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9. September 2013 Jan van Aken, Wohnungspolitik

Für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau! Spekulation mit Wohnraum stoppen!

Wohnen ist Menschenrecht – Die Stadt gehört allen, die hier wohnen.

Hamburg ist Spitze – leider auch bei den Mieten. Nirgendwo anders sind die Mieten in der jüngsten Vergangenheit so schnell gestiegen wie an der Elbe: Ende 2012 fielen die Neuvertragsmieten um 21 % höher aus als noch vor fünf Jahren. Heute haben 400.000 Haushalte in der Hansestadt Anspruch auf eine Sozialwohnung. Deren Zahl hat sich aber von 155.000 im Jahre 2000 auf aktuell 97.000 verringert.

Das Wohnen wird heute nahezu komplett dem so genannten freien Markt überlassen. Für Gutverdienende oder Vermögende ist das Wort Wohnungsnot wahrscheinlich ein Fremdwort: Viele Menschen in Hamburg können sich dagegen die steigenden Wohnkosten für Miete, Nebenkosten, Wasser, Strom und Heizung nicht mehr leisten. Hartz-IV-Betroffene werden faktisch zum Umzug gezwungen, wenn sie nicht einen noch größeren Anteil ihrer sowieso schon kargen Transferleistung für die Miete aufwenden können oder wollen..

Es gab mal eine Faustregel, wonach Haushalte nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben sollten. In Hamburg sind viele mittlerweile locker bei 40, GeringverdienerInnen z.T. sogar bei 50 % angekommen! Laut Bundesregierung müssen armutsgefährdete Haushalte in Deutschland mittlerweile 44 % ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen nach Abzug der Miete und der Nebenkosten kaum noch genug Geld haben, um über die Runden zu kommen.

Es gibt nicht an sich zu wenig Wohnraum, sondern es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Wir haben mittlerweile eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Hamburg, der soziale Wohnungsneubau gleicht nur einen Bruchteil der aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen aus. Faktisch ist er zum Erliegen gekommen. Im Jahr 2011 waren nur noch 11 % aller Wohnungen in Hamburg Sozialwohnungen, 15 Jahre zuvor waren es noch fast doppelt soviele. Das sind die brutalen Konsequenzen, wenn die Politik dem Markt weicht.

Wir als LINKE sagen: Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wir fordern:

  • Wir wollen die Mieten deckeln. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig.
  • Der Mietenspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den „Veränderungen“ (faktisch also Erhöhungen) in den letzten vier Jahren. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Mietenspiegel muss endlich zu einem Schutzinstrument statt zu einem Preistreiber werden
  • Hartz IV-Betroffene dürfen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
  • Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen muss um einen Heizkostenzuschuss ergänzt werden.
  • Wir wollen die Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht ausbauen. Wir benötigen dringend demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern.
  • Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, nicht zuletzt auch die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen.
  • Zwangsräumungen gerade aus öffentlichem Wohnungsbestand in die Obdachlosigkeit sind sofort einzustellen. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden.
  • Wir wollen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen. Niemand darf sich auf Kosten von MieterInnen dumm und dämlich verdienen. Leerstand zu Wohnraum.