten und den Menschen der EU zu zeigen, dass die europäischen Probleme gemeinsam bewältigt werden können. Die europäischen Linken, SozialistInnen und KommunistInnen haben dieses Thema zu lange vernachlässigt, obwohl sie die treibende Kraft hinter der EU-Kritik hätte sein müssen. Das Scheitern von SYRIZA hat auch damit zu tun, dass die europäische Linke es nicht vermocht hat, eine einheitliche Strategie zu entwickeln, um linke Regierungsmehrheiten zu unterstützen.

Offensichtlich ist, dass die Schockstarre des Untergangs des Ostblocks bis heute nur unzureichend überwunden wurde und grundlegende Gedanken und Vorstellungen über Umgang und Form mit dem Projekt EU ausgeblieben sind. Es ist daher dringend nötig, sich des Themas intensiver anzunehmen und einen Diskussionsprozess anzuregen, der konkrete Vorschläge und Vorstellungen erarbeitet. Zu lange dauert die Schockstarre der europäischen Linken an. Nun ist es an der Zeit, endlich ein Europa des Friedens, der Solidarität und des Menschens zu realisieren.