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9. Dezember 2016

Für die Rüstung ist der EU selbst ihr Spardiktat egal

Fabio De Masi, Foto: Oliver Hansen

Fabio De Masi über die Pläne der Kommission, aus der Europäischen Investitionsbank ein Finanzhaus für Rüstung zu machen

Als Gastbeitrag im ND am 9.12.2016 veröffentlicht.

Der finnische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, ist nicht gerade dafür bekannt, die Spendierhosen anzuhaben. Der Kommissar für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gilt als eiserner Verfechter des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der EU Mitgliedsstaaten auf rigorose Haushaltsziele verpflichtet.

Eine Ausnahme macht Katainen nur wenn es um Rüstung geht. Denn nach dem Referendum für einen EU Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) und der Wahl Donald Trumps in den USA drängt die EU Kommission unter Federführung Deutschlands und Frankreichs auf eine neue sicherheitspolitische Rolle der EU als »Friedensmacht« in ihrem »Hinterhof« - Osteuropa sowie Nordafrika.

Dafür sollen bis 2020 etwa 90 Millionen Euro zur Rüstungsforschung in den Verteidigungsfonds fließen. Laut EU-Industriekommissarin Bienkowska natürlich zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen. Keine EU Initiative kommt schließlich ohne den Verweis auf den Mittelstand aus. Ab 2020 soll der Fonds dann jährlich mit 500 Millionen Euro Kriegskasse gefüllt werden. Konkret will Katainen Rüstungsvorhaben im Bereich Drohnen, Kriegsschiffe und Cybertechnologie sowie Terrorabwehr und Sicherung der Aussengrenzen vor Flüchtlingen anstoßen.

Katainen ist dabei ein echter »Euro-Fighter«. Gegenüber der Financial Times betonte er tatsächlich es gehe bei der Verteidigungsunion um die Prinzipien der Einheitswährung, der Freizügigkeit und der liberalen Demokratie. Der Euro wird nun offenbar nicht mehr in der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern auch am Hindukusch verteidigt.

Dazu schweben Katainen zwei europäische Finanzierungsformen vor:

Erstens: Europäische Verteidigungsanleihen (European Defence Bonds) mit denen EU-Staaten gemeinsam zu günstigen Konditionen die Kapitalmärkte - also die Vermögenden und institutionelle Investoren - anzapfen. Diese »bombensicheren Anleihen« sollen mittelfristig über ein europäisches Schatzamt bzw. ein Vehikel wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur »Euro-Rettung« abgesichert werden.

Die European Defense Bonds entsprechen sehr genau jenen Euro-Anleihen, die etwa die deutsche Regierung immer ablehnte, da sie über die gemeinsame Haftung die Kosten der öffentlichen Kreditaufnahme für südeuropäische Mitgliedsstaaten senken würde. Auch die nicht völlig unbegründeten Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts, wonach gemeinsame Haftung eine echte parlamentarische Kontrolle des EU-Haushaltes erfordert, scheinen diesmal offenbar nicht zu stören. Seit langem werden Rüstungsprojekte der EU über die Verteidigungsagentur in dubiosen Schattenhaushalten abgewickelt, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

Zweitens: Investitionen in Rüstungsgüter sollen teilweise von den Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden. Diese Forderung wird seit Langem von Ökonomen erhoben, die Europas Kürzungspolitik kritisieren. Diese haben dabei aber eher Investitionen in Bildung und Infrastruktur im Sinn, die langfristige Vermögen für zukünftige Generationen schaffen. Daher sollen diese von den Defizitregeln ausgenommen bzw. die Kosten für die jeweiligen staatliche Kredite buchhalterisch auf mehre Haushaltsjahre verteilt werden.

Kurzfristig soll aber die Europäische Investitionsbank (EIB) einspringen, die bereits EU-Anleihen für Investitionen in die Infrastruktur ausgibt. Die EIB unterliegt dabei hinsichtlich des Finanzierungsvolumens und der Investitionen jedoch gewissen Beschränkungen. Sie soll in Infrastruktur investieren, die den Binnenmarkt unterstützt und das Finanzierungsvolumen ist durch das Kapital der EIB Eigentümer beschränkt. Derzeit umfasst das Finanzierungsvolumen etwa 90 Milliarden Euro jährlich.

Eine Erhöhung des EIB Kapitals unterliegt jedoch nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein Schlupfloch, das für sinnvolle öffentliche Investitionen längst genutzt hätte werden können. Doch die EU Kommission zog es stattdessen vor beim Juncker Plan für strategische Investitionen private Investitionen in teils öffentliche Infrastruktur mit Geldern der Steuerzahler abzusichern.

Der Präsident der EIB, Werner Hoyer, findet Katainens Pläne jedoch nicht lustig. Denn Geldgeber der EIB, Lebensversicherer und Investmentfonds, dürfen nicht in Rüstung investieren. Zudem befürchtet Hoyer eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Aber auch hierfür hat Katainen eine Lösung parat. Die europäischen Rüstungsgüter sollten »innovativer« als klassische Rüstungsvorhaben (etwa Artillerie oder Panzer) sein und sich im Grenzbereich ziviler und militärischer Nutzung (Dual Use) bewegen. Dies wäre vom Mandat der EIB gedeckt.

Die Moral von der Geschichte? Die EU bezieht sich gerne auf die Wurzeln eines Friedensprojektes. Wo EU drauf steht, ist aber immer öfter Aufrüstung drin. Und das Dogma der Kürzungspolitik wird schnell über Bord geworfen, wenn es den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes in Europa dient. Bei der Aufrüstung wird in der EU nicht gekürzt, sondern geklotzt.

Auf die Idee, angesichts der Flüchtlingskrise – ein Ergebnis auch der europäischen Außenpolitik – endlich in Schulen, Krankenhäuser und Wohnraum zu investieren, käme Katainen natürlich nicht. Auch seine Phantasie hat schließlich Grenzen.

Der Artikel erschien zuerst am 09.Dezember 2016 im Neuen Deutschland und kann kostenfrei online abgerufen werden. Zur Verteidigungsunion und ihren ökonomischen Aspekten schrieb Fabio De Masi bereits am 28.September 2016 in der jungen Welt (zum Artikel) sowie am 9.Dezember 2016 in englischer Sprache auf Euractiv (zum Artikel).