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14. Januar 2016 Europapolitik, Fabio De Masi

Fünf Präsidenten auf Crashkurs

Fabio De Masi (LINKE) ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments. / Foto: Sebastian Bolesch

Fabio De Masi über Pläne zur Reform des Euros

Der Hamburger Europaabgeordnete verfasste für die Printausgaben vom 14.01.2016 hier einen Gastartikel für die Tageszeitung neues deutschland, den wir dokumentieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnten die Griechen vor dem Referendum über die Troika-Diktate: Ein Oxi (Nein) sei mit dem Euro unvereinbar. Der portugiesische Präsident, Aníbal Cavaco Silva, wollte gar die Demokratie abschaffen. Sein Credo: Wer den Fiskalpakt, die Kürzungspolitik oder den Euro kritisiere, dürfe nicht regieren. Dumm nur, dass es in der EU noch Wahlen gibt. Zudem stehen nicht alle Staaten unter Troika-Aufsicht. Aber die EU hat auch dafür eine Lösung, den »Fünf-Präsidenten-Plan« zur Reform des Euros - benannt nach den Chefs von Kommission, Rat, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Gruppe und Parlament. Bis 2025 sollen dafür die EU-Verträge überarbeitet werden. Damit auch Wahlen nichts mehr ändern.

Wettbewerbsräte sollen in die Wirtschafts- und Lohnpolitik eingreifen. Die Lohnentwicklung soll sich dabei an der Produktivität und den »wettbewerbsfähigsten« Ländern orientieren. Mit Produktivität ist jedoch nicht die goldene Lohnregel gemeint, wonach die Löhne mit der durchschnittlichen Produktivität und der Zielinflationsrate der EZB von jährlich etwa zwei Prozent wachsen sollen. Das sichert eine stabile Verteilung zwischen Unternehmern und Beschäftigten sowie die Nachfrage nach Gütern. Das ist auch die Voraussetzung, um den noch produktiveren Unternehmen Extra-Gewinne zu bescheren und so Innovation statt Lohndumping zu belohnen. Weil Deutschland diese Regel viele Jahre verletzte und riesige Exportüberschüsse gegenüber Handelspartnern anhäufte, ist die private und öffentliche Verschuldung in Ländern wie Spanien explodiert.

Die Zielinflationsrate wird von den fünf Präsidenten gar nicht mehr erwähnt. Sie stellen zudem auf die betriebliche Produktivität ab. Statt starker Gewerkschaften sollen schwache Betriebsräte künftig mit den Arbeitgebern verhandeln. Das alles sei natürlich kein Eingriff in die Tarifautonomie. Eine Unterstützung aus einer »Fiskalkapazität« bei ökonomischen Schocks soll es aber nur geben, wenn die Empfehlung der Wettbewerbsräte befolgt bzw. Löhne gedrückt werden.

Die EU-Kommission hat natürlich auch ein Bonbon für die gebeutelten Franzosen und Italiener. So spricht der Plan das deutsche Problem - Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen - an. Ein »Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte« existiert bereits. Überschüsse sollen demnach sechs Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Mittlerweile sind es in Deutschland acht Prozent, für eine große Volkswirtschaft völlig verrückt. Passiert ist nichts: Die Kommission empfiehlt, Deutschland solle mehr investieren und seine Dienstleistungen für ausländische Konkurrenz öffnen (statt etwa die Agenda 2010 abzuwickeln). Finanzielle Sanktionen gibt es nur für Defizitländer. Die Präsidenten versichern, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Ein Fiskalausschuss soll »unabhängig« die Situation der gesamten Euro-Zone bewerten. Bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll so künftig auch berücksichtigt werden, ob es in der Euro-Zone insgesamt fiskalischen Spielraum gibt, weil etwa Deutschland zu wenig investiert. Sollen öffentliche Investitionen, die auch Vermögen für zukünftige Generationen schaffen, also von den dummen Schuldenregeln ausgenommen werden? Damit etwa in Wohnungen und Schulen investiert und das Staatsversagen in der Flüchtlingskrise beendet wird? Weit gefehlt. Mit der Kapitalmarktunion bzw. dem Verkauf von Schrott-Krediten (Verbriefung) soll wieder investiert werden. Wer brav Löhne senkt, soll über den »Europäischen Fonds für strategische Investitionen« (EFSI) zudem mehr EU-Garantien für private Investoren erhalten. Dann investieren Allianz und Deutsche Bank in die Infrastruktur. Obwohl das für die Steuerzahler teurer ist, weil sie auch deren Rendite finanzieren müssen. Europa schafft sich ab.

Der Euro soll auch demokratischer und sozialer (Stichwort »Sozial-Check«) werden. Und die Euro-Gruppe an Bedeutung gewinnen. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wurde aus einer Sitzung dieses Gremiums geworfen. Soviel zur Demokratie. Einen Sozial-Check gab es bereits. Bei der letzten Vereinbarung mit Griechenland, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Renten zu senken. Soviel zum Sozialen. Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty nannte die Architektur des Euro unlängst ein Monster. Die fünf Präsidenten schaffen nun einen Frankenstein.